Investivlohn Stoiber schlägt Drei-Stufen-Modell vor

In der Debatte um die Beteiligung von Mitarbeitern an Firmengewinnen hat CSU-Chef Stoiber ein Drei-Stufen-Modell zur Einführung eines Investivlohns bis 2008 vorgeschlagen. Auch die Einkommen müssten steigen. Das Ifo-Institut warnt indes davor, kräftige Gehaltssteigerungen zu fordern.


Berlin - In einem ersten Schritt solle die Beteiligung von Beschäftigten an Gewinn und Kapital ihres Unternehmens bis zu 300 Euro im Jahr steuerfrei sein, sagte Stoiber in der "Bild am Sonntag". Später sollten Steuern erst bei der Auszahlung etwa als Zusatzrente anfallen. "In einem dritten Schritt könnten für die Mitarbeiterbeteiligung auch Sozialabgaben entfallen." Das Münchner Ifo-Institut unterstützte Investivlöhne als Ergänzung zu moderaten Lohnerhöhungen. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn erneuerte seine Prognose, wonach der gegenwärtige Aufschwung über mehrere Jahre andauert - womöglich bis 2010.

Stoiber: "Wo die Wirtschaft spürbar wächst, sollte es auch spürbare Lohnerhöhungen geben"
Getty Images

Stoiber: "Wo die Wirtschaft spürbar wächst, sollte es auch spürbare Lohnerhöhungen geben"

Die Koalition will im nächsten Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für eine stärkere Beteiligung von Beschäftigten am Gewinn und am Kapital ihres Betriebes schaffen. Union und SPD sind sich darin einig, die Mitarbeiterbeteiligung als Bestandteil des Lohnes auf freiwilliger Basis zu regeln.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag vor zwei Wochen ein Konzept verabschiedet, das von vornherein eine nachgelagerte Besteuerung vorsieht, wie sie Stoiber erst im zweiten Schritt plant. Die SPD hat für das kommende Frühjahr ein umfassendes Konzept angekündigt. Sowohl im Unionslager wie auch bei den Sozialdemokraten wird seit rund 30 Jahren über die Einführung eines Investivlohns diskutiert, der dazu dienen soll, einen Teil des Verdienstes in eine Beteiligung an der Firma zu leiten - typischerweise in Aktien.

Stoiber fordert kräftigen Lohnanstieg

"Der Investivlohn kann mit zum wichtigsten Projekt der großen Koalition werden", sagte Stoiber. "Nur sie kann es auch umsetzen." Der bayerische Ministerpräsident machte sich erneut für kräftige Lohnerhöhungen in Betrieben mit deutlichen Erfolgen stark. Die Erwartung der Leute an Teilhabe am Aufschwung sei berechtigt. "Ich will mich nicht in die Tarifverhandlungen einmischen, aber wo die Wirtschaft spürbar wächst, sollte es auch spürbare Lohnerhöhungen geben." Ähnlich hatten sich auch Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Spitzenpolitiker geäußert.

Ifo-Chef Sinn warnte indes davor, nach der Lohnzurückhaltung der vergangenen zehn Jahre nun kräftige Gehaltssteigerungen zu fordern. Zwar habe der vergleichsweise schwache Lohnanstieg "zu einer gewissen Entkrampfung" geführt. "Allerdings sind unsere Industriearbeiter immer noch die drittteuersten auf der ganzen Welt", sagte er im Interview mit dem SPIEGEL. "Von dem hohen Sockel herunterzukommen, ist ein mühsamer und langwieriger Prozess." Sinn räumte zwar ein, dass die Arbeitnehmer aus Gründen der Gerechtigkeit vom Aufschwung profitieren müssten. "Wenn diese Partizipation aber in vollem Umfang stattfände, gingen noch mehr Arbeitsplätze verloren."

"Damit können wir einen Wachstumsschub erzeugen"

Optimistisch äußerte sich Sinn zum Konjunkturaufschwung. "Wir glauben, dass er sehr robust ist und sicher noch deutlich über das nächste Jahr hinausträgt - möglicherweise bis ans Ende des Jahrzehnts." Der Aufschwung dürfe allerdings nicht für eine strukturelle Trendwende gehalten werden. "Die Firmen stehen international sehr gut da, aber ein großer Teil der Arbeitnehmer ist nicht mehr wettbewerbsfähig, wie die Massenarbeitslosigkeit, die wir ja immer noch haben, beweist." Die Niedriglohnkonkurrenz aus Osteuropa sei stark gewachsen.

Sinn bekräftigte sein Kombilohn-Modell für staatliche Zuschüsse an Langzeitarbeitslose. Dazu müsse das Einkommen der Hartz-IV-Empfänger zunächst um ein Drittel gekürzt werden, im Gegenzug solle die Zuverdienstgrenze auf 500 Euro steigen. Das bisherige Hartz-IV-Einkommen solle als Lohn für eine kommunale Vollzeitbeschäftigung zur Verfügung gestellt werden. Die Kommunen dürften die erworbene Arbeitszeit dann über Zeitarbeitsfirmen an die Wirtschaft verleihen.

"Das Sozialprodukt steigt, weil die Arbeitslosigkeit abgebaut wird und die Menschen zusätzliche Werte schaffen", erklärte Sinn. "Damit können wir für ein ganzes Jahrzehnt einen Wachstumsschub erzeugen." Die Chancen für eine solche Reform stünden aber in Aufschwungphasen schlechter als voraussichtlich in der nächsten Flaute Anfang des kommenden Jahrzehnts. Arbeitsmarktexperten der Koalition beraten derzeit über Reformen im Niedriglohnsektor.

tim/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.