Wirtschaftskrise Angst vor dem Italien-Crash

Italien droht eine Wirtschaftskrise, die die gesamte Eurozone mitreißen könnte. Um den Schaden zu begrenzen, könnten Deutschland und Frankreich der Regierung von Premier Renzi erlauben, mehr Schulden zu machen.

Italiens Primier Matteo Renzi
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Italiens Primier Matteo Renzi


Auf der kleinen mittelitalienischen Urlaubsinsel Ventotene, vermutlich auch nur in deren Nähe, nämlich an Bord eines Schiffes, wollen die Regierungschefs der drei größten Wirtschaftsmächte der Eurozone am Montag drückende Probleme bereden. Deutschland, Frankreich, Italien - jeder hat andere Sorgen, aber einer ist auf den anderen angewiesen.

Angela Merkel zum Beispiel hat die Bundestagswahlen im Herbst 2017 fest im Blick. Die werden schwer genug, da will sie nicht durch neue EU-Gewitter im Vorfeld das Klima zusätzlich vermiesen lassen. Deshalb will sie die Verhandlungen mit den Briten über den Brexit lieber auf die lange Bank schieben. Denn das komplizierte Vorhaben geht gewiss nicht ohne großes Gezänk unter den Europäern ab. Nur wollen die meisten Regierungschef die unangenehme Sache lieber zügig abschließen.

Auch Italiens Premier Matteo Renzi gehörte bislang zu den Eiligen. Aber er könnte sich Merkels Wunsch durchaus beugen, wenn die ihm bei einer anderen kniffligen Sache zur Seite steht: Renzi will sein Land mit zusätzlichen Milliardenschulden vor einer drohenden Wirtschaftsmisere bewahren. Bislang war Merkel, ebenso wie die EU-Führung in Brüssel, strikt dagegen. Doch ein krisengebeuteltes Italien könnte ganz Europa infizieren - das wäre gar nicht gut für Merkels geplanten "Alles ist gut"-Wahlkampf.

François Hollande, der Dritte im Bunde, müsste im Falle einer neuen Eurokrise bei den im Frühjahr in Frankreich anstehenden Präsidentenwahlen vermutlich nicht einmal mehr gegen die rechtspopulistische Marine Le Pen antreten. Er würde womöglich schon die Vorwahl im Januar nicht überstehen, mit der seine sozialistische Partei ihren Kandidaten küren will. Denn die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone schwächelt ohnehin. Weitere negative Impulse vom südöstlichen Nachbarn Italien wären da verheerend.

Kolosseum in Rom
DPA

Kolosseum in Rom

Und bei dem braut sich derzeit einiges zusammen, das Anlass zum Gruseln liefert:

  • Die Wirtschaft stagniert, vom ersten zum zweiten Quartal lag das Wachstum bei null Prozent;
  • der Konsum zieht nicht an, trotz eines staatlichen 80-Euro-Bonus für finanziell schwächere Familien und der Streichung der Steuer selbstgenutzte Immobilien;
  • die Industrieproduktion ist zuletzt zwei Monate in Folge gefallen;
  • notleidenden Banken wie die Monte dei Paschi sind längst nicht gerettet;
  • die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, von den unter 35-Jährigen hat jeder Dritte keinen Job;
  • dagegen wächst die Zahl der als "absolut arm" eingestuften Italiener, sie liegt jetzt bei 4,6 Millionen;
  • auch die Staatsverschuldung setzt immer neue Rekordmarken und liegt jetzt bei 2,25 Billionen Euro, das sind ungefähr 135 Prozent der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung. Nur in Griechenland ist die Lage noch schlimmer.

Wieder einmal wächst die Angst, dass Italien ein ökonomischer Brandherd für Europa werden könnte. Seit Jahren versinke das Land "in Agonie", schrieb in diesen Tagen das britische Wirtschaftsmagazin "Economist". Es leide "an bürokratischen Exzessen und schwacher Produktivität". Das Beschäftigungsniveau sei "niedriger als in Griechenland". Ganz ähnlich beschreiben es "New York Times", "Wall Street Journal" und "Financial Times". Für die spanische Zeitung "El País" ist Italien gar "Europas krankes Land". Tatsächlich liegt die Wirtschaftsleistung des Landes heute in etwa auf dem Niveau der Jahrtausendwende (siehe Grafik) - ein verheerender Befund.

Der heiße Herbst des "Verschrotters"

Italiens Krankheit ist ein altes Leiden. In Vor-Euro-Zeiten wurde es immer wieder mit Abwertungen der heimischen Lira bekämpft, was kurzfristig die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, auf lange Sicht das Leiden aber chronisch macht. Beim Euro-Eintritt wurden die Zahlen schönegerechnet, weil alle es so wollten - auch jene in Brüssel und Berlin.

Und danach ging es schrittweise bergab, abzulesen beispielsweise an niedrigen Wachstumsraten, geringen Produktivitätssteigerungen und ständig exorbitant zunehmender Staatsverschuldung. Doch die wirklichen Probleme liegen hinter diesen Zahlen: eine Bürokratie, die Investitionen verschleppt und behindert, eine Justiz, die ihre Arbeit nicht tut, schlechte Krankenhäuser, schlechte Schulen, eine politische Klasse, die überwiegend an sich selbst denkt, Korruption, Schwarzarbeit und Steuerbetrug.

Matteo Renzi, der vollmundig als "Verschrotter" des alten Apparats angetreten war und für "jeden Monat eine Reform" versprochen hatte, ist längst in der fatalen Realität seines Landes angekommen. Im Herbst geht es für ihn um alles. Dann sollen nämlich die Bürger über die einzige, bislang auf den Weg gebrachte größere Reform abstimmen: den Umbau des parlamentarischen Zwei-Kammer-Systems.

