Streit über EU-Finanzen Braucht Europa einen Verteidigungsfonds?

Die Folgen der russischen Invasion werden die Europäische Union Milliarden kosten. Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel bahnt sich ein Streit ums Geld an – und Deutschland wehrt sich gegen neue Schulden.
Die Bundesregierung – hier Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner – hält die Idee eines weiteren schuldenfinanzierten EU-Fonds für einen »Rohrkrepierer«, so heißt es in Berlin

Die Bundesregierung – hier Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner – hält die Idee eines weiteren schuldenfinanzierten EU-Fonds für einen »Rohrkrepierer«, so heißt es in Berlin

Foto: Florian Gaertner/photothek.de / IMAGO

Sanktionen, Waffenlieferungen, Flüchtlingshilfe: Wenn es um die Ukraine ging, demonstrierte Europa in den vergangenen Wochen eine ungewohnte Einigkeit. »Wir sind geschlossener denn je«, befand Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Und das, so kündigte sie markig an, werde auch so bleiben.

Jetzt gibt es erste Zweifel an der Harmonie, denn es geht ums Geld. An diesem Donnerstag wollen sich die EU-Regierungschefs zum informellen Gipfel in Versailles treffen, und noch bevor sie sich zum ersten Gruppenfoto posiert haben, wird in den EU-Institutionen heftig über die Kosten der Ukrainepolitik gestritten. Während Medien wie »Le Monde« oder Bloomberg berichten, dass in der EU über ein neues Schuldenprogramm zur Finanzierung von Militär- und Energieausgaben nachgedacht wird, dementiert man das in der EU-Kommission heftig. Das sei zumindest irreführend, heißt es aus von der Leyens Behörde.

Gedankenspiele auf niedrigen Ebenen innerhalb der Kommission mit ihren mehr als 30.000 Beschäftigten seien zwar nicht auszuschließen. Auf den Chefetagen aber gebe es »niemanden, der mit solchen Plänen beschäftigt ist«, sagt ein Kommissionsbeamter. Zudem sei für einen weiteren schuldenfinanzierten Aufbaufonds unter den 27 EU-Staaten weit und breit keine Mehrheit in Sicht. »Das ist politisch nicht zustimmungsfähig«, so der Beamte.

Der Druck auf die Kommission nimmt zu

Auch in Berlin und einigen anderen Hauptstädten will man von dem Waffen- und Energiefonds nichts wissen. »Gemeinsame Haftung in Europa durch die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen steht gegenwärtig nicht an«, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit seiner in dieser Hinsicht gleich gesinnten niederländischen Amtskollegin Sigrid Kaag.

Doch der Druck auf die Kommission nimmt zu. Im Eiltempo hat die Staatengemeinschaft in den vergangenen Tagen Ukrainehilfen angekündigt, für die Aufnahme von Flüchtlingen, für Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung, für das Abkoppeln von russischen Energieimporten. Das wird die Preise für Heizöl, Benzin und Gas weiter steigern, und so fordern vor allem Regierungen in Süd- und Osteuropa, dass sich die EU an neuen Hilfen für besonders belastete Haushalte und Unternehmen in den EU-Ländern beteiligen soll.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiederum will mehr Geld für die Verteidigung einsetzen. Er fordert seit Langem, dass die EU weitere Finanzmittel nach dem Vorbild des Coronafonds bereitstellen soll, um die »strategische Souveränität« des Kontinents zu stärken. Bislang waren damit vor allem Investitionen in neue Chip- oder Batteriefabriken gemeint. Jetzt kommen zusätzliche Militärausgaben hinzu.

Im Europaparlament gehen die Haushaltsexperten ebenfalls davon aus, dass die Gemeinschaft mehr Geld benötigt. Die bunte Koalition der Ausgabenpolitiker reicht von rechts bis links. Der grüne Finanzexperte Rasmus Andresen etwa warnt, dass »Europa eine Stagflation mit steigenden Arbeitslosenzahlen droht«. Deshalb spreche viel dafür, einen weiteren Krisentopf einzurichten. »Die Herausforderungen durch den Ukrainekrieg sollten Anlass sein, über eine Weiterentwicklung des Coronafonds nachzudenken«, sagt er.

Sein konservativer Abgeordnetenkollege Markus Ferber, CDU, fordert »kräftige Investitionen« in Europas Verteidigungsfähigkeit. »Dafür werden die bisherigen Finanzmittel nicht reichen«, sagt er. »Wir werden deshalb neue Finanzierungsquellen benötigen, mit denen wir die militärische Souveränität Europas stärken.« Und auch die sozialistische Haushaltspolitikerin Margarida Marques hält die bisherigen EU-Budgets für »nicht ausreichend«, um die Folgen des Ukrainekrieges abzufedern. Die Gemeinschaft könne dabei »auf die Maßnahmen zurückgreifen, mit denen Europa schon während der Pandemie Solidarität gezeigt« habe.

Die Bundesregierung spricht von einem »Rohrkrepierer«

Neben dem Wiederaufbaufonds ist damit vor allem das sogenannte Sure-Programm gemeint, mit dem die EU die Arbeitsmarktfolgen von Corona mildert. Danach kann Brüssel EU-Darlehen in Höhe von 100 Milliarden Euro an betroffene Mitgliedstaaten zur Jobförderung vergeben. Ein ähnliches Programm, so heißt es in Brüssel, könne nun gestartet werden, um die Folgen der Energiekrise aufzufangen.

Die Bundesregierung dagegen hält die Idee eines weiteren schuldenfinanzierten EU-Fonds für einen »Rohrkrepierer«, so heißt es in Berlin. Bislang sei nicht einmal das Geld aus dem derzeitigen Coronafonds auch nur annähernd ausgezahlt – weder die 338 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen noch die bisher kaum in Anspruch genommenen Kredite von insgesamt 386 Milliarden Euro.

Diese Mittel könnten aus deutscher Sicht auch zur Linderung der Kriegsfolgen auf die Wirtschaft eingesetzt werden, jetzt, wo die Coronapandemie langsam abebbe. »Es ist derzeit nicht erkennbar, an welcher Stelle es an Geld fehlt«, sagt ein EU-Diplomat. Zudem werden die Folgen des Ukrainekriegs neben den östlichen EU-Staaten auch Nettozahler wie Italien und Deutschland voraussichtlich schwer treffen. Folglich müssten auch sie Geld aus dem neuen Fonds bekommen.

Der Streit ums Geld wird an Fahrt gewinnen, wenn sich der Krieg länger hinziehen und Europa seine Sanktionen noch einmal verschärfen sollte. Viele Experten erwarten deshalb, dass die Regierungschefs die Finanzfrage in Versailles zwar erörtern, aber noch nicht entscheiden werden. Über den Coronafonds, so heißt es in Brüssel, sei vor seiner Verabschiedung ebenfalls »monatelang diskutiert worden«.