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Artikel 53 / 119

»Ich bin gegen den Markt«

aus DER SPIEGEL 31/1992

SPIEGEL: Herr Kiechle, mit Ihrem kleinen Familienbetrieb im Allgäu galten Sie immer als Musterfall des Bauern auf eigener Scholle in schöner Landschaft. Haben Sie in Brüssel Ihr Ideal verraten?

KIECHLE: Warum denn das?

SPIEGEL: Nach den EG-Beschlüssen, sagt Bauernpräsident Constantin Freiherr Heereman, würde die Landwirtschaft in Europa nun bald so aussehen wie in Nordamerika.

KIECHLE: Ich habe mein Ziel, den bäuerlichen Klein- und Mittelbetrieb am Leben zu erhalten, nicht aufgegeben. Aber ich war immer der Ansicht, das Einkommen der Bauern müsse aus der Arbeit und dem Verkauf der Produkte kommen. Mein Zugeständnis heißt jetzt lediglich: Einkommen muß auch zu einem beträchtlichen Teil aus öffentlichen Transferleistungen fließen.

SPIEGEL: Es war sicher nicht im Sinne der kleinen Betriebe, daß Sie zusammen mit den Engländern durchgesetzt haben, daß die Ausgleichszahlung bei Getreide nach oben nicht begrenzt wird. Die EG-Kommission hatte eine solche Begrenzung vorgeschlagen. _(Das Gespräch führten die Redakteure ) _(Winfried Didzoleit und Heiko Martens. )

KIECHLE: Das hätte den kleineren Höfen auch keinen Vorteil gebracht. Außerdem sind ja, wie Sie wissen, fünf neue Bundesländer dazugekommen. Und gerade da finden Sie Großstrukturen wie sonst nirgendwo in Europa. Wären die Zahlungen wie geplant nach der Größe begrenzt worden, dann hätten in den fünf neuen Bundesländern nur zehn Prozent der Betriebe tatsächlich noch den vollen Ausgleich bekommen. Alle anderen, über 40 Hektar, wären dann leer ausgegangen.

SPIEGEL: Und das wollten Sie politisch nicht verantworten.

KIECHLE: So ist es. Ich habe deshalb von meiner Idealvorstellung ein Stück abschneiden müssen. Aber es gab auch Übergeordnetes zu bedenken. Die Prämie, die da gezahlt wird - eine Einkommenstransferleistung direkter Art -, ist ja der Ersatz dafür, daß die staatliche Preisgarantie für Getreide um 30 Prozent gesenkt wird. Das ist eine der Forderungen, die von den USA auf der Welthandelskonferenz im Rahmen des Gatt* geltend gemacht werden. Ich hätte die Transferleistung allerdings lieber niedriger und den Garantiepreis dafür höher gesehen.

SPIEGEL: Von der Überproduktion in der Landwirtschaft kommen Sie damit aber nicht weg.

KIECHLE: Ich denke doch. Transferleistungen gibt es nur, wenn der Bauer 15 Prozent seiner Ackerfläche aus der Produktion nimmt. Hinzu kommt, daß Getreide, das heute je Doppelzentner etwa 37 Mark kostet, auf etwa 23 Mark verbilligt wird und damit bei der Tierfütterung in Konkurrenz treten kann zu Maiskleber oder Restprodukten von Zitrusfrüchten beispielsweise. Es wird mehr Getreide an Vieh verfüttert werden. Landwirte, die in Zukunft ihr selbsterzeugtes Getreide im eigenen Viehstall einsetzen, erhalten den beschlossenen Ausgleich von 600 Mark je Hektar, genau wie jene, die Getreide verkaufen. Das ist ein sehr hoher Anreiz, kein Futter mehr hinzuzukaufen.

SPIEGEL: Wem wird es denn schlechter gehen, wem besser?

KIECHLE: Wer bisher durchschnittlich 55 Doppelzentner je Hektar geerntet hat, erhält einen vollen Ausgleich. Wer mehr hatte, der setzt zu, wer drunterliegt, gewinnt. _(* Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen. )

SPIEGEL: Was wird denn aus den 15 Prozent Anbaufläche, die stillgelegt werden?

KIECHLE: Die werden völlig aus der Produktion genommen, es darf dort weder gedüngt noch mit Pflanzenschutzmitteln gearbeitet werden, und mindestens einmal im Jahr wird gemäht. Die Brache muß ja begrünt werden, wobei der Bauer das auch der Natur überlassen kann. Auf einem stillgelegten Acker wächst alles mögliche, herausgefallenes Getreide und Wildpflanzen, die Kornblumen etwa. Vor allem aber muß der betreffende Landwirt die 15 Prozent Ackerland jedes Jahr an einer anderen Stelle stillegen.

SPIEGEL: Da kann der Bauer doch leicht mogeln.