Renzi hatte den Ausgang des Referendums anfangs mit seinem persönlichen Schicksal verbunden. Da war er freilich noch sehr populär beim Volk. Inzwischen ist er davon abgerückt, denn das "No" und "Si" der Italiener hält sich derzeit die Waage und Renzi ist längst nicht mehr so beliebt. Viele Bürger, so seine Sorge, könnten das Votum als Ausdruck der Unzufriedenheit mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage nutzen wollen.

Darum will Renzi im Herbst mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm noch einmal Stimmung machen. Dazu müsste er allerdings neue üppige Kredite aufnehmen. Zusätzlich zu denen, die ihm die EU-Kommission erst jüngst als außergewöhnliche Maßnahme zugebilligt hatte.

Angela Merkel in Berlin und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in Brüssel hatte bislang jedes weitere Schuldenmachen kategorisch abgelehnt. Aber wenn sie nun die Folgen so richtig bedenken - auch die für ihre eigene Zukunft - ist ein Meinungswechsel wohl nicht ausgeschlossen.

Italiens Referendum "vermutlich wichtiger als der Brexit"

Die neue Achse der langen Bank könnte nicht nur den Briten-Abgang sondern auch die Anwendung der EU-Schuldenregeln auf bessere, fernere Zeiten verschieben. Das ist verständlich. Denn was wäre denn, wenn Renzi das Referendum verliert?

Dazu gibt es verschiedene Szenarien. Die meisten enden nicht gut: Sollte Renzi die Abstimmung verlieren, wird er womöglich auch sein Amt verlieren. Bei Neuwahlen käme dann vielleicht die Populistentruppe der Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo an die Macht. Die liegt derzeit nur knapp hinter Renzi und seinen Sozialdemokraten.

Deshalb sei das Referendum über Italiens Parlamentsreform für Europa "vermutlich wichtiger als der Brexit", schreibt das "Wall Street Journal". Und ausgerechnet die "Financial Times", sonst nicht gerade das Verständnisblatt für südeuropäische Schuldenmacher, warb jetzt in einem Editorial dafür, dass die EU Renzi "die Freiheit für seine Maßnahmen lässt" - was im Klartext heißt: Die Freiheit noch mehr Schulden aufzunehmen.

Es ist eben alles relativ.


Zusammengefasst: Italiens Regierungschef Matteo Renzi trifft sich an diesem Montag mit Angela Merkel und Frankreichs Präsident Hollande. Ein Thema wird die wirtschaftliche Krise Italiens sein, die Renzi mit neuen Schulden bekämpfen. Gut möglich, dass Merkel und Hollande sich darauf einlassen. Denn auch sie haben viel zu verlieren, wenn Italien wankt.

insgesamt 265 Beiträge
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ticino49 22.08.2016
1. Das zeigt auf:
1. Die Eurozone wird von Deutschland allein (mit Hollande im Schlepptau) regiert, kommandiert. 2. Europa zerbricht am Euro 3. Verträge, Abmachungen, Vereinbarungen sind nchts wert. 4. Viel Vergnügen für die Zukunft
frankfurtbeat 22.08.2016
2. das ...
das Thema ist mindestens so alt wie die römische Kultur :-) Wenn man meint mit 80€/Monat, und ein bisschen hier und da die Wende zu bekommen ... muss man ganz schön naiv sein. Warum nur ist das so? - die Wirtschaft Italiens ist größtenteils "old fashion" - die Steuerzahler bücken sich wie in Griechenland weg und werden sicherlich auch noch von Freunden im Amt gedeckt - überhaupt ist Korruption so wichtig wie in Griechenland - Bürokratismus hoch 10 wirkt eher bremsend ... - dazu - und eigentlich haben sie ja recht - kommt das "bella vita" in Italia ... erst leben dann etwas arbeiten ... daher gehe ich davon aus, das die Produktivität eher nicht mit den nordischen Ländern vergleichbar ist Fazit: die Kiste wird den Bach runtergehen, mit einem "etwas mehr an Schulden" verzögert man letztendlich nur den Zeitpunkt - ändert jedoch nichts an diesem Szenario.
DrStrom66 22.08.2016
3. Ich mag den Satz
Ich mag den Satz : " Beim Euro-Eintritt wurden die Zahlen schönegerechnet, weil alle es so wollten - auch jene in Brüssel und Berlin." Wenn ich meine Steuererklärung abgeben muss und ich habe mich arm gerechnet, dann werden alle möglichen bezeichnenden Adjektive für mich gefunden und das Finanzamt wird mich bestrafen . Sehr wahrscheinlich werde ich dann im Gefängnis landen. Ich empfinde maßlose Wut und fühle mich betrogen und noch mehr ärgert es mich das dennoch so weiter gemacht wird, als wäre das alles so OK
K:F 22.08.2016
4. Wählerwut auf Merkel ist groß genug
da macht die wirtschaftliche Situation in Italien auch nichts mehr. Merkel und Hollande können taktieren wie sie wollen. Beide werden vom Wahlvolk in Rente geschickt. Merkels Phrasendrescherei wird der Geschichte angehören.
thequickeningishappening 22.08.2016
5. Es war einmal die Lira
Die war Mitte der Neunziger so schwach dass viele Motorradliebhaber sich in Bozen mit Ducatis und Guzis eindeckten. Die Dresdner Bank sagte damals der DM die Paritaet zum Dollar voraus. Dann kam der Euro, der Herr Schroeder und zu guter Letzt, der Herr Draghi. Jetzt kommen noch die Wahlen in I,F und D. Dann kommt der NEURO!
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