Insolvenzgefahr WestLB erhält milliardenschwere Nothilfen
Düsseldorf - Die Eigentümer der WestLB haben ihre Hilfen für die angeschlagene Landesbank fast verdoppelt. Sie stocken ihre Garantien für ausgelagerte Risikopapiere auf neun Milliarden Euro auf, wie die Bank am Sonntag mitteilte. Bislang bürgen Sparkassen, Land und Kommunen bereits mit fünf Milliarden Euro für Verluste der drittgrößten Landesbank aus diesen Geschäften.
WestLB-Zentrale in Düsseldorf: Riesenverluste durch Spekulationen
Foto: DPADie zusätzlichen vier Milliarden Euro werden auf die Eigentümer in der Höhe ihrer Anteile aufgeteilt. Die Sparkassen, mit 50,4 Prozent größter Aktionär der Bank, tragen davon die Hälfte. Bislang hatten sie erklärt, sie könnten keine zusätzlichen Risiken für die WestLB übernehmen.
Nach SPIEGEL-Informationen schwebt die WestLB in akuter Insolvenzgefahr - sollten Ratingagenturen ihre Bonitätsbewertung weiter herunterstufen, könnte das Institut bereits im Herbst seine Banklizenz verlieren.
Der WestLB-Chef Heinz Hilgert war im vergangenen Monat aus Verärgerung über die Haltung der Sparkassen überraschend zurückgetreten. Sein bisheriger Stellvertreter Dietrich Voigtländer übernahm kommissarisch den Vorstandsvorsitz.
Die Gremien der beiden NRW-Sparkassenverbände müssen die erhöhte Garantie noch genehmigen. Das soll "zeitnah" geschehen. Ihr "Ja" verknüpfen die Sparkassen mit der Erwartung, dass die Garantien schnellstmöglich in die geplante "Bad Bank" für die Landesbanken überführt werden. Der Gesetzentwurf für ein "Bad-Bank"- Modell der Landesbanken soll voraussichtlich bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Geplant ist eine Anstalt, in die Papiere und Geschäfte ausgelagert werden können.
Um die Krise bei den Landesbanken zu überwinden fordert der Deutsche Sparkassen- und Giroverband Zeitungsberichten zufolge, die Institute zu einem einzigen Konzern zusammenzulegen. Bis spätestens 2011 solle die "neue Zielstruktur" stehen.
Die WestLB hatte im März 2008 Risikopapiere mit einem Einkaufswert von 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft in Irland (Phoenix) ausgelagert. Für diese Papiere bürgen die Eigentümer mit fünf Milliarden Euro. Davon sind nach früheren Angaben von NRW- Finanzminister Helmut Linssen (CDU) bislang 280 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Die zusätzliche Garantien sind nach Angaben eines WestLB-Sprechers vor allem für Phoenix erforderlich.
Die EU-Kommission hatte diesen Risikoschirm unter strengen Auflagen genehmigt. Die Bank muss um rund die Hälfte verkleinert werden. Dazu muss sie sich vom Großteil ihrer Beteiligungen trennen und Standorte schließen. Über ein Bieterverfahren soll sie bis Ende 2011 mehrheitlich verkauft werden. Für die Ausgliederung weiterer Papiere und Geschäftsfelder benötigt die Bank noch einmal Garantien in Höhe von fünf Milliarden Euro.
