Marcel Fratzscher

Konzertierte Aktion gegen Inflationsschock Worauf es für Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften jetzt ankommen sollte

Marcel Fratzscher
Ein Gastbeitrag von Marcel Fratzscher
Löhne niedrig halten, um die Inflation zu drücken? Das funktioniert nicht – und verstärkt die Krise. Für die Verhandlungspartner der konzertierten Aktion gibt es Alternativen. Aber einer müsste sich bewegen.
Finanzminister Christian Lindner (links), Kanzler Olaf Scholz: Nötig ist Kreativität – oder mehr Ehrlichkeit bei der Schuldenbremse

Finanzminister Christian Lindner (links), Kanzler Olaf Scholz: Nötig ist Kreativität – oder mehr Ehrlichkeit bei der Schuldenbremse

Foto: Kay Nietfeld / picture alliance/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine konzertierte Aktion von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften ins Leben gerufen, um den wirtschaftlichen Schaden der Inflation zu begrenzen. Die Initiative ist wichtig. Aber sie wird scheitern, wenn die Bundesregierung nicht erst ihren internen Konflikt beilegt. Dazu zählt auch der von Bundesfinanzminister Christian Lindner bisher nicht aufgelöste Widerspruch, unter der Bedingung fiskalischer Neutralität die Angebotspolitik stärken zu wollen.

Die Kosten der Inflation entstehen vor allem durch einen sogenannten negativen Terms-of-Trade-Schock: Der Anstieg der Energiepreise reduziert den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland dauerhaft, da wir ein großer Nettoimporteur von Energie sind. Unternehmen, die sehr abhängig sind von den Energiepreisen und einen geringen Finanzierungsspielraum haben, investieren weniger und könnten dauerhaft an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Bürgerinnen und Bürger, vor allem solche, die wenig Einkommen haben und nicht auf Erspartes zurückgreifen können, reduzieren ihren Konsum. Dadurch sinken die Umsätze im Einzelhandel, in der Gastronomie, in der Reisebranche und anderswo in der Wirtschaft.

Die konzertierte Aktion soll einen Ausgleich zwischen Unternehmen und Beschäftigten herstellen. Die Arbeitgeber wollen die Lohnsteigerungen so gering wie möglich halten, die Gewerkschaften dagegen fordern, dass ein großer Teil des Schocks von den Unternehmen gestemmt wird und die Löhne ordentlich steigen.

Deutliche Einschränkungen bei Lohnerhöhungen sind keine nachhaltige Option

Vor allem soll eine Lohn-Preis-Spirale verhindert werden, bei der sich Lohn- und Preissteigerungen gegenseitig hochschaukeln und zu einer dauerhaft exzessiven Inflation führen. Für diese Sorge gibt es jedoch zurzeit keinerlei Grundlage, denn die Löhne dürften in diesem Jahr zwischen vier und fünf Prozent steigen und die Inflation bei sieben Prozent oder mehr liegen. Somit werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Durchschnitt mindestens 2,5 Prozent ihrer Kaufkraft einbüßen. Und das, obwohl das Wachstum von Arbeitsproduktivität und Wirtschaftsleistung auch in diesem Jahr recht ordentlich sein wird. Bei dieser schon jetzt für viele Menschen zu geringen Lohnentwicklung sind weitere deutliche Einschränkungen bei Lohnerhöhungen keine nachhaltige Option.

Die wichtigere Verteilungsperspektive liegt jedoch anderswo: bei der Ungleichheit der Auswirkungen des Schocks – zum einen zwischen Unternehmen und zum anderen zwischen Konsumentinnen und Konsumenten. Denn je mehr Unternehmen und je mehr Menschen sich als Resultat des Schocks einschränken müssen, desto mehr schrumpfen Investitionen und Konsum und desto größer wird der Schaden.

In anderen Worten, je höher die Ungleichheit bei Unternehmen und bei Menschen und je härter die Schwächsten getroffen werden, desto höher der gesamtwirtschaftliche Schaden. Vor allem die höchst unsoziale Inflation verursacht einen enormen Schaden, Menschen mit geringen Einkommen erfahren eine vier- oder fünfmal höhere Inflation im Vergleich zu Menschen mit hohen Einkommen.

Zwei Optionen für die Verantwortlichen

Die Politik hat zwei Optionen, um diese Ungleichheit und damit den gesamtwirtschaftlichen Schaden zu adressieren:

Die erste Option ist eine Umverteilung zwischen Unternehmen: von solchen, die durch die Pandemie gewinnen oder den Schock gut verkraften können (dazu zählen Mineralöl- und Energiekonzerne, manche großen Dax-Konzerne, Wohnungsbaukonzerne wie Vonovia oder digitale Konzerne), hin zu Unternehmen, die besonders stark betroffen sind. Und gleichermaßen könnte der Staat von einkommensstarken Menschen hin zu ärmeren Haushalten umverteilen.

Diese Option würde Steuererhöhungen für Gewinner der Krise, oder zumindest für leistungsstarke Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, erfordern, um die besonders hart Getroffenen zu unterstützen. Bei Unternehmen könnte dies eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne beinhalten, bei Einkommen ein von Friedrich Merz vorgeschlagener Solidaritätszuschlag oder eine höhere Besteuerung von großen Vermögen. Dies wäre zwar prinzipiell vereinbar mit Lindners Grundsatz der fiskalischen Neutralität, es widerspräche jedoch seinem Versprechen, jegliche Steuererhöhungen kategorisch auszuschließen. Auch hat der Bundesfinanzminister recht, dass es in schlechten Zeiten meist keine gute Idee ist, die Steuern zu erhöhen und somit eine weitere Abschwächung der Wirtschaft zu riskieren.

Die zweite Option ist die Kompensation der am stärksten betroffenen Unternehmen und Menschen durch den Staat, was eine expansive Finanzpolitik und höhere Staatsschulden erfordern würde. Hilfen für Unternehmen bei der technologischen Transformation zum Klimaschutz, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Beschleunigung der Verkehrswende und mehr Geld für Bildung und Innovation sind alles wichtige und langfristig äußerst rentable Investitionen.

Dies ist die bessere der Optionen, wenn sie langfristig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit sichern hilft. Sie erhöht zwar kurzfristig die Staatsschulden, die jedoch langfristig durch eine stärkere Wirtschaftsleistung wieder schneller abgebaut werden können. Die Option ist konsistent mit Lindners Stärkung der Angebotsseite, widerspricht jedoch seinem Versprechen der fiskalischen Neutralität und der Einhaltung der Schuldenbremse.

Die konzertierte Aktion darf nicht nur warme Worte produzieren, sondern sie muss die Ungleichheit der Auswirkungen dieser Krise, sowohl bei Unternehmen als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, adressieren. Egal, wie man es dreht oder wendet, der Bundesfinanzminister kann seine widersprüchlichen Versprechen von fiskalischer Neutralität bei gleichzeitig stärkerer Angebotspolitik nicht erfüllen. Er wird entweder die eine oder die andere Kröte schlucken müssen.

Der bessere Weg ist eine expansive, auf Investitionen und sozialen Ausgleich ausgerichtete Finanzpolitik, die einerseits deutliche Lohnerhöhungen möglich macht, aber auch Unternehmen genug Rückenwind und Anreize gibt, wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Das würde zwar Kreativität oder mehr Ehrlichkeit in Bezug auf die Schuldenbremse erfordern. Aber es ist der einzige Weg, wie Deutschland diese Krise wirtschaftlich und sozial erfolgreich bewältigen kann.

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