Interview mit Manfred Gentz Zahlen auf Raten

"Wann wir das fehlende Geld zusammenbekommen, ist eine Frage der Zeit", sagt Manfred Gentz. Im SPIEGEL-Interview äußert sich der Mitgründer der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Zögerlichkeit bei den Entschädigungen für ehemalige Zwangsarbeiter.


Zwangsarbeiter bei Volkswagen
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Zwangsarbeiter bei Volkswagen

SPIEGEL:

Herr Gentz, Sie haben bisher immer gesagt: "Sicher ist, wenn das Geld an die Opfer ausgezahlt werden soll, wird es auch komplett zur Verfügung stehen." Davon sind Sie 1,4 Milliarden Mark entfernt.

Gentz: Wann wir das fehlende Geld zusammenbekommen, ist eine Frage der Zeit. Dass wir die fünf Milliarden Mark aufbringen, steht fest.

SPIEGEL: Aber die Zeit läuft Ihnen weg. Sie riskieren die völlige Blamage der Wirtschaft.

Gentz: Was wir zugesagt haben, sind fünf Milliarden Mark am Ende des Prozesses. Davon unberührt könnten die Auszahlungen beginnen, sobald wir Rechtsfrieden haben. Der allerdings fehlt noch.

SPIEGEL: Sie wollen in Raten an die Bundesstiftung zahlen?

Gentz: Wir haben genügend Geld in der Kasse, um alle Auszahlungen für die nächsten zwei Jahre abzudecken. Insofern fehlt es nicht am Geld. Rein technisch wird die Abwicklung der Zahlungen für die Opfer von Zwangsarbeit vermutlich bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen.

SPIEGEL: Die Opfer erhalten nicht sofort 100 Prozent der Entschädigungssumme?

Gentz: So sieht es das Gesetz vor. Die Zahlung in zwei Stufen war nicht unsere Idee. Unabhängig davon werden wir noch einmal eine große Kraftanstrengung unternehmen, um die fehlenden 1,4 Milliarden Mark schnell aufzubringen. Und das wird uns auch gelingen.

SPIEGEL: Wie können Sie denn die Daumenschrauben anziehen, wenn die Bereitschaft von Unternehmen abnimmt, der Stiftungsinitiative beizutreten?

Gentz: Uns bleiben drei Wege: weitere Beitragszahler zu finden; diejenigen, die bisher zu wenig bezahlt haben, dazu zu bringen, mehr zu bezahlen. Und möglicherweise sind einige Mitglieder der Stiftungsinitiative auch willens, ihren bereits geleisteten Beitrag zu erhöhen. So kommen wir zum Ziel.

SPIEGEL: Aber bis wann?

Gentz: Ich werde Ihnen kein festes Datum nennen. Nach meiner Ansicht sollte das Thema in den nächsten Wochen und nicht in Monaten oder Jahren erledigt sein. Der Termin gilt übrigens auch für den Rechtsfrieden, den wir immer noch nicht haben.

SPIEGEL: Weil sich die Beteiligten im Kreis drehen. In den USA hat sich die Richterin Shirley Kram geweigert, die Klagen abzuweisen, solange die Wirtschaft ihre fünf Milliarden nicht vorweisen kann.

Gentz: Nein, das hat sie nicht getan. Sie hat Fragen gestellt, aber keine Schlussfolgerungen daraus gezogen.

SPIEGEL: Sollte Richterin Kram voraussichtlich Ende Februar die Klagen abweisen, wäre dann für Sie Rechtssicherheit gegeben?

Gentz: Sie wissen, dass es weitere offene Verfahren gibt und jetzt eine neue Sammelklage von zwei Anwälten eingereicht worden ist ...

SPIEGEL: ... Sie meinen die Klage des US-Anwalts Michael Hausfeld gegen IBM wegen der Verwendung ihrer Hollerith-Rechenmaschinen während des Holocaust?

Gentz: Diese Klage ist für uns ein ernster Tatbestand, da sie, soweit wir das bisher erkennen können, eindeutig missbräuchlich eingereicht worden ist. Die Muttergesellschaft IBM fällt durch ihre deutsche Tochter auch unter den Schutz der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Herr Hausfeld muss das klar gesehen haben, da er an der "Gemeinsamen Erklärung", in der dieser Zusammenhang festgelegt ist, mitgearbeitet und sie mitunterschrieben hat.

SPIEGEL: Also könnte auch irgendein Anwalt aus Kentucky durch eine aussichtslose Klage die Rechtssicherheit gefährden?

Gentz: Dieser Fall wäre nicht unser Problem. Daran würden wir die Rechtssicherheit nicht scheitern lassen. Wenn sich aber US-Anwälte, wie im Fall IBM, nicht an die Spielregeln halten, obwohl sie sie selbst miterarbeitet haben, dann stimmt uns das sehr, sehr nachdenklich.

SPIEGEL: Die Situation wäre natürlich viel entspannter, könnte die deutsche Wirtschaft ihre fünf Milliarden vorweisen.

Gentz: Da haben Sie Recht. Wir sind für die Öffentlichkeit und insbesondere die Presse in keiner guten Position. Das Problem der Rechtssicherheit wäre dadurch aber nicht gelöst. Das ist jedoch der wahre Hinderungsgrund für Auszahlungen, nichts anderes.

SPIEGEL: Von Politikern, unter anderem dem Grünen Volker Beck, wird der Wirtschaft Bockbeinigkeit vorgeworfen, weil sie die bisher gesammelten 3,6 Milliarden Mark noch nicht an die Bundesstiftung überwiesen hat.

Gentz: Ich verstehe weder Herrn Beck noch Graf Lambsdorff, der das ebenfalls gefordert hat. Wir verwalten das Geld der Wirtschaft treuhänderisch. Diese Treuhandschaft ist an bestimmte Auflagen gebunden, nämlich an die Rechtssicherheit. Wir können also aus juristischen Gründen noch gar nichts auszahlen, selbst wenn wir die fünf Milliarden auf dem Treuhandkonto hätten.

INTERVIEW: CHRISTOPH MESTMACHER



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