Abstandsregeln Im Streit um Windräder wird weiter verhandelt

Wie weit müssen Windräder von Wohnhäusern entfernt sein? Die schwarz-rote Koalition wollte den Streit mit neuen Regeln beilegen, ist aber gescheitert. Nun sollen es die Länder am Donnerstag richten.
Ein Haus im hessischen Siedelsbrunn mit einem Windrad auf einer benachbarten Höhe.

Ein Haus im hessischen Siedelsbrunn mit einem Windrad auf einer benachbarten Höhe.

Foto: Uwe Anspach/ dpa

Wie nah Windräder an Wohnhäusern stehen dürfen, führt immer wieder zu heftigem Streit. Die schwarz-rote Koalition wollte diesen nun mit neuen Regeln beilegen, doch ist daran gescheitert. Die SPD verließ den Verhandlungstisch. Nun sollen es die 16 Ministerpräsidenten richten, die an diesem Donnerstag in Berlin zusammenkommen.

Union und SPD verhandeln seit Monaten über einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern als Teil eines Pakets für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten. Der Unions-Wirtschaftsflügel drängt auf einen 1000-Meter-Abstand, um damit die Akzeptanz für Windparks zu erhöhen. Denn vor Ort sind Windparks oft heftig umstritten. Unklar ist auch die Frage, wie genau eine Öffnungsklausel für Länder aussehen soll.

Während die Union der SPD eine Blockade vorwarf, machte sich die SPD für eine Länderbeteiligung stark: Man habe in der letzten Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass das große Thema Energiewende nur gemeinsam mit den Ländern gestemmt werden könne. Dafür bräuchten die Länder auch den nötigen Handlungsspielraum. Außerdem sei die Abstandsregel eine weitere Hürde für den nötigen Ausbau der Windkraft. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wonach die Länder sich ausdrücklich für die 1000-Meter-Regel hätten entscheiden können, sei "eine gute Grundlage" für die Gespräche gewesen, sei aber von der Union wieder einkassiert worden.

Am Donnerstagvormittag kommen zunächst die Ministerpräsidenten unter Vorsitz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zusammen, am Nachmittag dann treffen sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesminister. Eine Einigung über die umstrittene Windräder-Regelung gilt aber wegen der schwierigen rechtlichen Details als unwahrscheinlich.

Dabei wollen Bund und Länder eigentlich ein gemeinsames Papier zur Energiewende beschließen. Es soll vor allem darum gehen, wie der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen kann. Derzeit liegt er bei etwas mehr als 40 Prozent. So sollen bisher lange Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Außerdem soll es auch um die Frage gehen, wie Strom bezahlbar bleibt und Wasserstoff künftig breit genutzt werden kann.

Die Gewerkschaft IG Metall forderte schnelle Lösungen von der Politik. Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb sagte der dpa: "Zwischen den klimapolitischen Notwendigkeiten und dem Handeln der Politik hat sich eine Kluft aufgetan. Die Politik muss jetzt endlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren." Dazu gehöre der Verzicht auf eine Mindestabstandsregelung von 1000 Metern für Windräder und die Aufhebung der Deckelung bei Photovoltaik-Anlagen. "Ein Mindestabstand von 1000 Metern würde die Akzeptanz für Windkraft nicht erhöhen. Er führt aber dazu, dass Fläche, die für Windkraft zur Verfügung steht, deutlich kleiner wird."

caw/Reuters/dpa
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