Ilisu Europa boykottiert türkischen Großstaudamm

Neuer Streit um den Ilisu-Staudamm: Mehrere europäische Länder haben der Türkei millionenschwere Bürgschaften für das umstrittene Projekt entzogen, für das Tausende Menschen umgesiedelt werden müssten. Die Regierung in Ankara beklagt einen politischen Komplott.


Berlin/Istanbul - Der Ilisu-Staudamm ist ein milliardenschweres Projekt, prestigeträchtig dazu - jetzt ist die Zusammenarbeit zwischen Europa und der Türkei spektakulär gescheitert: Deutschland, Österreich und die Schweiz haben Bürgschaften für den Bau gestoppt.

Stadt Hasankeyf am Tigris: Umstrittener Staudammbau erzürnt Europa
DPA

Stadt Hasankeyf am Tigris: Umstrittener Staudammbau erzürnt Europa

Sie sehen Umweltauflagen verletzt und Kulturgüter in Gefahr. Bedingungen für die Exportkreditgarantien seien nicht in genügendem Maße erfüllt worden, teilten die Euler Hermes Kreditversicherung, die Österreichische Kontrollbank und die Schweizerische Exportrisikoversicherung am Dienstag mit.

Gegen das mehr als eine Milliarde Euro teure Bauprojekt, das auch die archäologisch bedeutende Stadt Hasankeyf am Tigris bedroht, hatte es im In- und Ausland Proteste gegeben. Der geplante 300 Quadratkilometer große Stausee, der oberhalb der 1820 Meter langen und 135 Meter hohen Ilisu-Staumauer entstehen soll, würde das Zuhause von mehr als 10.000 Menschen überfluten. Die türkische Regierung möchte mit dem Staudamm nicht nur Energie gewinnen, sondern verspricht sich auch bessere Bewässerungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft.

Deutschland hatte das Vorhaben mit rund 190 Millionen Euro über eine Hermes-Bürgschaft abgesichert. Im vergangenen Dezember stoppte Deutschland die Kreditbürgschaft vorerst und gab der Türkei 180 Tage Zeit, um Auflagen zu erfüllen - unter anderem dass die Betroffenen sozialverträglich umgesiedelt werden und dass uralte Kulturdenkmäler wie in der historischen - und nach den Staudammplänen dem Untergang geweihten - Stadt Hasankeyf so gut es geht geschützt werden.

Die Frist an die Türkei war diesen Montag abgelaufen. Aus Sicht der Europäer hat die Türkei viel zu wenig unternommen. "Die Auflagen im Bereich der Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung konnten trotz teilweise erheblicher Verbesserungen innerhalb der vertraglich festgelegten Frist nicht erfüllt werden", heißt es nun in der Erklärung vom Dienstag.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erklärte: "Unsere kritische Haltung zu Ilisu war von Anfang an richtig: Wenn der Schutz von Menschen, Umwelt und Kulturgütern nicht gewährleistet werden kann, müssen die Liefer- und Kreditverträge für den Staudamm beendet werden."

Die Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sagten, der Ausstieg aus dem Staudamm-Projekt sei lange überfällig. "Die Ankündigung der Türkei, den Staudamm auch ohne Kredite aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz zu bauen, ist besorgniserregend", teilten sie mit. Berlin müsse die Türkei bei der Entwicklung ökologischer Alternativen zu dem Staudamm unterstützen.

Auch der Bürgermeister von Hasankeyf, Abdulvahap Kusen, begrüßte die Kündigung der Bürgschaften. "Wir wollen nicht, dass Hasankeyf zerstört wird", sagte er. Er forderte, die jahrtausendealte Ortschaft als Unesco-Weltkulturerbestätte zu schützen.

Die türkische Regierung reagierte dagegen verärgert und erklärte, sie halte an dem Projekt auch ohne internationale Hilfe fest. Umweltminister Veysel Eroglu sagte, es handele sich um eine politische Entscheidung, mit der bestehende Abkommen gebrochen würden. Ein Expertenkomitee habe kein Ende des Projektes verlangt.

