Immobilienfonds-Krise Regierung und Bundesbank beteiligen sich an Werbeaktion

Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben sich Bundesregierung, Bundesbank und Kreditwirtschaft gemeinsam für die ins Gerede gekommenen offenen Immobilienfonds stark gemacht. So soll dem immer stärker werdenden Mittelabfluss aus den Investments entgegengewirkt werden.


Frankfurt am Main - "Die vorübergehende Schließung einzelner Fonds hat nichts mit der Qualität des Produkts an sich zu tun", betonten das Bundesfinanzministerium, die Bundesbank und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin nach einem Treffen mit Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft und der Investmentbranche in einer gemeinsamen Erklärung. Demonstrativ wurde dabei um das Vertrauen der Anleger geworben.

Die offenen Immobilienfonds seien eine "seit mehr als vier Jahrzehnten über alle Marktzyklen hinweg wertstabile Anlage", hieß es. Die Perspektiven für den deutschen Immobilienmarkt seien "nachhaltig positiv". Der offene Immobilienfonds sei daher ein "wichtiger Baustein für die Vermögensanlage des langfristig orientierten Privatkunden und wird auch die jetzige Bewährungsprobe bestehen".

Die ungewöhnliche Initiative ist wohl als Reaktion auf das schwer ramponierte Image dieser Anlageform zu sehen, das Presseberichten zufolge zu einem zunehmenden Kapitalschwund der Investments führt. Das "Handelsblatt" etwa hatte berichtet, der SEB-Immoinvest-Fonds habe nach Angaben von Geschäftsführerin Barbara Knoflach allein am Freitag Mittelabflüsse von rund 100 Millionen Euro verzeichnet. Knoflach gehe davon aus, dass auch bei anderen Investmentgesellschaften die Abflüsse doppelt so hoch sind wie direkt nach der Schließung des Deutsche-Bank-Fonds.

Wenn die Abflüsse nicht wie nach der Schließung des Deutsche-Bank-Fonds nach drei bis vier Tagen abebben würden, wage sie keine Prognose, wo dies enden würde, erklärte die Expertin weiter. Zugleich warnte sie ausdrücklich vor einer Panik.

Unterdessen hat die Börse Hamburg auf ihrer Fondshandelsplattform "Fondsbörse Deutschland" den Handel mit den beiden KanAm-Fonds wieder aufgenommen, für die die Finanzgruppe in der vergangenen Woche einen Rücknahmestopp beschlossen hatte. "Anleger, die ihre Anteile gegenwärtig nicht an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgeben können, erhalten somit über die Börse Hamburg - möglicherweise gegen einen Preisabschlag - eine Exit-Möglichkeit", erklärte die Betreiberin der Fondsbörse, die Börsen AG.

Die Krise der Fonds hatte die Deutsche Bank im Dezember ausgelöst, als die Bank-Tochter DB Real Estate ihren offenen Immobilienfonds Grundbesitz Invest bis zu einer Neubewertung vorerst aussetzte. Vergangene Woche wurden dann die Fonds US-Grundinvest und Grundinvest der Investmentgesellschaft KanAm geschlossen. Anlageexperten sehen die Gefahr, dass es zu einer Massenflucht kommen könnte, mahnen aber ebenfalls zur Ruhe.

Bundesgerichtshof stärkt Anlegerschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unterdessen heute den Schutz von Anlegern gestärkt, die ihr Geld beispielsweise in geschlossene Immobilienfonds stecken. Ist ein solcher Fonds als so genannte Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert, dann darf er von den Mitgliedern nicht unbegrenzt Nachzahlungen für die laufenden Kosten verlangen, entschied das Gericht.

Solche "Nachschüsse" sind demnach nur dann zulässig, wenn die Zahlungspflicht eindeutig im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben und mit einer Obergrenze versehen ist. Damit gab der BGH in zwei Verfahren Mitgliedern geschlossener Immobilienfonds Recht, die sich gegen - von der GbR-Mehrheit beschlossene - nachträgliche Beitragserhöhungen zur Wehr gesetzt hatten.

Der II. Zivilsenat erachtete die Regelungen in den jeweiligen Gesellschaftsverträgen für nicht ausreichend. Dort hieß es, die Gesellschafter seien zu Nachschusszahlungen verpflichtet, "soweit bei laufender Bewirtschaftung des Grundstücks Unterdeckungen auftreten" oder "soweit die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken". Aus dem Vertrag müsse jeder Gesellschafter zweifelsfrei im Voraus ersehen können, welche Beitragspflichten er übernehme, befand das Gericht.



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