Regierungsantritt in Italien Das bisschen Schulden

Mit Milliardenausgaben will die neue italienische Regierung ihre Wahlversprechen einlösen. Wo das Geld angesichts ohnehin schon hoher Staatsschulden herkommen soll, weiß bisher freilich niemand.
Italiens Premierminister Giuseppe Conte (2. v. l.) und Minister Salvini, Di Maio und Giorgetti

Italiens Premierminister Giuseppe Conte (2. v. l.) und Minister Salvini, Di Maio und Giorgetti

Foto: ANDREAS SOLARO/ AFP

Noch gehört die Piazza della Bocca della Veritá den Touristen. In der Samstagmittagshitze stehen gut 200 Rom-Besucher auf dem Platz Schlange. Sie warten darauf, dass sie an der Reihe sind, ihre Hand in ein Steinrelief zu halten und dabei etwas Wahres zu sagen. Der Legende nach schnappt der berühmte "Mund der Wahrheit" zu, wenn man lügt.

Doch am Abend werden die "Militanti", die Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), diesen Platz zu Tausenden bevölkern. Und sich anhören, was ihre Spitzenpolitiker, die seit ein paar Stunden Minister sind, als Wahrheit darstellen. Sie werden einander beklatschen, bejubeln. Ein Fest soll die Veranstaltung nunmehr werden, geplant war sie als Protestkundgebung. Bis Mitte der Woche sah es noch so aus, als verhindere Italiens Staatsoberhaupt die Regierung aus M5S und der rechten Lega.

Aber seit Freitag sind sie doch an der Macht: die Populisten von ganz rechts und weiter links.

Video: Kleinstunternehmer in Rom - "Ich habe größte Zuversicht"

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Ein Regierungsprogramm von einem anderen Stern

"Wir sind keine Marsmenschen" hat ihr gemeinsamer Premier Giuseppe Conte bei der Vereidigung am Freitagnachmittag gesagt. Das Regierungsprogramm allerdings - auf das der politisch unerfahrene Juraprofessor Conte keinen Einfluss hatte - wirkt so, als lebten die Populisten auf einem anderen Stern. Einem Planeten ohne knapp 2.300 Milliarden Euro Staatsschulden.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben ihrer jeweiligen Klientel im Wahlkampf ganz unterschiedliche Wohltaten versprochen. Jetzt, da sie unerwartet miteinander koalieren, will keine der beiden Parteien klein beigeben. Das Ergebnis ist ein Wunschprogramm.

  • Die Fünf Sterne sind vor allem bei Arbeitslosen, jungen Italienern sowie bei Bewohnern des armen Südens beliebt. Diese Wähler hat Parteichef Luigi di Maio, jetzt Minister für Arbeit, Soziales und wirtschaftliche Entwicklung, mit dem so genannten "Reddito di Cittadinanza" geködert. Der Bürgerlohn, 780 Euro monatlich für alleinstehende Arbeitslose, soll eine Art italienisches Hartz IV werden. Die Leistungsempfänger müssen auf Anweisung gemeinnützige Arbeit erledigen, sich weiterbilden und aktiv nach Arbeit suchen. Wer drei Jobangebote ablehnt, wird rausgeworfen. Trotzdem ist der Plan populär. Derzeit haben Hunderttausende Italiener allenfalls eine minimale Grundsicherung. Eine allgemein zugängliche Sozialhilfe gab es in Italien bis Jahresanfang gar nicht, auch die jetzigen Zuwendungen sind bescheiden.
    Der Bürgerlohn soll den Staat laut Di Maio 17 Milliarden Euro kosten. Der Sozialversicherungsträger INPS hingegen erwartet Kosten von 35 bis 38 Milliarden Euro.
  • Das traditionelle Klientel der Lega sind vor allem Handwerker, Kleinunternehmer und Selbständige im relativ wohlhabenden Norden. Sie will Parteichef Matteo Salvini mit radikalen Steuersenkungen bedienen. Künftig soll es nur noch zwei Einkommensteuersätze geben: 15 Prozent und für Besserverdiener 20 Prozent. Geringverdiener haben von der Reform so gut wie gar nichts; am meisten sparen die Reichen.
    Die Steuerreform wird den italienischen Staat laut der Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 ore" Einnahmen von 45 bis 50 Milliarden Euro kosten.
  • Obendrauf packen, da sind sich beide Parteien einig, wollen sie die Rücknahme der Rentenreform von 2011. Diese hob unter anderem das Renteneintrittsalter von 60 auf 65 Jahre an. Nun soll es wieder eine Frühverrentung geben - nach der Formel 100: Wenn Lebensalter plus Beitragsjahre mindestens 100 ergeben, kann man vorzeitig den Ruhestand antreten. Dabei gehen italienische Männer schon jetzt im Schnitt gut vier Arbeitsjahre früher in Rente als deutsche Männer.
    Nach Berechnungen des Ökonomen Carlo Cottarelli, der vergangene Woche selbst kurzzeitig als Chef einer Übergangsregierung im Gespräch war, soll die neue Rentenpolitik mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Zusammengenommen dürfte die Umsetzung dieses Wunschprogramms im günstigsten Fall mehr als 80 Milliarden Euro verschlingen; viele Ökonomen halten 100 bis 125 Milliarden für realistischer. Das entspräche zwischen fünf und sieben Prozent der Wirtschaftsleistung Italiens - und würde die öffentliche Neuverschuldung von zuletzt 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schlagartig vervielfachen. Dabei hat das Land schon jetzt die höchsten Staatsschulden der ganzen EU.