Das Misstrauen passt ins Bild der seit kurzem wieder wachsenden Spannungen zwischen der Türkei und Europa. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert seit Wochen die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur türkischen EU-Kandidatur. Der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" sagte Erdogan nun, die Türkei habe die Lust verloren, "auf Europa zu warten".

ssu/AFP/AP/dpa/Reuters



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diefreiheitdermeinung 07.07.2009
1. Eher Fortschritt
was waere denn die Alternative ? Ein ungeliebtes Kernkraftwerk ? Eine Kohlekraftwerk CO2 Schleuder ? Kerzen fuer Anatolien statt Elektrizitaet ? Ich weiss, ich weiss es geht angeblich um das WIE und nicht um das OB. Wirklich ? Oder geht es den Gruppen die Druck ausueben nicht in Wirklichkeit darum der Tuerkei zu zeigen wo es nach EU Verstaendnis in der Energiepolitik hinzugehen hat ? Eine Art von Spaetkolonialismus nach der WIR selbstverstaendlich am besten wissen was fuer die Tuerkei gut ist. Dabei halten wir wenn es z.B. um den Einfluss der USA oder Russland geht, den Banner der Nichteinmischung hoch. Da wird dann die Souveraenitaet anderer Staaten am liebsten mit dem eigenen Blut verteidigt. Im Falle der Tuerkei: Alles vergessen, Alles egal. Jetzt gehts um Prinzip! Ich rate der Tuerkei die Finanzierung aus DE,AT, CH und der EU dankend abzulehnen und sich einen Financier und Kraftwerksbauer aus China, Indien, Japan oder Kanada zu holen. Die reiben sich heute schon die Haende ueber die Europaer, die es schon wieder mal geschafft haben a) den Ast auf dem sie wirtschaftlich sitzen, quasi auf dem hohen Ross sitzend, abzusaegen und b) sich die Tuerkei nicht zum Freund zu machen. Arbeitsplaetze ? brauchen wir nicht!
Berlinjoey 07.07.2009
2.
Zitat von sysopDie Türkei plant einen Staudamm, wegen dem Tausende Menschen umgesiedelt werden müssten. Sie erhofft sich davon einen höheren Energiegewinn und bessere Bewässerungsmöglichkeiten - wie beurteilen Sie Projekte dieser Art?
Wenn durch diesen folgerichtigen Rückzug aus dem Projekt, die Türkei tatsächlich "die Lust verloren hat, auf Europa zu warten", dann hat diese von Anfang an unnötige Kreditzusage am Ende doch noch etwas Gutes.
Wolfghar 07.07.2009
3. Wirtschaftswachstum
Wo habe ich denn gelesen das der Damm die türkische Wirtschaft ankurbelt? Wenn damit ein Rückzug der Türken in Deutschland in die Türkei stattfindet spende ich privat für den Damm.
larsg, 07.07.2009
4. Zu einfache Antworten
Wenn man den Artikel liest, scheint alles ganz einfach zu sein. Massenweise Menschen verlieren ihre Heimat, Kulturgueter werden versenkt - wie leicht muss da doch die Entscheidung sein, solch ein Projekt nicht mitzutragen. Nur - sind 10000 Menschen, die fuer einen Grosstaudamm umsiedeln sollen, nicht eine auch im Vergleich zu westeuropaeischen Masstaeben eher noch geringe Zahl? Und wie sieht das Alternativkonzept aus? Die EU zeigt immer wieder gerne auf den nicht ausreichend entwickelten Osten der Tuerkei, fordern Infrastrukturmassnahmen, Industrialisierung und Entwicklung zu forcieren. Ist es realistisch, eine solche nachholende Entwicklung im Schnelldurchlauf ganz umsonst zu bekommen? Mir faellt die Antwort nicht ganz so leicht, ob dieses Projekt, auch wenn es seine sozialen und kulturellen Kosten zeigt, nicht doch eine Chance fuer die Region ist. Und ich sehe nicht, welche Alternative die Kritiker anbieten. Schaedlich ist, dass wieder einmal