Chef der Arbeitsagentur Für Ungeimpfte könnte das Arbeitslosengeld wegfallen

Falls eine Impfpflicht gegen Corona kommt, könnten Arbeitgeber fortan ungeimpfte Bewerber ablehnen, sagt Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Auch Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld seien möglich.
Chef der Arbeitsagentur Scheele: Ungeimpfte Bewerber könnten abgelehnt werden

Chef der Arbeitsagentur Scheele: Ungeimpfte Bewerber könnten abgelehnt werden

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Durch eine allgemeine Coronaimpfpflicht sieht Detlef Scheele Konsequenzen auch für den Arbeitsmarkt: Arbeitgeber könnten etwa ungeimpfte und nicht genesene Bewerber ablehnen, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Das sei jedoch erst möglich, »wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind«, wie Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. »Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt.« Eine Sperrzeit bedeutet, dass ein Arbeitsloser oder eine Arbeitslose für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt.

Momentan habe der Impfstatus von Beschäftigten faktisch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, »denn es gibt gegenwärtig keine entsprechende Rechtsgrundlage«, so Scheele weiter. Mit Einführung einer allgemeinen Impfpflicht werde sich die Lage allerdings ändern: »So wie aktuell der 3G-Status am Arbeitsplatz abgefragt werden muss, bekommen Arbeitgeber dann das Recht, den 2G-Status zu prüfen. Diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht.«

Stichtag 15. März für Beschäftigte in der Pflege

Ob und in welcher Form eine allgemeine Coronaimpfpflicht kommen wird, ist noch unklar. Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Orientierungsdebatte erstmals ausführlich darüber in Deutschland diskutiert. Die Ampelkoalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Entschieden werden könnte nach SPD-Planungen im März.

Für Beschäftige von Krankenhäusern und Pflegeheimen wurde die Impfpflicht bereits im Dezember vergangenen Jahres beschlossen: Bis zum 15. März müssen Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen, wie etwa in Pflegeheimen, ihre Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Geschieht das nicht, müssen Arbeitgeber die Gesundheitsämter informieren, die dann die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen können.

Unter Kommunen, Betreibern und den Ländern gibt es Bedenken wegen der Umsetzbarkeit. Der CDU-Politiker Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, bemängelt im Gespräch mit der »Rheinischen Post« eine fehlende »Rechtsklarheit«: »Wir wissen zum Beispiel nicht, für wen genau die Impfpflicht gilt.« Noch unklar sei auch, welche Ausnahmen gelten.

jlk/dpa