EEG-Umlage auf Strom Industrie drohen Nachzahlungen in Milliardenhöhe

Privathaushalte können sich der EEG-Umlage kaum entziehen. Doch für die Wirtschaft gibt es Ausnahmen - und offenbar ein riesiges Schlupfloch, das nach SPIEGEL-Informationen Hunderte Unternehmen genutzt haben.
Foto: Daniel Karmann/dpa

Die deutsche Industrie muss sich auf mögliche Nachzahlungen von EEG-Umlagen in Milliardenhöhe einstellen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einer von den vier Übertragungsnetzbetreibern (Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW) in Auftrag gegebenen Prüfung hervor.

Die EEG-Umlage verdankt ihren Namen dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dort ist unter anderem eine Vergütung für Strom aus Solar- oder Windkraft festgelegt. Dadurch entstehende höhere Preise zahlen die Stromverbraucher über die Umlage - doch es gibt dabei auch Ausnahmen.

Nach SPIEGEL-Informationen untersucht derzeit eine externe Anwaltskanzlei, ob ein von Hunderten deutschen Unternehmen angewandtes Eigenstrommodell zulässig ist, oder ob es über Jahre hinweg nur dazu diente, Milliarden Euro EEG-Umlage einzusparen. Darunter sind neben Stromversorgern auch renommierte Namen der deutschen Industrie wie Daimler oder die Bayer AG. Die vom SPIEGEL befragten Unternehmen versicherten, sich auch in der Vergangenheit an alle gesetzlichen Vorschriften gehalten zu haben.

Die Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur vermuten laut SPIEGEL, dass ein Teil der Modelle bereits seit Jahren gegen geltendes Recht verstoßen könnten. Rund 300 Fälle werden deshalb überprüft. Die Unternehmen machten sich offenbar eine Ausnahme im Erneuerbare-Energien-Gesetz zunutze, das sogenannte Eigenstromprivileg. Eigentlich war es dazu gedacht, Kraftwerksbetreiber von der Umlage freizustellen, die ihren selbst erzeugten Strom nutzen.

Konkret geht es nun um ein sogenanntes Scheibenpachtmodell, bei dem die Kapazität großer Kraftwerke in mehrere Pakete (Scheiben) aufgeteilt und weiterverpachtet wird. Die Pächter werden dabei vertraglich als eine Art gleichberechtigter Kraftwerksbetreiber behandelt. Sie müssen, anders als bei einer Stromlieferung, für den vermeintlich selbst produzierten Strom keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen. Die Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur vermuten, dass diese Konstruktion nur gewählt wurde, um die EEG-Umlage zu umgehen.

Sollte sich die Vermutung bewahrheiten, wollen die Netzbetreiber die nicht geleisteten Umlagebeträge nachfordern. Wegen des langen Zeitraums könnte die Summe in Milliardenhöhe gehen. Das Geld würde bei Erfolg dem EEG-Konto zugeschrieben und könnte dann die Stromrechnung von Privatkunden entlasten. Sie mussten wegen des Umlagesystems in der Vergangenheit ausgleichen, was die Industrieunternehmen mit möglicherweise fragwürdigen Tricks eingespart haben.