Michael Sauga

Explodierende Preise für Gas, Öl und Strom Besteuert die Kriegsgewinnler

Michael Sauga
Eine Kolumne von Michael Sauga
Der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Draghi bittet mit einer pfiffigen Abgabe die Profiteure von Putins Energiekrieg zur Kasse. Die Berliner Regierung sollte sich das Konzept genau ansehen.
Kohlekraftwerke Jänschwalde bei Cottbus

Kohlekraftwerke Jänschwalde bei Cottbus

Foto: Georg Ismar / picture alliance / dpa

Wenn es ein Wort gibt, bei dem deutsche Volkswirte zuverlässig Schnappatmung bekommen, dann ist es »Übergewinn«, erst recht, wenn auch noch der Zusatz »Steuer« folgt. Wer darüber nachdenkt, in Deutschland eine Sonderabgabe für Energiekonzerne nach dem Vorbild Italiens oder Großbritanniens einzuführen, muss sich vorhalten lassen, entweder blöd oder Kommunist oder beides zu sein. Und wer dann immer noch nicht nachgibt, wird mit dem Gesamtkatalog einschlägiger Gegenargumente überzogen.

Gewinne werden in Deutschland längst besteuert, so heißt es. Einzelne Branchen abzustrafen, sei Willkür. Und wer wolle entscheiden, wann ein Gewinn zum Übergewinn werde und mit welchem Satz er zu belasten sei? Das Ganze mache keinen Sinn und führe in Abgründe, die nur einen Schluss zulassen: Hände weg von der Übergewinnsteuer, jedenfalls in normalen Zeiten.

Im Krieg kann schlechte Wirtschaftspolitik gute Politik sein

Nur, die Zeiten sind nicht normal. Russland bombardiert die Ukraine und führt einen Energiekrieg gegen Europa, mit dem Ziel, die Gesellschaften auseinanderzutreiben. Gerade hat es den Gasfluss erneut gedrosselt, mit den entsprechenden Folgen. Während die explodierenden Öl- und Gaspreise Millionen Niedrigverdiener in Armut zu stürzen drohen, fahren manche Unternehmen des Sektors horrende Zusatzgewinne ein, wie die Bilanzen vieler Mineralölkonzerne ausweisen.

Diese Spaltung ist der Kern der Putin-Strategie. Wer ihr auf intelligente Weise entgegenarbeiten will, wie es der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Draghi vorgemacht hat, verstößt möglicherweise gegen den festgefügten Kanon deutscher Ordnungspolitik. Aber er versucht wenigstens, sich gegen die ökonomische Attacke des Kremls zu wehren – während der Rat der meisten deutschen Ökonomen darauf hinausläuft, den von Putin manipulierten Marktkräften freien Raum zu lassen. Anders gesagt: Im Krieg kann schlechte Wirtschaftspolitik gute Politik sein. Hier sind die Gründe dafür:

Viele Haushalte in der Bundesrepublik werden im kommenden Jahr vierstellige Beträge zusätzlich für Strom, Gas oder Benzin ausgeben müssen, sagen Studien. Kommt es so, würde das Millionen Bundesbürger auf den unteren Etagen der Einkommensskala finanziell überfordern. Deshalb muss die Ampelregierung einen Teil des Teuerschocks ausgleichen, wie sie es bereits angekündigt hat. Höhere Hartz-IV-Sätze und mehr Wohngeld allein reichen dabei nicht aus, die Regierung muss auch großzügige Energiehilfen für Niedrigverdiener zahlen, schon aus Gerechtigkeitsgründen. Das wird einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern, der unter den Bedingungen der Schuldenbremse nur durch höhere Steuern aufgebracht werden kann. Kurz: Wer gegen die Übergewinnsteuer ist, muss zugleich begründen, warum er lieber andere Steuern, zum Beispiel die Einkommen- oder die allgemeinen Unternehmensteuern erhöhen will.

Putins Gaskrieg spült überdies einer Reihe von Energiefirmen Extraerlöse in die Kasse, die beim besten Willen nicht mit überlegener unternehmerischer Leistung begründet werden können. Beispiel Strom: Weil der Preis für Elektrizität unter heutigen Marktbedingungen dem Gaspreis folgt, ist die Branche als Folge des Putin-Kriegs von einer extremen Zwei-Klassen-Welt geprägt. Die wenigen Gaskraftwerke im Netz produzieren den Strom für 300 Euro je Megawattstunde. Der Betreiber eines Steinkohlemeilers dagegen muss nur 200 Euro aufwenden, Braunkohleanlagen sind mit ungefähr 100 Euro dabei, und bei vielen Grünstromanlagen liegt die sogenannte Einspeise-Vergütung ebenfalls bei etwa hundert Euro.

