Italien in der Rezession Fatale Spirale

Die Wirtschaft schrumpft, die Schulden steigen, von den Ratingagenturen droht die Abstufung auf Junk-Niveau: Italien rutscht immer tiefer in die Krise - und könnte einen Dominoeffekt in der EU auslösen.
Piazza Venezia in Rom

Piazza Venezia in Rom

Foto: ANDREAS SOLARO/ AFP

Geschätzt etwa 200.000 Menschen marschierten am vergangenen Samstag in Rom vom Platz der Republik bis zur Piazza San Giovanni und skandierten Parolen gegen die Regierung: "Kommt herab aus eurer virtuellen in unsere Welt", riefen sie und forderten einen "Kurswechsel jetzt".

Die drei größten Gewerkschaften des Landes hatten, trotz ihrer sehr unterschiedlichen politischen Ansichten, gemeinsam zum Protest aufgerufen. Das hat es viele Jahre nicht gegeben.

Was die Demo noch außergewöhnlicher machte: Mit von der Partie waren Funktionäre des Industrieverbands Confindustria. Im Einklang mit den Gewerkschaftern verlangen die Industrievertreter eine andere Politik. Die Regierung sei auf falschem Kurs, schimpfte ein Sprecher der Unternehmenslobby. Und manche Aktivitäten, etwa der von Rom verordnete Stopp der Gasbohrungen in der Adria, seien "industrieller Selbstmord".

In die Rezession gerutscht

Die jüngsten Wirtschaftsdaten sind in der Tat alarmierend. Italiens Industrieproduktion ist von Dezember 2017 bis Dezember 2018 um 5,5 Prozent gesunken. Dabei lief es 2018 anfangs noch ganz ordentlich. Aber nur, so das italienische Statistikamt Istat, dank eines positiven Überhangs aus 2017. Als der verbraucht war, ging es, vor allem in den letzten vier Monaten, zügig bergab.

Das macht sich auch beim Wirtschaftswachstum bemerkbar - denn das findet schon seit Monaten nicht statt. Sowohl im dritten als auch im vierten Quartal 2018 ist die italienische Wirtschaft geschrumpft, nach gängiger Definition ist das Land damit bereits in einer Rezession.

Demonstration in Rom

Demonstration in Rom

Foto: CLAUDIO PERI/EPA-EFE/REX

Die EU-Kommission hat angesichts dieser Lage auch die Wachstumsaussichten fürs laufende Jahr von 1,2 auf 0,2 Prozent herabgesetzt. Das ist nur noch ein Fünftel dessen, was Italiens Staats- und Schuldenhaushalt für 2019 zugrunde liegt - da hat die Regierung nämlich mit einem Prozent Wachstum gerechnet. Man müsse wohl, so Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria, "das Haushaltsgesetz aktualisieren". Zutreffend wäre wohl eher "drastisch umschreiben".

Denn nach einem Befund der EU-Kommission seien die Annahmen im Etat der römischen Regierung zum Verhältnis zwischen Wachstum und Schulden längst "unrealistisch". Im Plan der Regierung wird eine Absenkung der Schuldenquote um einen Prozentpunkt auf dann 130,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) versprochen. Das war schon damals, im späten Herbst, als die Regierung in Rom ihre Pläne von Brüssel absegnen ließ, mehr Hoffnung als Glaube.

Denn man hatte zum Beispiel eingebucht, dass man für den Verkauf staatlichen Eigentums ein Prozent des BIP bekommen würde. Das wären Verkaufseinnahmen von grob 18 Milliarden Euro - und das hat wohl kein Ökonom je geglaubt. Solche "Privatisierungserlöse" schmücken schon seit Jahren italienische Haushaltspläne - wurden aber nie, auch nicht annähernd, Wirklichkeit.

Nun kommt der dramatische aktuelle Wirtschaftseinbruch noch dazu. Damit ist klar, Italiens Staatsdefizit wird wieder steigen. Die Frage ist nur, wie stark und mit welchen Konsequenzen.

Nobelgeschäfte in Mailand: Die Wirtschaft stagniert

Nobelgeschäfte in Mailand: Die Wirtschaft stagniert

Foto: Stefano Rellandini/ REUTERS

Die Kommission in Brüssel jedenfalls macht sich um das "Schlusslicht Europas" große Sorgen: "Wegen des Risikos von Rückwirkungen auf das Bankensystem, auf die Finanzlage von Unternehmen und Familien" und, angesichts der Größe der italienischen Volkswirtschaft, auch wegen möglicher Folgen für "den gesamten Euroverbund".

Es sei wahrscheinlich, dass Italiens Schulden auf mehr als 132 Prozent des BIP steigen, so die EU-Prognose. Damit wäre wohl auch der zwischen Rom und Brüssel mühselig ausgehandelte kleine Spar-Schritt für 2020 - Schulden runter auf 129,2 Prozent - hinfällig.

