IfW-Studie zu Haushalten Bundesregierung investiert zu wenig in Zukunftsprojekte

Die Bundesregierungen haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen großen Teil der Haushaltsmittel in Sozialausgaben gesteckt. Zu kurz kämen Investitionen in Infrastruktur oder Bildung, warnt eine neue Studie.
Die Entscheidung über den Haushalt gilt als Königsrecht des Parlaments: »In der Pflicht, seine knappen Mittel so einzusetzen, dass Wohlstand erhalten wird«

Die Entscheidung über den Haushalt gilt als Königsrecht des Parlaments: »In der Pflicht, seine knappen Mittel so einzusetzen, dass Wohlstand erhalten wird«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Bundesregierungen stecken laut einer Studie mehr und mehr Haushaltsmittel in Sozialausgaben und Finanzhilfen statt in Infrastruktur und Bildung. Dominierender Posten seit dem Jahr 2000 seien Sozialausgaben mit einem Anteil zwischen 35 und teils mehr als 40 Prozent gewesen, heißt es in einer Untersuchung  des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).

Dagegen seien etwa im vergangenen Jahr weniger als ein Viertel aller Haushaltsmittel für unmittelbar produktive Zwecke in Gegenwart oder Zukunft eingeplant worden. Einen sprunghaften Anstieg habe es bei Subventionen in Form von Finanzhilfen gegeben.

»Der Staat steht gegenüber seiner Bevölkerung in der Pflicht, seine knappen Mittel so einzusetzen, dass Wohlstand erhalten oder vermehrt wird und kontraproduktive Effekte durch öffentliche Ausgaben vermieden werden«, sagte IfW-Subventionsexperte Claus-Friedrich Laase. »Unsere Analyse zeigt, dass gerade die für einen hohen Lebensstandard nötigen Investitionen in Bildung und Forschung nur eine sehr untergeordnete Rolle in Deutschlands Haushaltspolitik spielen.«

Infrastruktur in teils »besorgniserregendem Zustand«

Auch für den Standort wichtige Ausgaben für die Infrastruktur würden vergleichsweise gering ausfallen – »was sich an ihrem teils besorgniserregenden Zustand anschaulich widerspiegelt«. Mehr Mittel für Bildung und Forschung, die Infrastruktur sowie für Staatsorgane und Verwaltung seien angebracht.

Die Industriestaaten-Organisation OECD hat zuletzt ebenfalls mehr Investitionen empfohlen, etwa in die digitale Infrastruktur. Nur so sei die Führungsposition in traditionellen Kernbranchen wie der Autoindustrie, dem Maschinenbau sowie der chemischen und pharmazeutischen Industrie zu verteidigen, heißt es im Länderbericht hervor. Deutschland müsse »eine agilere, risikotolerantere und experimentierfreudigere Innovationspolitik entwickeln«, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann.

Dem von den Kieler Forschern herausgegebenen Ausgabenmonitor zufolge umfassen die Umverteilungsausgaben im vergangenen Jahr 269,5 Milliarden Euro. Das entspreche 57,5 Prozent aller Ausgaben. Davon seien 173,1 Milliarden Euro oder 36,9 Prozent auf die Sozialausgaben entfallen. 87,2 Milliarden oder 18,6 Prozent flossen als Subventionen in Form von Finanzhilfen.

Die Bundesausgaben mit Produktionseffekten in der laufenden Periode summieren sich demnach auf 76,2 Milliarden Euro (16,3 Prozent). Davon seien 41,6 Milliarden für äußere und innere Sicherheit vorgesehen (Verteidigung und Polizei). 18,8 Milliarden Euro fließen in die Infrastruktur, davon beispielsweise 11,3 Milliarden in Bundesfernstraßen und 1,4 Milliarden in Digitalisierungsprojekte des Bundes wie etwa eine moderne Verwaltung.

Bundesausgaben mit Produktionseffekten für die Zukunft – im wesentlichen Mittel für Grundlagenforschung und Bildung – wurden 2021 mit 30,2 Milliarden Euro veranschlagt, was einem Anteil von 6,4 Prozent entspricht.

apr/Reuters
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