Kampf gegen Inflationskrise Spanien kündigt Reichensteuer ab 2023 an

Eine Steuer, die »nicht mehr als ein Prozent« der Bevölkerung zahlen soll, nämlich Millionäre: Spaniens Regierung will damit die breite Bevölkerung von der Teuerung entlasten. Es gibt aber noch offene Fragen.
Spaniens Finanzministerin María Jesús Montero kämpft gegen die Notsituation

Spaniens Finanzministerin María Jesús Montero kämpft gegen die Notsituation

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Eduardo Parra / dpa

Die Inflation hat Europa fest im Griff – und ebenso die Debatten darüber, wie man die Teuerung abfedern könnte. Um Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung zu finanzieren, will die spanische Regierung ab kommendem Jahr vorübergehend das reichste Prozent der Bevölkerung zusätzlich besteuern.

Es sei wichtig, dass »wir die Hilfen finanzieren können«, die zur Unterstützung der »Mittelschicht und der Arbeitnehmer« eingerichtet wurden, sagte Finanzministerin María Jesús Montero dem Fernsehsender La Sexta am Donnerstag.

Zwei Jahre lang werde die Regierung eine Steuer auf die »großen Vermögen« Spaniens erheben, die »nicht mehr als ein Prozent« der Bevölkerung betreffen, sagte Montero weiter. Es ginge darum, die Einkommen von 99 Prozent der Bürger des Landes zu schützen. »Wenn wir über reiche Leute sprechen, sprechen wir über Millionäre«, fügte die Ministerin hinzu. Zur Höhe des Steuersatzes oder der Steuereinnahmen machte sie keine Angaben.

Die spanische Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hatte im Juli bereits einen Gesetzentwurf zur Einführung einer befristeten Steuer für Banken und Energieversorger vorgelegt, um Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten zu finanzieren.

In Spanien liegt die Inflation mit 10,5 Prozent im August leicht über dem EU-Durchschnitt von 10,1 Prozent. Grund sind auch dort die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel vor allem infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Die Steuerdebatte hatte sich verschärft, weil nach Madrid auch Andalusien auf die Erhebung von Vermögensteuer verzichten will. Die linke Koalitionsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wirft den beiden von den Konservativen regierten autonomen Gemeinschaften Steuerdumping vor, um Unternehmen aus anderen Landesteilen anzulocken.

Bereits zuvor hatte die Regierung zeitlich befristete Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen angekündigt, gegen die sich die betroffenen Unternehmen aber gerichtlich wehren wollen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Finanzierung von Entlastungspaketen für die Bürger beitragen. Schon jetzt gibt es kostenlosen Nahverkehr, verbilligtes Benzin, Steuersenkungen auf Strom und Gas sowie eine Sonderzahlung für studentische Stipendiaten.

ani/AFP
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