IG Metall Peters plant Anti-Agenda-Kampagne

Der neue IG-Metall-Chef Jürgen Peters will die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung mit einer groß angelegten Kampagne bekämpfen. Peters und andere Gewerkschaftshardliner wollen Kanzler Gerhard Schröder in letzter Minute von seiner Agenda 2010 abbringen - notfalls auch mit Streiks.


Jürgen Peters: Gegenposition zu der neoliberalen Politik der Bundesregierung?
DPA

Jürgen Peters: Gegenposition zu der neoliberalen Politik der Bundesregierung?



Frankfurt am Main - Mit einer kurzfristig ins Leben gerufenen Kampagne will die IG Metall doch noch Einfluss auf die geplanten Sozialreformen (Agenda 2010) nehmen. In einem Antrag fordert der IG-Metall-Vorstand die rund 600 Delegierten des am Dienstag in Hannover beginnenden Gewerkschaftstags auf, einem Konzept für eine Kampagne zuzustimmen, "die es ermöglicht, noch auf die Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat in diesem Herbst zu reagieren".

Geplant ist nach Angaben der IG Metall, die Diskussion mit Bündnispartnern zu verstärken, ebenso mit Parteien und Sozialverbänden. Gewerkschaftliche Alternativen zu den geplanten Reformen sollen weiter entwickelt werden. Der IG-Metall-Vorstand wollte den Antrag auf seiner Sitzung am Montag noch einmal beraten, bevor er dem Gewerkschaftstag vorgelegt werde, wie eine Sprecherin sagte.

Mit dem Antrag liegt der Vorstand auf der Linie zahlreicher Verwaltungsstellen, die ihre Gewerkschaft in eigenen Anträgen zu Gegenwehr auffordern. "Notfalls muss Rot-Grün auf den Weg der sozialen Gerechtigkeit zurück gezwungen werden", heißt es in einem Antrag der IG Metall in Chemnitz. Die Gewerkschafter aus Hanau fordern den Vorstand "nach Abbau von Arbeitnehmerrechten, Beschneidung von Gewerkschaftsrechten und rigorosem Sozialabbau" auf, mit einer gut vorbereiteten Kampagne in Betrieben und Öffentlichkeit Gegenposition "zu der neoliberalen Politik der Bundesregierung und Forderungen von Arbeitgeberverbänden sowie Oppositionsparteien im Bundestag zu beziehen."

Mehrere Verwaltungsstellen verlangen eine Kampagne gegen die geplanten Reformen in Zusammenarbeit mit den anderen Gewerkschaften unter dem Dach des DGB. So verlangt ein Antrag der IG Metall in Reutlingen-Tübingen eine groß angelegte Kampagne zusammen mit den DGB für eine Offensive im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. Die Funktionäre aus Aachen sprechen sich sogar für einen Generalstreik aus. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass "halbherziger Widerstand" nichts bewirke. Beispiele aus anderen Ländern, wie Spanien, Frankreich und Griechenland zeigten indes, "dass durch die Organisation einer generellen Widerstandsbewegung Sozialabbau verhindert werden kann", heißt es in dem Antrag.

Strikt abgelehnt werden zudem jegliche Einschnitte in die Tarifautonomie. Zur Gegenwehr müssten auch Streiks erlaubt sein, verlangt die "Entschließung zur Tarifpolitik". Zugleich sprechen sich mehrere Anträge gegen den Abbau des Kündigungsschutzes sowie eine Fortsetzung des gescheiterten Bündnisses für Arbeit aus.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.