Für den produzierten Strom aber erhalten alle denselben Preis von etwa 300 Euro je Megawattstunde; und so erwirtschaften große Teile der Stromwirtschaft gerade Traumrenditen von 50, 100 oder 200 Prozent, die auf nichts anderes zurückzuführen sind als auf Putins Wirtschaftskrieg. Im laufenden Jahr, so schätzen Fachleute, werden sich die Extraerlöse von Wind- und Solarparkbetreibern sowie der Energiekonzerne von RWE bis Vattenfall auf zweistellige Milliardenbeträge summieren. Einen Teil davon abzuzweigen, um damit die Millionen Verlierer der Energie-Inflation zu entschädigen, ist ohne Zweifel Umverteilungspolitik. Aber eine, für die es gute Gründe gibt.

Hinzu kommt, dass Draghis Abgabe viel geschickter konstruiert ist, als den meisten Kritikern des Konzepts bewusst ist. Erstens gilt sie nur für die Energiebranche, also für jenen Wirtschaftszweig, auf die Putins Strategie gerichtet ist. Zweitens wird die Sondersteuer nicht auf den Übergewinn erhoben, der in der Tat schwer zu ermitteln ist. Sondern auf den Mehrumsatz im Vergleich zum Vorjahr, wodurch »die Schwierigkeiten bei der Bemessung des Übergewinns vermieden werden«, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten festgestellt hat.

Die Ampel sollte sich Draghis Abgabe noch einmal ansehen

Die Folge ist, dass viele Argumente der Kritiker nicht ziehen. Verhindert die Abgabe Investitionen in der Energiebranche? Wohl kaum, denn die Firmen streichen weiter Gewinne in außergewöhnlicher Höhe ein. Belastet sie Krisenunternehmen? Eher nicht, weil der Fiskus nur zugreift, wenn die Mehrerlöse groß genug sind. Schädigt sie den Ruf des Wirtschaftsstandorts Deutschland? Höchst unwahrscheinlich, schließlich wurde sie inzwischen von mehreren EU-Staaten eingeführt und von der Brüsseler Zentrale ausdrücklich empfohlen.

Natürlich wäre es höchst gefährlich, wenn mit der Abgabe dauerhaft gegen das Prinzip verstoßen würde, dass jeder verdiente Euro gleich zu besteuern ist. Das aber ist ausdrücklich nicht geplant. Die Steuer soll nur einmalig und nachträglich eingezogen werden, das hat den Vorteil, dass die Firmen nicht im Gegenzug die Preise erhöhen können. Dafür wäre sie ein wirksames Mittel, Putins Attacke auf die Einkommen der europäischen Mittel- und Unterschichten zu kontern. Wirksamer jedenfalls als ein Tankrabatt, der zum Teil bei den Mineralölkonzernen landet. Gerechter als die Pendlerpauschale, die Gutverdienende begünstigt. Besser als ein Preisdeckel, der den Anreiz zum Sparen nimmt.

So besehen wäre die Ampelregierung gut beraten, sich die Draghi-Abgabe noch einmal genauer anzusehen. Zumal sie gut in jene Solidaritätsoffensive passen würde, die Bundeskanzler Olaf Scholz unter dem Motto »You’ll never walk alone« gerade plant. Auch die FDP sollte neu denken. Die Liberalen haben dem Draghi-Konzept schnell eine Absage erteilt, weil sie aus grundsätzlichen Erwägungen gegen höhere Steuern sind.

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Bald aber könnte es nicht mehr darum gehen, ob im Anti-Putin-Kampf die Steuern erhöht werden müssen, sondern welche dafür in Betracht kommen. Spätestens dann sollten sich die Liberalen fragen, ob es nicht einen Solidarbeitrag von denjenigen geben sollte, die am offensichtlichsten von Putins Energiekrieg profitieren. Oder, um es in der Sprache ihres Parteichefs Christian Lindner zu sagen: Lieber richtig besteuern als falsch besteuern.

Übrigens – besonders hoch wären die Extragewinne und Sonderabgaben bei den Betreibern von Kernkraftwerken, deren Laufzeiten verlängert würden. Ließe sich also mehr sozialer Ausgleich durch zusätzlichen Atomstrom schaffen? Schon die Frage bezeichnet eine Form von Pragmatismus, für den es in der vom Lagerdenken geprägten Politik der Republik wohl kaum einen Platz gibt.

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