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»Ich vertraue dem Markt«

Von Klaus-Peter Kerbusk
aus DER SPIEGEL 17/1995

SPIEGEL: Herr Bötsch, glauben Sie ernsthaft, daß Sie Ihre neuen Pläne für einen nahezu schrankenlosen Wettbewerb in der Telekommunikation politisch durchsetzen können?

Bötsch: Unsere Pläne sind das Ergebnis intensiver Gespräche und Vorarbeiten im Ministerium. Wir sind optimistisch, daß wir diese Pläne auch umsetzen können. Ich gehe davon aus, daß auch die Sozialdemokraten, die im Bundesrat die Mehrheit haben, unser Konzept nicht in seiner Substanz in Frage stellen werden.

SPIEGEL: Bislang sind Sie nicht gerade als besonders zielstrebiger Marktwirtschaftler aufgefallen. Nun wollen Sie von 1998 an den deutschen Telekommunikationsmarkt völlig freigeben, was weltweit einmalig wäre. Beliebig viele Anbieter sollen künftig der Telekom Konkurrenz machen dürfen. Warum der Meinungswandel?

Bötsch: Einen solchen Wandel gab es nicht. Als wir im vergangenen Jahr kurz vor der Bundestagswahl für die Post-Privatisierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament brauchten, mußte die Liberalisierung zunächst zurückgestellt werden. Die Opposition hätte der notwendigen Grundgesetzänderung mit Sicherheit nicht zugestimmt, wenn wir damals schon unsere Vorstellungen für den Wettbewerb in der Telekommunikation eingebracht hätten.

SPIEGEL: Mit Ihren neuen Plänen haben Sie wenig Freude hervorgerufen: Arbeitnehmer und Gewerkschaften sorgen sich um die Zukunft der Telekom, die großen Banken und der Finanzminister fürchten um Einbußen beim Börsengang des Staatsunternehmens. Und für die Privatwirtschaft ist Ihr Vorstoß nicht konkret genug. _(Das Gespräch führten die ) _(SPIEGEL-Redakteure Klaus-Peter Kerbusk ) _(und Elisabeth Niejahr. )

Bötsch: Sie haben den wichtigsten Adressaten nicht erwähnt: den Kunden. Das Ziel des Ganzen ist schließlich, daß wir den Bürgern in Zukunft zu bezahlbaren Preisen vielfältige Telekommunikationsdienste anbieten können: Telefon, Datenübertragungen und neue Angebote wie Telebanking. Das schaffen wir am besten durch einen intensiven Wettbewerb.

SPIEGEL: Denken Sie dabei auch an den Privatkunden? Dem bringen Ihre Pläne zunächst nur eine Verteuerung der Ortsgespräche, denn hier wird eine im Wettbewerb stehende Telekom sicher stärker zulangen. Andererseits werden viele Normalverbraucher ihre neuen Dienste so schnell gar nicht nutzen.

Bötsch: Eines stimmt: Bei den Ortstarifen sind im Moment die Kosten höher als die Einnahmen, bei den Ferngesprächen ist es umgekehrt. Da wird es sicher zu einer Korrektur kommen. Allerdings führt der Privatkunde ja nicht nur Ortsgespräche und der Geschäftskunde nicht nur Ferngespräche. Und was den Nutzen neuer Dienste betrifft: Da vertraue ich auf den Markt.

SPIEGEL: Die neuen Wettbewerber haben die Privatkunden gar nicht im Visier. Sie wollen die großen Firmen bedienen, sie wollen Rennstrecken mit Datenautobahnen anlegen - nach dem Privat-Telefonierer fragt keiner.

Bötsch: Das steht nicht im Vordergrund, zunächst geht es um die Marktöffnung für neue Anbieter. Ich prophezeie aber, daß die neuen Techniken viel Platz lassen für Wettbewerb auch um den Privatkunden.

SPIEGEL: Für zufriedene Kunden brauchen Sie nicht nur fähige neue Anbieter, sondern auch eine leistungsfähige Telekom. Bislang haben Sie noch nicht mal Finanzminister Theo Waigel von ihren Plänen überzeugen können.

Bötsch: Theo Waigel hat mich in einem Brief aufgefordert, bis 1998 mit der Liberalisierung behutsam vorzugehen. Da sind wir allerdings einer Meinung, denn auch ich will vor 1998 keinen Eingriff in den Kernbereich des Monopols vornehmen. Etwas anderes ist die Zeit danach, für die wir jetzt unsere Pläne vorgestellt haben.

SPIEGEL: Für den Wert der Telekom-Aktie im kommenden Jahr ist nicht nur die Zeit bis 1998 entscheidend, sondern sehr wohl die Marktposition des Unternehmens in den Jahren danach. Fürchten Sie nicht, daß Ihr Liberalisierungs-Tempo die Telekom an den Rand des Ruins treiben könnte?