Finanzanalysten der britischen Beratungsfirma "Capital Economics" wagen eine besonders brisante Prognose: Italiens Schuldenquote werde in den nächsten zehn Jahren immer größer. Denn das Land werde nicht genügend Wachstum schaffen, um den Trend zu kippen. In den vergangenen zehn Jahren habe man gerade einmal 0,4 Prozent Wachstum im jährlichen Durchschnitt gehabt. Dabei sei der Anteil der arbeitsfähigen Bevölkerung in gleichem Maße gestiegen, also auch um 0,4 Prozent, und habe als Motor eines wenn auch bescheidenen Zuwachses gedient.

In den kommenden zehn Jahren werde die Zahl der arbeitsfähigen Menschen in Italien aber abnehmen. Darum, sagen die Analysten, werde der italienische Schuldenberg in der Zeit immer weiter wachsen, bis auf mehr als 145 Prozent des BIP. Die Konsequenzen wären kaum vorstellbar.

"Risikoflucht" droht auch in anderen Ländern

Schon wenn die Schulden in weit geringerem Maße zunehmen, als die "Capital Economics"-Horrorbotschaft vorgibt, können die Auswirkungen enorm sein. So hat auch der Internationale Währungsfonds (IWF) gerade vor einer "globalen und signifikanten" Gefahr gewarnt, die von Italien ausgehen könnte.

Dann zum Beispiel, wenn die großen Ratingagenturen die italienischen Schuldscheine noch eine Stufe abwerten, weil ja das Risiko wächst. Dann gelten italienische Schuldpapiere nämlich im Bankjargon als Junk-Bonds, frei übersetzt: Müll-Anleihen - also unsichere Geldanlagen.

Eine solche Abwertung hätte dramatische Folgen: Vielen Institutionen in vielen Ländern ist es per Gesetz nicht nur verboten, solche Schuldverschreibungen zu kaufen. Sie dürfen auch die alten Kreditscheine der Italiener nicht in ihrer Bilanz halten, sondern müssen sie umgehend verkaufen. Damit, so der IWF, könnte womöglich eine "Risikoflucht" auch in anderen Ländern ausgelöst werden. Weitere Länder mit hohen Schulden und geringer Rückzahlkapazität könnten ins Desaster rutschen.

Die ersten Warnzeichen sind schon da. Der berühmte "Spread", der Zinsaufschlag, den risikobehaftete Schuldner zahlen müssen, damit Anleger ihre Anleihen noch kaufen, ist vorige Woche wieder auf 280 Punkte gestiegen. Italiens Finanzminister muss also schon wieder um 2,8 Prozentpunkte höhere Zinsen für Kredite zahlen als sein deutscher Kollege. Das geht ins Geld und fördert zudem noch mehr Misstrauen.

Blockierte Wirtschaftsprojekte

Deshalb ist Kassenwart Giovanni Tria inzwischen fast so auf Opposition gegen die Regierungspolitik gestimmt wie die Demonstranten in Rom. "Wir müssen das Vertrauen der Bürger und der italienischen wie der ausländischen Investoren wiedergewinnen", sagte er in einem Interview am Wochenende. Man könne "keine Investitionen erwarten, wenn eine Regierung es für legitim hält, unterzeichnete Verträge rückwirkend zu ändern". Jeder Italiener verstand, was und wen er meint.

Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria (Archiv)

Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria (Archiv)

Foto: STEFANO RELLANDINI/ REUTERS

Denn gerade blockiert Italiens Regierung etliche große Wirtschaftsprojekte, so auch die Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke (TAV) von Turin nach Lyon. Die soll den italienischen Norden (wo die Industrie sitzt) mit dem zweitgrößten Handelspartner Frankreich besser verbinden. Ein vollfinanziertes 15-Milliarden-Euro-Projekt, das aktuell viel Arbeit schaffen und mittelfristig den Wirtschaftsstandort stärken soll - doch die Regierung hat sich auf die Seite derer geschlagen, die seit Jahren gegen das Großprojekt protestieren - und das Vorhaben gestoppt. Nutzlos sei die Schnellbahntrasse, sagte Vizepremier Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung.

Der Abbruch des Projekts könnte mehr Geld kosten als die Fertigstellung, mahnen dagegen Fachleute. Die längst verbrauchten EU-Mittel müssten zurückgezahlt, Schadensersatz an Firmen geleistet und Rückbauten finanziert werden.

Aber Di Maio interessiert das alles nicht. Er bleibt bei seiner Ansage: "NO-TAV oder die Regierung kippt".

Als Tria in der Kabinettssitzung vorige Woche noch einmal auf die Problematik hinwies, fauchte Di Maio, so zitiert die Tageszeitung La Repubblica "Regierungsquellen", den Finanzminister an: "TAV ist ein politisches Thema und geht dich gar nichts an".


Zusammengefasst: Italiens Wirtschaft ist in die Rezession gerutscht und wird auch im laufenden Jahr kaum wachsen. Das hat fatale Auswirkungen auf die Finanzlage: Die Schuldenziele, die die Regierung bei der EU-Kommission in Brüssel gemeldet hat, sind kaum mehr zu erreichen. Stattdessen droht dem Land eine weitere Abstufung durch die großen Ratingagenturen - und die könnte eine Abwärtsspirale an den Finanzmärkten in Gang setzen. Die Regierung scheint das nicht zu beirren.

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