Irak-Affäre Uno-Ermittler fordert Verfahren gegen Daimler und Siemens

In der Affäre um angeblich geleistete Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen an das irakische Saddam-Regime drohen den Unternehmen juristische Konsequenzen. Der Schweizer Uno-Ermittler Mark Pieth fordert Verfahren gegen DaimlerChrysler und Siemens.


Hamburg/Stuttgart - "Das, was wir hier auf den Tisch legen, begründet einen Anfangsverdacht. Das heißt, das ist die Schwelle zur Einleitung eines Verfahrens", sagte Pieth dem Magazin "Stern" laut Vorabbericht. Die Frage, ob das Verfahren in Richtung Betrug, Korruption oder etwas anderes gehe, sei offen.

Öl-Raffinerie im Irak: Gelder an der Grenze gezahlt
DPA

Öl-Raffinerie im Irak: Gelder an der Grenze gezahlt

"Es ist auf jeden Fall Sanktionsverletzung", erklärte der Schweizer Strafrechtsprofessor, der auch leitender Mitarbeiter der Volcker-Kommission ist. Der Abschlussbericht des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker listet mehr 2200 Firmen auf, die im Rahmen des Öl-für-Lebensmittel-Programms an den Irak Schmiergelder gezahlt hatten. Ex-Diktator Saddam Hussein konnte so 1,8 Milliarden Dollar beiseite schaffen, heißt es in dem Bericht. Nach Presseberichten sollen über 60 deutsche Firmen genannt sein.

DaimlerChrysler wollte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zu Pieths Vorstoß nicht äußern. Eine Sprecherin verwies auf eine Stellungnahme im aktuellen Zwischenbericht des Konzerns, wonach man vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen des US-Justizministeriums und der Börsenaufsicht SEC derzeit keinen Kommentar zu dem Thema abgebe.

Siemens wollte sich zu Pieths Aussagen ebenfalls nicht äußern. Ein Sprecher verwies darauf, dass der Konzern die Vorwürfe nach eigenen Ermittlungen nicht bestätigen kann.

Staatsanwälte sichten den Bericht

Tatsächlich beschäftigt der Volcker-Bericht bereits deutsche Ermittler. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft untersucht gegenwärtig das mehrere hundert Seiten starke Werk. "Erst wenn wir den Bericht durchgearbeitet haben, werden wir entscheiden, ob und was zu veranlassen ist", sagte ein Sprecherin der Staatsanwaltschaft Anfang der Woche. Es werde aber eine Weile dauern, bis die Behörde den Bericht bewerten könne.

Uno-Ermittler Pieth schilderte unterdessen, wie die Schmiergeldzahlungen im Einzelnen abliefen. "Ursprünglich musste man an der Grenze zahlen. Vor allem bei den Öllieferungen hat der Irak die Tankerkapitäne unter Druck gesetzt und gesagt: Ihr könnt aus unseren Häfen nur wieder rausfahren, wenn ihr das Geld deponiert habt." Ähnlich sei dies auch bei den Warenlieferungen in den Irak gelaufen. Transporte seien erst nach Zahlung der meist zehnprozentigen Aufschläge auf den Warenwert durchgelassen worden.

Später seien die illegalen Zuschläge auf Konten in Jordanien deponiert worden, auf die der Irak Zugriff gehabt habe. "Es gab auch den Weg, dass man in Botschaften bar auf den Tisch bezahlt hat. Pikanterweise wurde das Geld zum Teil von Botschaftsangehörigen gestohlen."



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