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22. August 2016, 07:08 Uhr

Wirtschaftskrise

Angst vor dem Italien-Crash

Von , Rom

Italien droht eine Wirtschaftskrise, die die gesamte Eurozone mitreißen könnte. Um den Schaden zu begrenzen, könnten Deutschland und Frankreich der Regierung von Premier Renzi erlauben, mehr Schulden zu machen.

Auf der kleinen mittelitalienischen Urlaubsinsel Ventotene, vermutlich auch nur in deren Nähe, nämlich an Bord eines Schiffes, wollen die Regierungschefs der drei größten Wirtschaftsmächte der Eurozone am Montag drückende Probleme bereden. Deutschland, Frankreich, Italien - jeder hat andere Sorgen, aber einer ist auf den anderen angewiesen.

Angela Merkel zum Beispiel hat die Bundestagswahlen im Herbst 2017 fest im Blick. Die werden schwer genug, da will sie nicht durch neue EU-Gewitter im Vorfeld das Klima zusätzlich vermiesen lassen. Deshalb will sie die Verhandlungen mit den Briten über den Brexit lieber auf die lange Bank schieben. Denn das komplizierte Vorhaben geht gewiss nicht ohne großes Gezänk unter den Europäern ab. Nur wollen die meisten Regierungschef die unangenehme Sache lieber zügig abschließen.

Auch Italiens Premier Matteo Renzi gehörte bislang zu den Eiligen. Aber er könnte sich Merkels Wunsch durchaus beugen, wenn die ihm bei einer anderen kniffligen Sache zur Seite steht: Renzi will sein Land mit zusätzlichen Milliardenschulden vor einer drohenden Wirtschaftsmisere bewahren. Bislang war Merkel, ebenso wie die EU-Führung in Brüssel, strikt dagegen. Doch ein krisengebeuteltes Italien könnte ganz Europa infizieren - das wäre gar nicht gut für Merkels geplanten "Alles ist gut"-Wahlkampf.

François Hollande, der Dritte im Bunde, müsste im Falle einer neuen Eurokrise bei den im Frühjahr in Frankreich anstehenden Präsidentenwahlen vermutlich nicht einmal mehr gegen die rechtspopulistische Marine Le Pen antreten. Er würde womöglich schon die Vorwahl im Januar nicht überstehen, mit der seine sozialistische Partei ihren Kandidaten küren will. Denn die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone schwächelt ohnehin. Weitere negative Impulse vom südöstlichen Nachbarn Italien wären da verheerend.

Und bei dem braut sich derzeit einiges zusammen, das Anlass zum Gruseln liefert:

Wieder einmal wächst die Angst, dass Italien ein ökonomischer Brandherd für Europa werden könnte. Seit Jahren versinke das Land "in Agonie", schrieb in diesen Tagen das britische Wirtschaftsmagazin "Economist". Es leide "an bürokratischen Exzessen und schwacher Produktivität". Das Beschäftigungsniveau sei "niedriger als in Griechenland". Ganz ähnlich beschreiben es "New York Times", "Wall Street Journal" und "Financial Times". Für die spanische Zeitung "El País" ist Italien gar "Europas krankes Land". Tatsächlich liegt die Wirtschaftsleistung des Landes heute in etwa auf dem Niveau der Jahrtausendwende (siehe Grafik) - ein verheerender Befund.

Der heiße Herbst des "Verschrotters"

Italiens Krankheit ist ein altes Leiden. In Vor-Euro-Zeiten wurde es immer wieder mit Abwertungen der heimischen Lira bekämpft, was kurzfristig die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, auf lange Sicht das Leiden aber chronisch macht. Beim Euro-Eintritt wurden die Zahlen schönegerechnet, weil alle es so wollten - auch jene in Brüssel und Berlin.

Und danach ging es schrittweise bergab, abzulesen beispielsweise an niedrigen Wachstumsraten, geringen Produktivitätssteigerungen und ständig exorbitant zunehmender Staatsverschuldung. Doch die wirklichen Probleme liegen hinter diesen Zahlen: eine Bürokratie, die Investitionen verschleppt und behindert, eine Justiz, die ihre Arbeit nicht tut, schlechte Krankenhäuser, schlechte Schulen, eine politische Klasse, die überwiegend an sich selbst denkt, Korruption, Schwarzarbeit und Steuerbetrug.

Matteo Renzi, der vollmundig als "Verschrotter" des alten Apparats angetreten war und für "jeden Monat eine Reform" versprochen hatte, ist längst in der fatalen Realität seines Landes angekommen. Im Herbst geht es für ihn um alles. Dann sollen nämlich die Bürger über die einzige, bislang auf den Weg gebrachte größere Reform abstimmen: den Umbau des parlamentarischen Zwei-Kammer-Systems.

Renzi hatte den Ausgang des Referendums anfangs mit seinem persönlichen Schicksal verbunden. Da war er freilich noch sehr populär beim Volk. Inzwischen ist er davon abgerückt, denn das "No" und "Si" der Italiener hält sich derzeit die Waage und Renzi ist längst nicht mehr so beliebt. Viele Bürger, so seine Sorge, könnten das Votum als Ausdruck der Unzufriedenheit mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage nutzen wollen.

Darum will Renzi im Herbst mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm noch einmal Stimmung machen. Dazu müsste er allerdings neue üppige Kredite aufnehmen. Zusätzlich zu denen, die ihm die EU-Kommission erst jüngst als außergewöhnliche Maßnahme zugebilligt hatte.

Angela Merkel in Berlin und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in Brüssel hatte bislang jedes weitere Schuldenmachen kategorisch abgelehnt. Aber wenn sie nun die Folgen so richtig bedenken - auch die für ihre eigene Zukunft - ist ein Meinungswechsel wohl nicht ausgeschlossen.

Italiens Referendum "vermutlich wichtiger als der Brexit"

Die neue Achse der langen Bank könnte nicht nur den Briten-Abgang sondern auch die Anwendung der EU-Schuldenregeln auf bessere, fernere Zeiten verschieben. Das ist verständlich. Denn was wäre denn, wenn Renzi das Referendum verliert?

Dazu gibt es verschiedene Szenarien. Die meisten enden nicht gut: Sollte Renzi die Abstimmung verlieren, wird er womöglich auch sein Amt verlieren. Bei Neuwahlen käme dann vielleicht die Populistentruppe der Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo an die Macht. Die liegt derzeit nur knapp hinter Renzi und seinen Sozialdemokraten.

Deshalb sei das Referendum über Italiens Parlamentsreform für Europa "vermutlich wichtiger als der Brexit", schreibt das "Wall Street Journal". Und ausgerechnet die "Financial Times", sonst nicht gerade das Verständnisblatt für südeuropäische Schuldenmacher, warb jetzt in einem Editorial dafür, dass die EU Renzi "die Freiheit für seine Maßnahmen lässt" - was im Klartext heißt: Die Freiheit noch mehr Schulden aufzunehmen.

Es ist eben alles relativ.


Zusammengefasst: Italiens Regierungschef Matteo Renzi trifft sich an diesem Montag mit Angela Merkel und Frankreichs Präsident Hollande. Ein Thema wird die wirtschaftliche Krise Italiens sein, die Renzi mit neuen Schulden bekämpfen. Gut möglich, dass Merkel und Hollande sich darauf einlassen. Denn auch sie haben viel zu verlieren, wenn Italien wankt.

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