Italien EU nimmt TV-Imperium von Berlusconi ins Visier

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi droht Ärger durch die Europäische Union. Die EU-Kommission kritisiert die noch von Berlusconis Regierung durchgedrückten Gesetze zum digitalen terrestrischen Fernsehen - nun droht eine Klage.


Brüssel - Einer der Hauptnutznießer der italienischen TV-Gesetzesreform ist der von Berlusconis Familie kontrollierte Konzern Mediaset. Der Kommission zufolge begünstigt das Gesetz die bereits bestehenden Fernsehkonzerne des Landes übermäßig und behindert den Wettbewerb auf dem Markt für digitales terrestrisches Fernsehen. Ihre Kritik formuliert die EU in einem formellen Schreiben - dies gilt als erster Schritt zu einer möglichen Klage.

Berlusconi: Ärger mit EU wegen TV-Gesetzen
REUTERS

Berlusconi: Ärger mit EU wegen TV-Gesetzen

Betroffen sind neben Mediaset auch das staatliche Fernsehen RAI sowie die Mediensparte der Telecom Italia. Die neue italienische Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi hat nun zwei Monate Zeit, zu den Bedenken der Kommission Stellung zu nehmen.

Das sogenannte Gasparri-Gesetz war eine der meistumstrittenen Neuregelungen der im April abgewählten Regierung Berlusconi. Kritikern zufolge war es auf Mediaset zugeschnitten und verschaffte dem größten privaten Fernsehkonzern des Landes einen Vorteil auf dem entstehenden Markt. Der damalige Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hatte sich im ersten Anlauf geweigert, die Regelung zu unterschreiben. Berlusconi drückte den Entwurf später mit einer Vertrauensabstimmung durch.

"Die Kommission ist besorgt, dass die italienischen Gesetze Anbieter, die nicht am analogen Markt aktiv sind, vom Experimentieren mit digitalen Übertragungen und dem Aufbau eigener Netze abhalten", erklärte die Kommission. Das Gesetz erlaube den bestehenden Sendern, mehr Frequenzen zu erwerben, als sie für die Ausstrahlung ihrer Programme benötigen.

Mediaset hat rund 1,6 Milliarden Euro in das terrestrische Digitalfernsehen investiert und will mit der neuen Technologie einen Großteil seiner künftigen Umsätze erzielen.

tim/Reuters



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