KIECHLE: Im großen und ganzen nicht. Was er aber darf zum Beispiel: Er kann mit einem Jäger einen Vertrag schließen, daß der Äsungsflächen für das Wild aus der Brache macht. Da dürfen nur keine Lebens- und Futtermittel produziert werden.

SPIEGEL: Kartoffeln für die Wildschweine schon?

KIECHLE: Wenn die Schweine die fressen, geht das.

SPIEGEL: Das wird Ärger geben, wenn demnächst der Getreidebauer fürs Nichtstun entlohnt wird, während sein Nachbar, der Milchbauer, für sein Geld hart arbeitet.

KIECHLE: »Nichtstun« muß ich zurückweisen. Der Landwirt soll lediglich darauf verzichten, 15 Prozent seiner zur Verfügung stehenden Ackerfläche zu nutzen. Genug zu tun hat er dann immer noch.

SPIEGEL: Und er bekommt 600 Mark für jeden Hektar, den er mit Getreide bebaut, ganz egal, wieviel er erntet.

KIECHLE: Das können Sie vergleichen mit einem Arbeiter, der statt 42 Stunden nur noch 37 Stunden schafft und trotzdem den gleichen Lohn kriegt. Voller Lohnausgleich.

SPIEGEL: Die Arbeitszeitverkürzung auf dem Bauernhof gibt es nur für Getreidebauern.

KIECHLE: Der Getreidebauer hat immer schon eine andere Arbeitszeit gehabt als etwa ein tierhaltender Betrieb. Aber das muß jeder Landwirt selbst entscheiden, wie er mit seinem Hof zurechtkommt.

SPIEGEL: Wird das Prinzip, dem Bauern das Einkommen nicht mehr über Preise, sondern über Transferleistungen zu garantieren, auf die ganze Landwirtschaft ausgedehnt?

KIECHLE: Wenn wie beim Getreide der Außenschutz über Zölle bleibt, dann kann es auch in Zukunft verschiedene Formen der Einkommmenssicherung geben.

SPIEGEL: Manche Bauern befürchten, daß die Ausgleichszahlungen irgendwann abgebaut werden und daß sie dann mit den reduzierten Preisen nicht mehr zurechtkommen.

KIECHLE: Ich kann natürlich keine Garantie für die Ewigkeit geben. Aber das Entscheidende ist, daß wir die Transferleistungen im EG-Haushalt dauerhaft abgesichert haben. Der Ministerrat kann nur sagen, die Transferzahlungen müßten verringert werden, so wie er bisher sagen konnte, die Preise müßten gesenkt werden.

SPIEGEL: Dann wird künftig in den berüchtigten Nachtsitzungen der europäischen Agrarminister wohl nicht mehr um die Preise, sondern um die Höhe der Ausgleichszahlungen gestritten?

KIECHLE: Ich halte das für möglich.

SPIEGEL: Früher wurden die Garantiepreise von Jahr zu Jahr erhöht. Wird das auch mit den Ausgleichszahlungen geschehen?

KIECHLE: Das könnte sein, ja. Aber das geht nur mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat der EG.

SPIEGEL: Billiger wird das teure EG-Agrarsystem also nach der Reform nicht?

KIECHLE: Das war auch nicht die Absicht. Wenn schon soviel Geld in Brüssel ausgegeben wird, dann soll es auch den Betroffenen unmittelbar zugute kommen. Das war das eine Ziel. Zweitens möchte die Europäische Gemeinschaft die Chance nutzen, die Gatt-Verhandlungen mit den Amerikanern zu erleichtern, die ja immer wieder auf Beseitigung der europäischen Subventionen drängen. Langfristig könnte Geld eingespart werden, weil die obligatorischen Ausgaben bisher für die Marktstützungen - also für Aufkäufe zu garantierten Preisen - ständig stiegen. Sie waren ja an die steigende Produktion gebunden. Jetzt ist die Bezugsgröße statisch, denn die bebaute Fläche wird nicht größer.

SPIEGEL: Und wenn Ackerland neu erschlossen wird?

KIECHLE: Das würde dazu führen, daß in den betroffenen Regionen die Prämien automatisch im nächsten Jahr sinken, so daß also keine neuen Subventionen hinzukämen.

SPIEGEL: Was wird bei den neuen Mitgliedern der EG geschehen? Österreich könnte doch jetzt auf die Idee kommen, die ganzen Alpen zu Ackerland zu erklären.

KIECHLE: Die letzten drei Jahre gelten als Referenzjahre. Was neu hinzukommt, wird nicht mitgerechnet.

SPIEGEL: Mit dieser Reform schreibt also die EG die bestehende Produktionsstruktur der europäischen Landwirtschaft fest.

KIECHLE: Die Flächen können ja wandern. Bei der Wanderung geht die Prämie mit.

SPIEGEL: Einfacher ist die EG-Agrarwelt wahrlich nicht geworden. Wie geht es weiter im europäischen Agrarsystem?

