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STEUERN Immer wieder schräg

Finanzminister Matthöfer setzt die Bundesländer unter Druck: Er will ihnen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer abringen.
aus DER SPIEGEL 15/1980

Die Beamten seines Hauses rieten dem Finanzminister zur Klage: Per Gerichtsbeschluß solle er die Länder zwingen, dem Bund einen größeren Anteil des gemeinsamen Steueraufkommens zu überlassen.

Hans Matthöfer jedoch winkte ab: »Ich habe noch nie jemanden verklagt.« Er hofft, auch ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts seine Kasse auf Kosten der Länder zu füllen.

Obwohl Matthöfer im laufenden Jahr 24 Milliarden Mark neue Schulden macht, hat er noch immer Mühe, seinen Haushalt auszugleichen. Um Türkeihilfe, Sprit für die Bundeswehr und gestiegene Gehälter der Staatsdiener bezahlen zu können, muß er schon bei seinen Kabinettskollegen jede noch verfügbare Mark wieder einsammeln (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 37).

Richtig düster aber wird es für den Finanzminister im nächsten Jahr, wenn noch mehr Geld für Entwicklungshilfe und Verteidigungslasten fällig wird. Zudem sollen dann die Bürger, wie im Steuerpaket vorgesehen, Milliarden weniger in die öffentlichen Kassen zahlen.

Die Mehrheit der Bundesländer zeigt wenig Neigung, dem bedrängten Finanzminister durch Verzicht auf eigene Einnahmen zu helfen. »Das wird«, kündigte der Sprecher der unionsregierten Länder, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg, an, »die schwierigste Auseinandersetzung über Fragen der Steuerverteilung, die wir in der Nachkriegszeit hatten.«

Nach Artikel 106 des Grundgesetzes ist von den großen Steuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer), die Bund und Ländern gemeinsam zufließen, lediglich die Aufteilung der Umsatzsteuer veränderbar. Und hier möchte Matthöfer zugreifen.

Seit Jahren jammern die Bonner, daß die dem Bund zustehenden 67,5 Prozent nicht mehr ausreichen, weil Konjunkturprogramme zu finanzieren seien und die EG Milliarden verschlinge. Doch mehr Geld gibt es nur mit Einverständnis der Länder.

Wie die Christdemokraten so kurz vor der Bundestagswahl taktieren wollen, hat der Oppositionssprecher in der Länderkammer auf der letzten Sitzung vor Ostern bereits klargemacht. »Wir wollen natürlich auch erst einmal abwarten«, so umschrieb Stoltenberg den Verhandlungswillen der Union, »mit welcher Bundesregierung und welchem Bundesfinanzminister wir es nach dem 5. Oktober zu tun haben.« S.33

Der amtierende Minister möchte dagegen die Länder noch vor der Wahl zum Kompromiß zwingen. Für den nötigen Druck soll sein bereits im Bundestag verabschiedetes Steuerpaket sorgen, das den Bürgern in den nächsten drei Jahren Steuererleichterungen von 17,5 Milliarden Mark bringt.

Matthöfer will mit einer listigen Strategie die Länder in Zugzwang bringen. Angelpunkt ist der umstrittene Kindergrundfreibetrag.

Der Freibetrag von 800 Mark pro Elternteil und Kind soll nach Matthöfers Vorschlag den Familien für jeden Sprößling eine Steuerersparnis von etwa 30 Mark monatlich einbringen. Bund und Länder sollen diese Gabe gemeinsam finanzieren: Nach der Aufteilung der Einkommensteuer würden die Bonner pro entgangener Steuermark auf 42,5 Pfennig, die Länder und Gemeinden auf 57,5 Pfennig verzichten.

Gegen die Kostenbeteiligung an der Bonner Familienpolitik wehren sich aber die Länder. Sie wollen statt des Freibetrages einen Zuschlag zum Kindergeld.

Der Grund ist einzusehen: Das Kindergeld wird seit der Steuerreform 1975 allein vom Bund bezahlt. Als Gegenleistung bieten die Unionsländer, unter stillem Beifall aus den SPD-Provinzen, lediglich vage an, Matthöfer im nächsten Jahr bei der Neu-Aufteilung der Umsatzsteuer entgegenzukommen.

