Verbraucherschutz Große Koalition einigt sich auf Senkung der Inkassogebühren

Geringere Gebühren bei Forderungen unter 1000 Euro: Union und SPD wollen das Inkassorecht reformieren, um Missbrauch zu verhindern. Verbraucherschützern geht das nicht weit genug.
Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des Inkassorechts verständigt (Illustration)

Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des Inkassorechts verständigt (Illustration)

Foto: Jens Kalaene/ dpa

Schuldner sollen künftig niedrigere Inkassogebühren zahlen müssen. Darauf haben sich SPD und Union verständigt. 

Bei Forderungen bis zu 1000 Euro würden die Geschäftsgebühr und die Einigungsgebühr gesenkt. Darüber hinaus plane man, Hinweis- und Informationspflichten für Unternehmer zu verankern. Dadurch solle Verbrauchern deutlich gemacht werden, dass sie zu Inkassokosten verpflichtet werden könnten, wenn sie Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlen.

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagte, dass Verbrauchern der Rücken gestärkt werde. Zugleich seien die Regelungen so ausgestaltet, dass die wirtschaftliche Basis für Inkassounternehmen erhalten bleibe. Luczak bemängelte allerdings, dass der Gesetzentwurf das Thema Identitätsdiebstahl nur unzureichend löse. In einem solchen Fall bestellen Betrüger etwa Waren auf die Rechnungsadresse einer anderen Person, die anschließend Mahnungen erhält.

Verbraucherschützer kritisierten den Gesetzentwurf als unzureichend. »Natürlich haben Gläubiger Anspruch auf berechtigte Forderungen. Die Inkassokosten werden allerdings auch nach dieser Einigung in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen«, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

bah/dpa

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