KIECHLE: Das Ziel wäre, Angebot und Nachfrage so aufeinander abzustimmen, daß subventionierter Export nicht mehr nötig ist.

SPIEGEL: Kann der europäische Bauer irgendwann einmal auf den freien Markt entlassen werden, wo er dann mit Anbietern aus aller Welt konkurriert?

KIECHLE: Das mit dem Markt haben andere schon versucht und sind dabei nicht glücklich geworden. Wir können unsere Kühe doch nicht am La Plata weiden lassen, das geht nicht. Den Unterschied zwischen dem Pariser Becken und dem Voralpengebiet können Sie nicht über den Markt ausgleichen. Es sei denn, Sie sagen: Wer international nicht konkurrenzfähig ist, geht eben kaputt. Soweit sollten wir die Marktwirtschaft nicht treiben.

SPIEGEL: Mit den großen Getreideproduzenten etwa in Kanada oder den USA werden viele Europäer nie mithalten können.

KIECHLE: Ganz recht, unter gegenwärtigen Bedingungen nicht. Wenn Sie echten Wettbewerb wollen, müssen Sie aber zum Beispiel unseren Bauern auch die Waffen in die Hand geben, die ihre Konkurrenten haben. Dann müssen hier auch Pflanzengifte eingesetzt werden, die in Amerika erlaubt sind, aber böse Folgen für die Umwelt haben.

SPIEGEL: Was haben die Brüsseler Agrartechnokraten bisher erreicht? Es wurde zuviel produziert, Überschüsse wurden vernichtet oder verschleudert, Böden verseucht, Tiere auf engstem Raum gequält . . .

KIECHLE: . . . langsam, da mag ja einiges stimmen, aber wir haben seit 15 Jahren auch Stück für Stück Korrekturen durchgesetzt. Und die neue Reform bringt noch mehr, zum Beispiel stillgelegte Flächen. Es gibt in der Rinderhaltung von 1996 an nur noch für zwei Großvieheinheiten* pro Hektar Ausgleichszahlungen. Für zusätzliche Tiere _(* Eine Einheit ist ein Rind von zwei ) _(Jahren; andere Tiere können in ) _(Großvieheinheiten umgerechnet werden. ) kriegt der Landwirt keine staatliche Unterstützung.

SPIEGEL: Geht das nicht auch für Hühner? Drei Hennen pro Hektar . . .

KIECHLE: . . . da freut sich das Huhn. Aber für Hühnereier gibt es sowieso keinen Zuschuß. Der Eier- und Hühnermarkt ist ein freier Markt. Aber ansonsten bin ich gegen den Markt. Wir können unser Rindfleisch eben nicht mit Gaucho-Löhnen produzieren, und wir haben auch kein Weltmarkt-Lohnbüro.

SPIEGEL: Was sagt denn Marktwirtschaftler Jürgen Möllemann zu so ketzerischen Ansichten?

KIECHLE: Möllemann sagt öfter etwas, was mir nicht gefällt, aber in einem Punkt sind wir uns schon einig: Es geht nicht, daß wir als teure Lebensmittelproduzenten in Europa ausgerechnet den subventionierten Export ständig verstärken müssen, weil zuviel produziert wird. Aber wenn wir da nachgeben, müssen auch die Amerikaner im Gatt zusichern, daß sie Europa nicht mit Futtermitteln vollpumpen.

SPIEGEL: Wie wollen Sie die Stillegung und Bewirtschaftung von Böden überwachen? Per Satellit?

KIECHLE: Die bisherigen Kontrollen liefen über Stichproben der Landwirtschaftsämter und des Zolls. Aber das geht auch über die sogenannte Fernerkundung, also über Satellit. In Italien wird das schon gemacht. Und wir wußten doch auch immer haargenau, was die Russen alles anbauen und wo sie Ernteschäden hatten und wo nichts wächst.

SPIEGEL: Sie haben angekündigt, daß Sie 1994 nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren werden. Wollen Sie bis dahin Minister bleiben?

KIECHLE: Ich habe nie von Amtsmüdigkeit gesprochen. Das haben andere gesagt. Aber ich bin jetzt gut neun Jahre dabei: Ich bin der dienstälteste Landwirtschaftsminister in Europa und zu meinem Schrecken auch der älteste am Kabinettstisch. Ich bin Realist. Sollte bei einem Revirement Ende des Jahres auch über mich nachgedacht werden, würde ich mich nicht wundern.

SPIEGEL: Herr Kiechle, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

[Grafiktext]

__86_ EG: Landwirtschaftliche Betriebe in den EG-Ländern

[GrafiktextEnde]

Das Gespräch führten die Redakteure Winfried Didzoleit und HeikoMartens.* Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen.* Eine Einheit ist ein Rind von zwei Jahren; andere Tiere können inGroßvieheinheiten umgerechnet werden.

W. Didzoleit, H. Martens

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