Wie viel solche Versprechen wert sind, hat der Finanzminister bereits erfahren. Mit den Stimmen aller Parteien war vor sechs Jahren das staatliche Prämiensystem für Kinder umgestellt worden. Statt eines Betrages, der von S.34 der Steuerschuld abzusetzen war und der die Wohlhabenden wegen ihrer höheren Steuerquote begünstigte, zahlt seither der Bund für jedes Kind den gleichen Betrag, sei der Vater nun Millionär oder Hilfsarbeiter.

Zwar gestanden die entlasteten Länder dem Bund als Ausgleich drei Punkte mehr von der Umsatzsteuer zu. Doch der höhere Anteil an der Mehrwertsteuer deckte die wachsenden Ausgaben für die Kinder nur zum Teil. Von 1974 bis heute schnellten die Staatsalimente von fünf auf 17 Milliarden Mark im Jahr. Die Länder aber vergaßen ihre Zusage, bei Bedarf noch etwas nachzulegen.

Die prekäre Bonner Kassenlage ist indes nicht nur durch Kindergeld und Konjunkturprogramme verursacht. Sie liegt auch im System.

Denn der Bund profitiert zum größeren Teil von der stagnierenden Mehrwertsteuer, die Länder aber streichen das Gros der sprunghaft steigenden Abgaben auf die Einkommen ein. »Das führt zwangsläufig«, so Matthöfers Finanzfachmann Otto-Erich Geske, »immer wieder in Schräglagen.«

Als Beweis für diese Schräglage ziehen die Bonner ihre Schuldenbilanz hervor. Während der Bund seit 1975 seine Verschuldung um 234 Prozent steigern mußte, legten Länder und Gemeinden nur 91 Prozent zu. Im vorigen Jahr finanzierten die Bonner 14,4 Prozent auf Pump, Länder und Gemeinden nur 8,2 Prozent.

Doch die Ministerpräsidenten machten eine Gegenrechnung auf. Einen Teil der vom Bund aufgeführten Ausgaben, etwa die Konjunkturprogramme oder den EG-Beitrag, erkannten sie schlicht nicht an, den Rest reduzierten sie mit Buchhalter-Tricks.

Statt die von Bonn verlangten 16,9 Milliarden Mark für die Jahre 1979 und 1980 zu überweisen, forderten die Länder ihrerseits plötzlich 7,9 Milliarden Mark vom Bund. Ein Kompromiß kam nicht zustande. Eine Sachverständigenkommission soll bis zum nächsten Frühjahr ein Gutachten über die Kassenlage von Bund und Ländern vorlegen.

Schon in den nächsten Wochen jedoch muß der Bundesrat über die von Matthöfer ausgeheckte Beteiligung der Länder am Kindergeld entscheiden. Bleiben die Christdemokraten bei ihrer Absicht, dem Bund das Milliardengeschenk an die Familien allein aufzuhalsen, wird Matthöfer das Wahlgeschenk mit lautem Getöse fallenlassen.

Dann will sich der Minister direkt an das Volk wenden. Die äußere Sicherheit, so wird der Wähler erfahren, koste in den nächsten Jahren Milliarden, die Bürden der Familienpolitik könnten deshalb nicht vom Bund allein übernommen werden. Die Union müsse es auf ihre Kappe nehmen, wenn die Kinderreichen leer ausgingen.

Das aber, so Matthöfers Kalkül, kann eine CDU/CSU-Opposition, die mit starken Worten für eine kostspielige Familienpolitik kämpft und die Regierung gleichzeitig bezichtigt, nicht genug fürs Militär zu tun, sich nicht anhängen lassen. Die Opposition könnte sich zu einem Kompromiß genötigt fühlen. Wie dieser Kompromiß aussehen müßte, ist Matthöfers Experten längst klar: Der Finanzminister gibt dem Drängen der Länder nach und verzichtet auf seinen Freibetrag, die 30 Mark Zuschlag für jedes Kind zahlt er aus der Bundeskasse.

Dafür aber -- und dann wäre Matthöfer am Ziel -- müßten die Länder ihm einen größeren Brocken an der Umsatzsteuer zugestehen. Matthöfer: »Das wäre doch schon mal was.«

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