Hilfspaket der Ampelkoalition Italien wirft Deutschland gefährlichen Alleingang vor

Berlin bringt 200 Milliarden Euro gegen die Energiepreissprünge in Stellung und zieht sich damit den Unmut Italiens zu. Der amtierende Ministerpräsident Draghi mahnt eine europäische Lösung an – auch Wahlsiegerin Meloni übt Kritik.
Wohl die angehende Regierungschefin Italiens: Giorgia Meloni von der rechten Partei Fratelli D'Italia

Wohl die angehende Regierungschefin Italiens: Giorgia Meloni von der rechten Partei Fratelli D'Italia

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Antonio Masiello / Getty Images

Italiens Spitzenpolitiker haben die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Energiekrise als Alleingang kritisiert und zu mehr Zusammenarbeit in Europa aufgefordert. »Angesichts der gemeinsamen Bedrohungen unserer Zeit können wir uns nicht aufteilen je nach Möglichkeiten unserer Haushalte«, teilte Ministerpräsident Mario Draghi mit. »In den nächsten Sitzungen des Europäischen Rates müssen wir Einigkeit, Entschlossenheit und Solidarität zeigen – so wie wir es bei der Unterstützung der Ukraine getan haben.«

Der frühere EZB-Chef warb noch einmal für eine »europäische Antwort« auf die Energiekrise, unter anderem, »um gefährliche und ungerechtfertigte Verzerrungen des Binnenmarktes zu vermeiden und Europa angesichts der Notlage wieder zusammenzuhalten«.

200 Milliarden Euro

Auch Giorgia Meloni, die mit ihren rechtsradikalen Fratelli d'Italia am Sonntag die Wahl gewonnen hatte und daher in den nächsten Wochen Draghi als Regierungschefin ablösen dürfte, kritisierte Berlin. »In der epochalen Energiekrise brauchen wir eine schnelle Antwort auf europäischer Ebene zur Hilfe der Unternehmen und Familien«, teilte Meloni anlässlich des Sondertreffens der EU-Energieminister am (heutigen) Freitag mit.

»Kein Mitgliedstaat kann allein effiziente und langwierige Lösungen anbieten ohne eine gemeinsame Strategie, nicht mal jene, die von finanzieller Seite her weniger verletzbar scheinen«, meinte Meloni, die Berichten zufolge in der Causa mit Draghi telefoniert hatte. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ein Hilfspaket im Umfang von bis zu 200 Milliarden Euro verkündet. Darin ist auch eine Preisbremse für Verbraucher vorgesehen. In Italien und anderen EU-Ländern wird kritisiert, dass nicht alle Länder die Mittel hätten, um umfassende Entlastungen zu finanzieren wie Deutschland. Italien, Frankreich und viele andere EU-Länder haben einen europäischen Gaspreisdeckel gefordert. Sie wollen einen Maximalpreis für Gas am europäischen Großhandel und für Importe einführen – Deutschland lehnt das ab.

beb/dpa
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