Finanzierung per Schuldenerlass?

Am liebsten wäre den Populisten, die anderen Nationen der Eurozone würden ihre Wohltaten bezahlen. Vorvergangene Woche sickerte der Entwurf eines Koalitionsvertrages durch, demzufolge M5S und Lega die Europäische Zentralbank um einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro bitten wollten. Beide Parteien erklärten daraufhin eilig, das Papier sei überholt. Aber wie sie ihr Wunschprogramm statt dessen bezahlen wollen, haben sie noch nicht schlüssig erklärt.

Der konkreteste Vorschlag zur Gegenfinanzierung kam von Lega-Boss Salvini. Der ist nun Innenminister und hat angekündigt, man werde die Aufwendungen für Migranten um fünf Milliarden Euro kürzen. Genug, um den Flüchtlingen den Aufenthalt in Italien drastisch zu erschweren. Aber nicht annähernd genug, um auch nur den Bürgerlohn zu bezahlen.

Freunde, die bald Feinde sein könnten

Salvinis Partei hat ihre Vergangenheit gerade übertünchen lassen. "Basta €uro", Schluss mit dem Euro, stand noch zu Wochenanfang meterhoch auf der Mauer des Mailänder Hauptquartiers der Lega. Jetzt ist da nur noch weiße Farbe. Offiziell will die Lega als Regierungsmitglied nichts mehr von einem Euro-Austritt wissen, den sie lange propagiert hat. Sonst hätte Staatspräsident Sergio Matarella sie nicht an die Macht gelassen.

Und so haben es beide Parteien auch hingenommen, dass ihr Kandidat, der radikale Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona, nicht Wirtschafts- und Finanzminister werden durfte. Der 81-jährige Savona bekam stattdessen einen anderen Posten mit jeder Menge Potenzial, Brüssel und Berlin richtig zu ärgern: Minister für europäische Angelegenheiten.

Luigi Di Maio (l.) und Matteo Salvini

Luigi Di Maio (l.) und Matteo Salvini

Foto: TONY GENTILE/ REUTERS

Am Samstagmorgen, bei ihrem ersten Auftritt als Männer an der Macht, haben Conte, Di Maio und Salvini gemeinsam die Militärparade zum italienischen Nationalfeiertag abgenommen. Die Parteichefs reichten sich die Hand zum Männergruß, als wären sie Freunde. Bald werden sie womöglich gegeneinander kämpfen. Denn nach derzeitiger Kassenlage kann nur einer von beiden sein teures Wahlversprechen wahr machen. Es sei denn, sie verbrüdern sich: im Kampf für das große Schuldenmachen, gegen den Rest der Eurozone.