Impfregister Datenschutzbeauftragter warnt vor zu großem Staatszugriff

Mit einem Register zentral die Geimpften erfassen? Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter ist skeptisch. Er befürchtet Vollzugsfantasien des Staates – und einen negativen Effekt auf die Impfkampagne.
Impfstation in Stuttgart (Archivbild): Kann eine Impfpflicht durch ein zentrales Register oder Stichproben sichergestellt werden?

Impfstation in Stuttgart (Archivbild): Kann eine Impfpflicht durch ein zentrales Register oder Stichproben sichergestellt werden?

Foto: Marijan Murat / dpa

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Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen zur Coronabekämpfung hat Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter vor einem zu großen Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten und der Einführung eines nationalen Impfregisters gewarnt. »Vorsicht bei nationalen Registern und Finger weg von der Zweckentfremdung von Daten«, sagte Stefan Brink dem SPIEGEL.

Rechtlich hält Brink die bundesgesetzliche Einführung eines Registers bei der Zuspitzung der Pandemie und in Folge einer allgemeinen Impfpflicht zwar potenziell für denkbar. Er riet aber davon ab: Bereits jetzt gingen viele Menschen auf die Straße und hätten das Gefühl, der Staat würde sie gängeln. »Das Vertrauen in unseren Staat könnte bei übereilten Schritten weiter sinken.«

»Den Impfstatus ohne Zustimmung der Betroffenen zentral erfassen und auf dieser Basis womöglich Bußgelder verhängen zu wollen, ist eine Vollzugsfantasie, die einen negativen Effekt auf die Impfkampagne haben kann«, sagte Brink. Hinzu komme: Die Verwaltung müsste bei einem nicht auf Freiwilligkeit beruhenden Register die vorhandenen Impfdaten erst mal mühsam zusammensuchen, etwa bei den kassenärztlichen Vereinigungen oder bei den Impfzentren.

Zentrales Impfregister ohne zentrales Melderegister nutzlos?

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte zuletzt der »Neuen Osnabrücker Zeitung« gesagt, eine Impfpflicht ergebe nur mit einem nationalen Impfregister Sinn. Nur so ließen sich Fälschungen vermeiden – und Menschen könnten gezielt für einen Impftermin angeschrieben werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält solch ein Impfregister deshalb gar für »zwingend notwendig«. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, nannte die Einführung eines Impfregisters zumindest grundsätzlich machbar. Er hatte den Funke-Zeitungen gesagt: »Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht.«

Der Stuttgarter Landesdatenschützer Brink gab jedoch zu bedenken, dass ein nationales Impfregister nur seinen Zweck erfüllen könne, wenn zugleich die Melderegister zentralisiert oder zumindest zentral abgeglichen würden. Solch ein Schritt sei aus historischen Gründen in Deutschland skeptisch zu sehen. Darüber hinaus würde eine Zentralisierung der regional sehr unterschiedlichen Meldedaten die Verwaltungen erst recht vor große Herausforderungen stellen und dauere nach vorsichtiger Schätzung mindestens ein Jahr. Er empfahl daher, die Einhaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht stattdessen durch stichprobenhafte Kontrollen sicherzustellen. »Das wäre datenschutzkonform machbar.«

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach strebt eine baldige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht an. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der SPD-Politiker jedoch, er wolle dabei ohne »neue Meldestrukturen« auskommen. Zugleich arbeitet das Robert Koch-Institut im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums an Plänen für ein Impfregister zu wissenschaftlichen Zwecken, um etwa einen guten Überblick über Nebenwirkungen zu haben.

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