HypoVereinsbank Von US-Sammelklage bedroht

Die HypoVereinsbank gerät wegen dubioser Haustürgeschäfte immer mehr unter Druck. Neben einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs bereiten Anwälte offenbar eine Sammelklage in den USA vor.

Frankfurt am Main - Der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Füllmich bereite gemeinsam mit zwei amerikanischen Partnerkanzleien eine Klage nach Art der "Class Action" vor, berichtet "Die Telebörse". Unter den rund 300.000 in Deutschland Geschädigten gebe es auch zahlreiche Amerikaner. Rund 60 davon seien Mandanten von Füllmich. Grundlage der jetzt vorbereiteten Klage sei das ursprünglich zur Mafia-Abwehr erlassene "Rico-Gesetz" gegen kriminelle Organisationen, nach dem in den USA zivilrechtlich Banken und Versicherungen verurteilt würden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag außerdem die Rechte von Haus- und Wohnungseigentümern gestärkt, die ihre Immobilie und den dazugehörigen Kreditvertrag in einer so genannten "Haustürsituation" abgeschlossen haben. Diese können dem Urteil zufolge auch rückwirkend widerrufen werden. Das Gericht gab einem Münchner Ehepaar Recht, das wegen eines Kreditvertrages geklagt hatte, der ihm 1993 zu Hause von so genannten Drückern verkauft worden war.

Die HypoVereinsbank (HVB), deren Immobilienvermittler solche Haustürgeschäfte in großem Stil abgeschlossen haben, wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass sich das Urteil nur auf Fälle beziehe, in denen die Kreditverträge bei einem Haustürgeschäft geschlossen wurden. Daher sei in jedem Einzelfall vom Kunden nachzuweisen, dass eine solche Haustürsituation vorgelegen habe. Darüber hinaus bleibe der Kunde im Falle eines Widerrufs des Kredits Eigentümer der Immobilie. Die noch offene Darlehenssumme müsse aber nach dem Haustürwiderrufsgesetz inklusive der Zinsen sofort zurückgezahlt werden.

Früheren Angaben der HVB zufolge beträgt das Kreditvolumen aus dem nicht selbst akquirierten Immobiliengeschäft rund 13 Milliarden Euro. Knapp ein Viertel davon soll nach Informationen aus Branchenkreisen auf den so genannten Strukturvertrieb zurückgehen. Der Anteil tatsächlicher Haustürgeschäfte an diesen reichlich drei Milliarden Euro sei allerdings fraglich, hieß es in den Kreisen weiter. Im Geschäftsjahr 2001 hat die HVB nach eigenen Angaben in rund 300 Fällen von Immobilienkrediten Vergleiche mit den Kunden geschlossen.

Branchenbeobachter gehen davon aus, dass im Falle eines Widerrufrechts von Kreditverträgen dies nicht zugleich auch die Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrags bedeuten kann. Zum einen sind Immobilienkaufverträge notariell beurkundet, daher sind die Käufer - anders als bei Haustürgeschäften - über die Konsequenzen des Kaufs belehrt worden und haben somit kein Widerrufsrechts. Zum anderen würde eine Rückabwicklung ebenso bedeuten, dass der Käufer Einkünfte aus der Immobilie wie Mietzahlungen und Steuergutschriften in einem komplizierten Verfahren rückerstatten müsste.

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