europaeische Staaten als unzuverlaessig gegenueber der Tuerkei in Erscheinung treten. Denn das Projekt laeuft seit Jahrzehnten, die Zusagen fuer die Kredite gibt es seit Jahren, obwohl die Bedenken und zu erwartenden Verluste bekannt waren. Es waere wohl sinnvoller gewesen, die beanstandeten Defizite bei der Umsiedlung und dem Schutz der Kulturgueter darzustellen und aufzuzeigen, wie eine akzeptable Loesung aussehen koenne, als aus einem begonnenen Projekt mit viel Laerm, aber noch mehr Schaden auszusteigen. Vielleicht ist es aber auch so, dass man es lieber saehe, wenn die Tuerkei, statt auf Wasserkraft zu setzen, sich von westeuropaeischen Firmen mit ein paar Kernkraftwerken beliefen laesst. Mit dem Bau eines Kernkraftwerkes am Schwarzen Meer scheint keiner ein Problem zu haben.
chaos 07.07.2009
5.
Zitat von larsgWenn man den Artikel liest, scheint alles ganz einfach zu sein. Massenweise Menschen verlieren ihre Heimat, Kulturgueter werden versenkt - wie leicht muss da doch die Entscheidung sein, solch ein Projekt nicht mitzutragen. Nur - sind 10000 Menschen, die fuer einen Grosstaudamm umsiedeln sollen, nicht eine auch im Vergleich zu westeuropaeischen Masstaeben eher noch geringe Zahl? Und wie sieht das Alternativkonzept aus? Die EU zeigt immer wieder gerne auf den nicht ausreichend entwickelten Osten der Tuerkei, fordern Infrastrukturmassnahmen, Industrialisierung und Entwicklung zu forcieren. Ist es realistisch, eine solche nachholende Entwicklung im Schnelldurchlauf ganz umsonst zu bekommen? Mir faellt die Antwort nicht ganz so leicht, ob dieses Projekt, auch wenn es seine sozialen und kulturellen Kosten zeigt, nicht doch eine Chance fuer die Region ist. Und ich sehe nicht, welche Alternative die Kritiker anbieten. Schaedlich ist, dass wieder einmal europaeische Staaten als unzuverlaessig gegenueber der Tuerkei in Erscheinung treten. Denn das Projekt laeuft seit Jahrzehnten, die Zusagen fuer die Kredite gibt es seit Jahren, obwohl die Bedenken und zu erwartenden Verluste bekannt waren. Es waere wohl sinnvoller gewesen, die beanstandeten Defizite bei der Umsiedlung und dem Schutz der Kulturgueter darzustellen und aufzuzeigen, wie eine akzeptable Loesung aussehen koenne, als aus einem begonnenen Projekt mit viel Laerm, aber noch mehr Schaden auszusteigen. Vielleicht ist es aber auch so, dass man es lieber saehe, wenn die Tuerkei, statt auf Wasserkraft zu setzen, sich von westeuropaeischen Firmen mit ein paar Kernkraftwerken beliefen laesst. Mit dem Bau eines Kernkraftwerkes am Schwarzen Meer scheint keiner ein Problem zu haben.
Ist das so? Haben sie Quellen? Oder gab es von Anfang an Bedingungen, die von der Türkei einfach ignoriert wurden (so zumindest habe ich es bisher vernommen)? Ich weiß es nicht (daher die Bitte um Quellen), es ist aber essentiell für die Bewertung, wer hier unzuverlässig ist. Prinzipiell haben die Europäer sich nicht in türkische Angelegenheiten einzumischen, das gilt aber auch umgekehrt, sprich: -> Wenn die Türkei dieses Projekt durchziehen wollen, haben sie das Recht dazu. -> Wenn die Europäer unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht dafür bürgen wollen, haben sie das Recht dazu. -> Egal, wie die Türkei sich entscheidet, die Europäer haben das Recht, Entscheidungen der Türkei (nicht nur diese) im Hinblick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft zu bewerten und Konsequenzen daraus zu ziehen.
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