Regierungsbeschluss Italien stellt weitere Milliarden für Pleite-Banken bereit

Die italienische Regierung will zwei marode Regionalbanken retten. Die EZB war zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass die Geldhäuser nicht überlebensfähig seien.

Zentrale der Banca Popolare di Vicenza
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Zentrale der Banca Popolare di Vicenza


Mit Steuergeldern in Milliardenhöhe will die italienische Regierung einer Ausweitung der Bankenkrise in Italien entgegentreten. Für den Teil-Verkauf der beiden kleineren regionalen Banken Banca Popolare di Vicenza und die Banca Veneto an das zweitgrößte italienische Bankhaus Intesa Sanpaolo würde die Regierung 5,2 Milliarden bereitstellen, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan.

Insgesamt würden bis zu 17 Milliarden Euro veranschlagt, um Risiken bei der Abwicklung abzufedern. Mit der Aktion sollen der Bankenbetrieb aufrecht erhalten und Sparer geschützt werden.

Der gute Teil der beiden Regionalbanken soll nach den Plänen der Regierung in Rom an die Intesa Sanpaolo gehen. Der schlechte Teil soll ausgelagert werden. Die Krise der Banken habe ein Niveau erreicht, das einen Rettungseinsatz nötig mache, um das Risiko eines "ungeordneten Zusammenbruchs" zu verhindern, sagte Regierungschef Paolo Gentiloni. Dem Plan muss noch das Parlament zustimmen.

Die EU-Kommission gab bereits bekannt, dass sie die Pläne für vereinbar mit dem EU-Beihilferecht halte. Die Anteilseigner und die nachrangigen Gläubigern würden in vollem Umfang an den Kosten der Abwicklung beteiligt, hieß es in einer Erklärung.

Die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagte: "Italien hält die staatlichen Beihilfen für notwendig, um in der Region Venetien eine Störung des Wirtschaftsleben zu verhindern." Zudem würden die Maßnahmen auch zur Konsolidierung des italienischen Bankensektors beitragen.

Riesenberg fauler Kredite

Die EZB hatte zuvor mitgeteilt, die beiden Banken hätten wegen mangelnden Eigenkapitals keine Überlebenschancen. Die EZB habe den Banken Zeit für einen Rettungsplan gegeben, sie hätten aber keine "glaubwürdigen Lösungen" unterbreitet. Anfang April war die EZB nach einem Stresstest zum Ergebnis gekommen, dass den beiden Banken insgesamt 6,4 Milliarden Euro Kapital fehlen.

Beide Banken haben jeweils etwa 500 Filialen und mehr als 5000 Mitarbeiter. Sie sitzen wie andere italienische Institute auf einem Riesenberg fauler Kredite und brauchen seit Jahren Hilfe von einem Rettungsfonds. 2016 hatte der Rettungsfond "Atlante" 3,5 Milliarden Euro in die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza gepumpt - ohne Erfolg.

Vergangenes Jahr war deutlich geworden, dass Italiens Bankenbranche in einer ernsthaften Krise steckt. Zu den Gründen zählen der große Umfang fauler Kredite sowie die Zersplitterung der Branche: In Italien gibt es fast 700 Banken.

Italiens drittgrößte Bank Monte die Paschi di Siena soll demnächst verstaatlicht werden, sie muss sich allerdings mit der EU-Kommission noch auf den Umfang des Stellenabbaus einigen. Der Großbank Unicredit gelang hingegen eine erfolgreiche Umstrukturierung.

asa/dpa/AFP



insgesamt 23 Beiträge
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grommeck 25.06.2017
1. Weiter, immer weiter trotz "Finanzkrise" wurde weiter gezockt wie bisher....
und der dumme Steuerzahler begleicht die Rechnung für ein paar Idoten der Bank und geldgeile Abzocker. Herrlich so ein System, in dem man die Allgemeinheit nach Belieben ausrauben kann. Die Mafia hat Fortschritte gemacht aber mit den internen Mitarbeitern von der Politik ist das natürlich super einfach.
klyton68 25.06.2017
2. Als Skeptiker
werde ich versuchen, die Dinge zu beobachten. Nicht, dass durch die Hintertür mal wieder der Zugang zu deutschem Steuergeld geöffnet wird, um die Szenerie zu beruhigen. Im Süden ist man bekanntlich eher auf Zinne. Im Norden aber irgendwann auch, später und nachhaltiger.
salkin 25.06.2017
3.
Es ist immer wieder lustig, zu lesen, dass der italienische Steuerzahler für die Verluste aufkommt. Das Geld stellt der italienische Regenmacher in Frankfurt durch weitere Käufe italienischer Staatsanleihen zur Verfügung. Ich bin gespannt, wie sich das mit den Regeln der EU verträgt. Aber die EU Kommission wird hier wieder einen Weg für die alternativlose Rettung finden. Wer bei den 350 Mrd. faulen Krediten in Italien jetzt in Deutschland noch von einer europäischen Bankenunion redet, müsste eigentlich entmündigt werden.
St.Baphomet 25.06.2017
4. Die Italiener
sollten den "Sparern" bis zu einer Höchstgrenze von 100000 Euro ihr Geld geben und anschließend diese Banken dicht machen. Oder bekommen dann deren Manager zu viel Arbeitslosengeld?
citizen01 25.06.2017
5. Griechenland hat's vorgemacht.
Warum sollen nicht auch die Italiener vom deutschen Eurowahn profitieren.
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