Bötsch: Ich sehe nicht, daß die Telekom dadurch geschwächt wird. Sie verfügt schließlich über einen riesigen Vorsprung gegenüber neuen Konkurrenten, weil sie über eine hervorragende Infrastruktur verfügt, zum Beispiel über ein hochmodernes, volldigitalisiertes Netz in den neuen Bundesländern, und weil sie sich bereits intensiv auf den Wettbewerb ab 1998 vorbereitet.

SPIEGEL: Das tun die Konkurrenten auch. Wollen Sie behaupten, daß der Telekom durch den geplanten rigorosen Wettbewerb keine Nachteile entstehen?

Bötsch: Die Telekom wird natürlich nicht den 100prozentigen Marktanteil behalten, aber sie wird Marktführer bleiben. Ich gehe davon aus, daß der Markt so schnell wächst, daß unterm Strich keine Schwächung entsteht.

SPIEGEL: Auch ohne neue Konkurrenz sollen in den kommenden fünf Jahren mindestens 60 000 Stellen bei der Telekom abgebaut werden. Wie wollen Sie den Leuten klarmachen, daß ausgerechnet der Postminister dafür sorgt, daß sie ihren Job verlieren?

Bötsch: Dieser Postminister hat zunächst mal dafür zu sorgen, daß sich der Standort Deutschland gut entwickelt. Und er muß dafür sorgen, daß bei der Telekommunikation nicht das gleiche geschieht wie in anderen Branchen wie beispielsweise der Unterhaltungselektronik, wo wir kräftig zurückgefallen sind. Entscheidend ist, daß per Saldo sowohl in Deutschland als auch im Ausland mehr Arbeitsplätze entstehen als heute. Dafür ist Wettbewerb unverzichtbar. Wenn das Monopol weiterbestünde, würde die Telekom den Anschluß an das Marktgeschehen verlieren, und damit wären mittelfristig noch viel mehr Jobs bedroht.

SPIEGEL: Wäre es für den Standort Deutschland nicht ebenso schädlich, wenn der für 1996 geplante Börsengang der Telekom ein Flop wird? Davor warnen auch die großen Banken, die das Geschäft abwickeln sollen.

Bötsch: Der Börsengang wird kein Flop. Die Erwerber von Aktien betrachten nicht nur den Status quo. Sie werden berücksichtigen, ob und wie sich die Telekom im Wettbewerb bewähren wird. Ein großer Monopolist wäre kein Renner an der Börse.

SPIEGEL: Ihr forsches Tempo ist aber beispiellos. Selbst in Ländern mit einer sehr liberalen Wirtschaftspolitik wie Großbritannien oder den Vereinigten Staaten lief die Freigabe der Märkte anders. In Großbritannien ist zunächst für viele Jahre ein, später dann ein zweiter Wettbewerber zugelassen worden. In Amerika bestehen weiterhin regionale Monopole.

Bötsch: Nach dem Motto Exempla trahunt gehen wir eben mit gutem Beispiel voran. Das ist nötig, wenn wir die Telekommunikationsmärkte der Zukunft nicht verschlafen wollen. Es geht schließlich um einen riesigen Wachstumsmarkt, für den viel Interesse geweckt werden muß - auch in anderen Ländern.

SPIEGEL: Sie wollen die Zahl der Wettbewerber, die Lizenzen bekommen, nicht begrenzen. Und Sie wollen die Telekom als einziges Unternehmen dazu zwingen, eine flächendeckende Versorgung anzubieten, während ihre Konkurrenten sich auf attraktive Geschäftsfelder konzentrieren können. Sind das faire Startbedingungen?

Bötsch: Damit der Wettbewerb überhaupt in Gang kommt, müssen wir den Neueinsteigern einige Vorteile gegenüber der Telekom sichern. Und weil wir auch mittelständischen Unternehmen eine Chance geben wollen, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als die Zahl der Lizenzen nicht von vornherein festzulegen. Übrigens haben mir Vertreter der Telekom signalisiert, daß eine große Zahl von Wettbewerbern für sie vermutlich günstiger ist als wenige sehr starke Konkurrenten. Außerdem wird die Zahl der Anbieter nicht beliebig groß sein, schließlich muß einiges an technischem und geschäftlichem Know-how eingebracht werden.

SPIEGEL: Die Hauptkonkurrenten der Telekom werden vermutlich die großen Energiekonzerne sein, sie können die nötigen Investitionen am ehesten finanzieren. Ist das der vielgepriesene Wettbewerb, wenn ausgerechnet eine Handvoll Strom-Monopolisten den Zukunftsmarkt unter sich aufteilt?

Bötsch: Auch wenige große Anbieter werden sich einen intensiven Wettbewerb liefern. Aber eines muß klar sein: Es geht nicht an, daß die neuen Konkurrenten ihr Geschäft in der Telekommunikation durch Gewinne aus dem Monopolbereich finanzieren. Darin sehe ich das eigentliche Problem. Schließlich achten wir auch bei der Telekom darauf, daß Kosten aus Bereichen mit intensivem Wettbewerb - etwa dem Mobilfunk - nicht im Monopolbereich verbucht und durch Gebühren gedeckt werden. Das gleiche Prinzip müßte auch für die Stromerzeuger gelten.

