Infrastruktur Finanzkrise verdirbt Konzernen öffentliche Großprojekte

Deutschlands Bürgermeister sind verunsichert: In der Finanzkrise schließen sie kaum noch öffentlich-private Geschäfte ab, viele Infrastrukturprojekte liegen auf Eis. Eine Mitschuld trägt das Konjunkturpaket der Regierung - Verlierer sind die großen Baukonzerne.
Von Christian Salewski

Berlin - Es war nur ein unscheinbares Verwaltungsgebäude, das die Honoratioren des Landkreises Unna im August 2006 in Betrieb nahmen. Trotzdem hatte sich zur Eröffnung hoher Besuch angesagt: Finanzminister Peer Steinbrück höchstpersönlich war ins Ruhrgebiet geeilt, um das neue Kreishaus einzuweihen, das die örtlichen Politiker gemeinsam mit einer Tochter des Baukonzerns Bilfinger Berger geplant und finanziert hatten. Solche öffentlich-privaten Partnerschaften, lobte Steinbrück, sollten "viel öfter gefeiert" werden.

Seit er im Amt ist, fördert es der Finanzminister nach Kräften, wenn Bund, Länder oder Gemeinden öffentliche Einrichtungen von privaten Unternehmen bauen und betreiben lassen - und anschließend die Kosten abstottern. Nach dieser Methode hat die öffentliche Hand in den vergangenen Jahren neue Krankenhäuser, Schulen oder Gefängnisse im Wert von rund acht Milliarden Euro gebaut oder den Bau angeschoben.

Jetzt will der Ressortchef die Zahl weiter steigern. Kürzlich nahm eine vom Bund gegründete Beratungsgesellschaft mit dem programmatischen Namen "Partnerschaften Deutschland AG" die Arbeit auf. Ein Vorgang, der wegen der hohen Gehaltszahlungen an ehemalige Beamte Steinbrücks, die zu der neuen Gesellschaft wechselten, selbst aus den eigenen Reihen kritisiert wird.

Dabei ist das jüngste Bekenntnis zur Partnerschaft mit dem privaten Kapital nicht lang her: Im März erst forderten die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung per Antrag auf, ein weiteres Fördergesetz mit besseren Konditionen für die privaten Partner zu verabschieden. Das war ganz im Sinne des Finanzministers. Geht es nach Steinbrück, soll der Anteil an allen öffentlichen Investitionen von rund 4 auf 15 Prozent steigen.

Es ist ein ehrgeiziges Ziel, zu ehrgeizig womöglich, seitdem der Markt in den Abwärtssog der Finanzkrise geraten ist. Während Steinbrück an seinen Ausbauplänen festhält, wachsen quer durch die Republik die Vorbehalte der Kommunen.

In München baut die Stadt ein öffentlich-privat geplantes Schulzentrum lieber selbst. Im fränkischen Marktheidenfeld sorgten die Wähler per Bürgerentscheid dafür, dass ein Freizeitbad ausschließlich in städtischer Regie verbleibt. In Köln zogen sich die Verhandlungen um ein Klinikprojekt wie Kaugummi in die Länge.

Insgesamt ist das Investitionsvolumen öffentlich-privater Infrastrukturprojekte im vergangenen Jahr um 15 Prozent gesunken, der erste Rückgang seit Jahren.

Dabei rechnen Steinbrücks Beamte mit hohen Effizienzgewinnen von bis zu 25 Prozent, wenn ein Privater von der Finanzierung über den Bau bis zum jahrzehntelangen Betrieb alles aus einer Hand erledigt, zum Wohle beider Seiten. Die Öffentliche Hand investiert insgesamt sparsamer, der Private erwirtschaftet im Lauf der Zeit eine hübsche und vor allem sichere Rendite.

Das ist die Theorie. Doch die Praxis sieht in der Finanzkrise anders aus.

Seit die Banken das Geld knapp halten, kommen viele Unternehmen nur noch an überteuerte Kredite. Zugleich kürzen die Geldhäuser die Laufzeiten. Viele Vorhaben rechnen sich nicht mehr.

Selbst Prestigeprojekte im Autobahnbau sind betroffen. Erst kürzlich zog sich der Baukonzern Hochtief aus einem Konsortium zurück, das ein Stück der A5 auf drei Spuren erweitern und danach 30 Jahre betreiben sollte. Doch die geplanten Renditen seien angesichts der Finanzkrise nicht mehr zu erzielen, heißt es aus der Geschäftsführung des Unternehmens.

Nicht nur bei den Investoren, auch bei den öffentlichen Auftraggebern wächst die Skepsis. Im Finanzministerium heißt es, die langen Vertragslaufzeiten könnten derzeit nicht "durch eine entsprechend langfristige Finanzierung unterlegt werden". Ergebnis: Was einst besonders günstig erschien, erweist sich in der Krise als Kostentreiber.

Wenn ein Privater aber rätseln muss, ob er das Projekt in einigen Jahren noch finanzieren kann, erledigt der Staat die Aufgabe besser selbst. "Es steht zu befürchten, dass einige Projekte jetzt nicht mehr in öffentlich-privater Partnerschaft realisiert werden", sagte Gerhard Becher, Experte beim Bundesverband der Deutschen Bauindustrie, kürzlich bei einem Branchentreffen in Frankfurt.

Dank Konjunkturpaket haben die Kommunen genug Geld

Wie zur Bestätigung kippte kurz darauf der Stadtrat Leipzig ein bereits durchgerechnetes Schulprojekt mit einer Investitionssumme von 60 Millionen Euro. Auch in Essen entschied sich die Uniklinik gegen das Mischmodell. Das Bettenhaus eines geplanten Tumorzentrums entsteht jetzt ohne privaten Partner, weil eine Gemeinschaftsfinanzierung "nicht signifikant wirtschaftlicher" gewesen wäre, heißt es aus dem nordrhein-westfälischen Innovationsministerium. Stattdessen wird der Neubau nun aus den 36,8 Millionen Euro bezahlt, die das Uniklinikum Essen aus dem Konjunkturpaket II bekommt.

Es ist ein Beispiel dafür, wie die Rezession die Krise der Partnerschaftsprojekte verschärft. Mit den Milliarden aus Berlin haben viele Kämmerer plötzlich frisches Geld, das sie auch noch möglichst schnell verbauen müssen. Dafür sind die hochkomplexen Partnerschaftsverträge, die oft über viele Monate ausgehandelt werden müssen, denkbar ungeeignet.

Finanzminister Steinbrück ist dennoch fest entschlossen, die Misch-Finanzierung weiter zu fördern. In einem Schreiben an die Länder stellte sein Ministerium fast flehentlich klar, dass die Gelder aus dem Konjunkturpaket II auch für öffentlich-private Partnerschaften abgerufen werden könnten. Und damit die lästige Sache mit den teuren Krediten für den privaten Partner nicht störend wirkt, schrieb das Steinbrück-Ministerium noch: "Die Risikoabsicherung, die üblicherweise durch die Finanzierung durch den privaten Partner erfolgte, kann gegebenenfalls durch Bürgschaften ersetzt werden."

Das Muster ist schon aus anderen Zusammenhängen bekannt: Die Gewinne sollen bei den Privaten anfallen, das Risiko trägt die öffentliche Hand.

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