Interview mit Ver.di-Landeschef Falbisoner "Es gibt ein Glücksgefühl bei den Arbeitgebern"

Nach dem Debakel der IG Metall blasen erste Politiker zum Angriff auf das Streikrecht, auch treue Gewerkschafter sind verunsichert. Ver.di aber zieht just in dieser Woche in neue Warnstreiks. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem bayerischen Landeschef, Josef Falbisoner, über Zukunft und Probleme des Druckmittels Streik.


SPIEGEL ONLINE:

Herr Falbisoner, die IG Metall hat ihren Streik im Osten abbrechen müssen, Ver.di hingegen bleibt in mehreren Branchen auf Konfliktkurs. Wie geht es zum Beispiel mit den Warnstreiks im bayerischen Einzelhandel weiter?

Gescheiterter Metaller-Streik in Sachsen: "Es gab ein Vermittlungsproblem"
DDP

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Josef Falbisoner: Ich gehe davon aus, dass sie zumindest auf demselben Niveau oder stärker fortgeführt werden.

SPIEGEL ONLINE: Und der Streikabbruch der Metaller lässt Sie daran nicht zweifeln?

Falbisoner: Nun hat ein einziger Streik in 50 Jahren in einem sehr schwierigen Tarifgebiet nicht geklappt. Da kann man nicht sagen, dass die ganze Strategie verkehrt ist. Wir gehen mit dem Mittel Streik, wenn man mal auf andere Nationen schaut, ja sehr zaghaft um. Anderswo gibt es nicht einmal Urabstimmungen.

SPIEGEL ONLINE: Aber bevor sich Ver.di in diesem Jahr noch einmal auf Wagnis eines regulären Streiks einlässt, werden Sie sich das drei Mal überlegen?

Falbisoner: Wir haben bereits viele Streiks hinter uns, etwa in der Medienbranche oder die große Auseinandersetzung im Öffentlichen Dienst im Frühjahr. Alle haben wir erfolgreich beendet. Nur stehen wir vor der schwierigen Situation, dass Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst aus der Tarifgemeinschaft aussteigen und Weihnachts- und Urlaubsgeld streichen wollen. Damit wird sich unsere Tarifkommission noch in diesem Monat beschäftigen. Es kann passieren, dass wir nachverhandeln und nötigenfalls auch streiken müssen.

SPIEGEL ONLINE: Die Moral auch Ihrer Mitglieder dürfte aber durch das IG-Metall-Fiasko gelitten haben. Wäre der Mut für einen Arbeitskampf da?

Falbisoner: Es gibt zwei Seiten der Medaille. Manche haben immer schon alles besser gewusst und gesagt, dass der Streik im Osten nie zu gewinnen war. Andere sind sauer, dass er abgebrochen wurde. Erst mal muss man analysieren, was falsch gelaufen ist. Eine völlige Kehrtwende wird es nicht geben.

Gewerkschaftsfunktionär Falbisoner: "Man kann nicht sagen, dass die ganze Strategie verkehrt ist"
DPA

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SPIEGEL ONLINE: Die Arbeitgeber aber haben erst einmal Oberwasser?

Falbisoner: Selbstverständlich gibt es ein Glücksgefühl auf Arbeitgeberseite. Sie werden versuchen, auf der Welle weiter zu reiten. Das ist aber nichts Neues - Arbeitgeber versuchen permanent, bestehende Regelungen zu verschlechtern. All diejenigen, die auf Gewerkschaften schimpfen, sollten das bedenken. Aber die Zeiten werden auch wieder anders.

SPIEGEL ONLINE: Welche Folgerungen für Ihre eigene Streikstrategie ziehen Sie aus dem Scheitern des IG-Metall-Ausstandes?

Falbisoner: Man muss sehen, dass die Maßstäbe andere sind. Die IG Metall hat in Großbetrieben gestreikt - bei Ver.di ließe sich das nur mit dem Handel, der Medienbranche oder dem Öffentlichen Dienst vergleichen. Mit Sicherheit wird bei uns über Streiktaktik und -strategie geredet werden, weil dieses Beispiel aufgearbeitet werden muss. Wenn wir weiter sorgsam mit der Ultima ratio des Streiks umgehen, werden wir nicht blindlings in eine ähnliche Situation kommen.

SPIEGEL ONLINE: Was war der größte Fehler des Streiks im Osten?

Ver.di-Warnstreik am Flughafen Frankfurt: "Erst sind alle stinkesauer, aber das wandelt sich"
REUTERS

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Falbisoner: Es gab wahrscheinlich ein Vermittlungsproblem. Im Osten wird ja immer vor allem gefordert, dass man gleiche Löhne haben möchte. Es ist nicht ganz klar geworden, dass auch die Arbeitszeit mit zur Angleichung an den Westen dazu gehört. Es ist vielleicht auch nicht deutlich geworden, dass wir nicht einfach mehr Freizeit fordern, sondern etwas für diejenigen tun wollen, die keine Arbeit haben. Wenn wir im Westen nicht die Arbeitszeit verkürzt und dafür auf Lohnsteigerungen verzichtet hätten - dann hätten wir noch bedeutend mehr Arbeitslose.

SPIEGEL ONLINE: Sie sagen Vermittlungsproblem: Dann hat die IG Metall der Öffentlichkeit nicht hinreichend erklärt, warum sie streikt?

Falbisoner: Und auch den Beschäftigten nicht, die dafür eintreten sollten. Die haben den Mut verloren.

SPIEGEL ONLINE: Wird der Streik der Zukunft noch kürzer und flexibler sein müssen als bisher? Kommt der völlige Abschied vom Dauer- und Flächenstreik?

Falbisoner: Mit Sicherheit wird es mehr variable Streikformen geben. Ob das im Osten das Problem gelöst hätte, ist eine andere Frage. Im Handel ist es wegen der Vielzahl der Standorte leichter, flexibler zu sein, als etwa in der Auto-Industrie.

Unionspolitiker Merz: "Er sollte mal ein Geschichtsbuch in die Hand nehmen"
AP

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SPIEGEL ONLINE: Werden Sie stärker als bisher vermeiden, Unbeteiligte zu treffen? Die Stimmung gegen den IG-Metall-Streik hat sich ja massiv verschlechtert, als auch Weststandorte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Auch Ver.di hat durch Warnstreiks unbeteiligte Branchen lahm gelegt, etwa zur Jahreswende auf dem Frankfurter Flughafen.

Falbisoner: Wenn ich am Flughafen streike, treffe ich nicht nur die, die man eigentlich meint. Und gerade bei Ver.di, im Dienstleistungsbereich, zieht ein Ausstand immer weite Kreise. Das kann man nicht vermeiden. Auch wenn ich im Öffentlichen Dienst streike, sind alle stinkesauer, weil die Busse nicht fahren. Die Einschätzungen wandeln sich aber. Hinterher sagen viele: Das war doch der richtige Weg.

SPIEGEL ONLINE: Manche Politiker wie CDU-Fraktionsvize Merz nutzen die vermeintliche Gunst der Stunde, um zum Generalangriff auf das Streikrecht zu blasen. Ist das eine reale Gefahr für die Gewerkschaften?

Falbisoner: Herrn Merz kennen wir inzwischen. Einmal fordert er auf, aus den Gewerkschaften auszutreten, einmal will er das Streikrecht überprüfen. Er sollte mal ein Geschichtsbuch in die Hand nehmen und nachlesen, wie sehr sich die Arbeitswelt negativ verändert, wenn Gewerkschaften nicht auch als Ordnungsfaktor fungieren.

Das Interview führte Matthias Streitz

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