SPIEGEL: Wie wollen Sie das schaffen? Etwa mit einer riesigen neuen Regulierungsbehörde wie in den USA?

Bötsch: Ich kann Ihnen heute noch nicht genau sagen, wie die Organisationsstrukturen aussehen werden. Es wird eine Regulierungsbehörde geben, aber wir werden wohl nicht mehr als die knapp 400 Leute brauchen, die heute im Postministerium arbeiten.

SPIEGEL: Wenn Ihre Pläne durchkommen, wird es in Deutschland vermutlich nicht nur viele neue Dienste geben, sondern auch viele neue Tarife. Wohin das führen kann, zeigt sich beim Mobilfunk: Da gibt es heute drei Netzbetreiber und etwa 150 Tarife, bei denen kaum jemand durchblickt. Entsteht nicht ein Chaos, wenn Sie eine unbegrenzte Zahl von Lizenzen vergeben?

Bötsch: Das glaube ich nicht. Denken Sie nur an die Deutsche Bahn, da gibt es auch viele Tarife . . .

SPIEGEL: . . . die sich auch kein Mensch merken kann.

Bötsch: Eine komplizierte Welt führt zu komplizierten Sachverhalten. Ein gewisser Aufwand ist unvermeidlich, um aus verschiedenen Angeboten das günstigste herauszufinden. Ich vermute allerdings, daß nach einem stürmischen Anfangswettbewerb eine überschaubare Zahl von Anbietern mit einem ebenso überschaubaren Angebot übrigbleibt.

SPIEGEL: Rechnen Sie damit, daß die Goldgräberstimmung, die sich für 1998 abzeichnet, schnell zusammenbricht ?

Bötsch: Nicht alles, was technisch machbar ist, wird sich durchsetzen. Ich gehe zum Beispiel davon aus, daß das Telebanking eine große Zukunft haben wird. Beim Teleshopping habe ich eher Zweifel. Es ist attraktiv, Bankgeschäfte daheim am Computer zu erledigen. Aber wer einen Rettich zum Mittagessen kaufen will, der wird auch in Zukunft riechen oder fühlen wollen, ob er pelzig ist.

SPIEGEL: Gerade für das Telebanking müssen Sie noch viele Fragen der Datensicherheit klären. Beim Mobilfunk blieb bislang ungeklärt, wie die Polizei Verdächtige abhören soll - das rächt sich heute. Wie wollen Sie das regeln?

Bötsch: Wir müssen die Probleme des Datenschutzes parallel zur Liberalisierung klären. Beim Mobilfunk geht der Streit darum, daß Abhörmaßnahmen im digitalisierten Netz nur mit hohem technischem Aufwand möglich sind. Ich bin der Meinung - wie die meisten meiner Kabinetts-Kollegen -, daß die Betreiber die Kosten dafür tragen müssen. Wir wollen eine entsprechende Verordnung mit technischen Vorgaben noch bis Anfang Mai erlassen.

SPIEGEL: Da werden die Netzbetreiber aufjaulen. Sie rechnen mit Zusatzkosten von je 30 bis 50 Millionen Mark.

Bötsch: Ich sehe keine andere Möglichkeit. Wenn die Kosten beim Staatsunternehmen Deutsche Bundespost anfallen würden, müßten wir sie über die Gebühren an den Kunden weitergeben. Das wäre nicht in Ordnung, denn hier geht es um eine verfassungsrechtliche Aufgabe, für die der Verursacher geradestehen muß.

SPIEGEL: Sie selbst gelten nicht gerade als Technik-Freak. Was finden Sie persönlich an einer neuen Informationsgesellschaft mit Tele-Heimarbeit, Video-Shopping und unzähligen neuen Fernsehkanälen eigentlich erstrebenswert?

Bötsch: Auf eine Vielzahl von Fernsehprogrammen könnte ich persönlich gut verzichten. Aber solche Entwicklungen können nicht künstlich aufgehalten werden, also müssen wir den richtigen Umgang damit finden. Und einige Dienste finde auch ich reizvoll, etwa das sogenannte Pay-per-view, bei dem ich für genau die Leistung bezahle, die ich vom Programmanbieter erhalte. Ich würde dabei im Zweifel zur Fußballübertragung greifen.

SPIEGEL: Herr Bötsch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. Y

[Grafiktext]

Weltweiter Umsatz mit Telekommunikation in Milliarden Dollar

Umsatz mit Telekommunikation in Deutschland

[GrafiktextEnde]

Das Gespräch führten die SPIEGEL-Redakteure Klaus-Peter Kerbusk undElisabeth Niejahr.

Elisabeth Niejahr
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