Jahresgutachten: Wirtschaftsweise empfehlen Straßenbau gegen Rezession

Das Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen ist ernüchternd. Deutschland rutscht in die Rezession. Als Gegenmittel empfehlen die Experten milliardenschwere Investitionen der öffentlichen Haushalte. Trotzdem werde die Zahl der Arbeitslosen deutlich steigen.

Berlin - Die Gelehrten mahnen zur Eile. Es müssten deutliche Impulse zu einer Stärkung der internen Wachstumskräfte und der Binnennachfrage gesetzt werden, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresgutachten 2008/2009 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Als eine Möglichkeit, den Abschwung zu bremsen, sehen die Experten, dass Ländern und Kommunen Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur stecken. Zudem forderten die Forscher mehr Ausgaben im Bildungsbereich.

Audi-Produktion in Neckarsulm: Straßenbau gegen die Rezession

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Für solche Konjunkturmaßnahmen sei auch eine Finanzierung durch höhere Defizite vertretbar, heißt es in dem Gutachten. Die öffentlichen Investitionen seien in den vergangenen Jahren wegen der Konsolidierung der öffentlichen Kassen so stark zurückgefahren worden, dass der Staat mittlerweile von der Substanz lebe.

Die bisher von der Bundesregierung diskutierten Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur reichen den fünf Wirtschaftsweisen offenbar bei weitem nicht aus. Sie seien vielmehr "Ausdruck eines zum Teil industriepolitisch motivierten Aktionismus, der zumindest zu wachstumspolitisch verfehlten Entscheidungen führen könnte", warnten die Experten. Die zu beschließenden Maßnahmen sollten mindestens in einer Größenordnung von 0,5 bis 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Das Wirtschaftswachstum sehen die Forscher 2009 bei 0,0 Prozent nach 1,7 Prozent in diesem und 2,5 Prozent im vergangenen Jahr - mit entsprechenden Folgen für den Arbeitsmarkt: "Mit dem Jahreswechsel geht der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt zu Ende", heißt es im Jahresgutachten. Im Jahresdurchschnitt werde die Zahl der registrierten Arbeitslosen 2009 um rund 35.000 auf 3,3 Millionen klettern. Die Zahl der Erwerbstätigen sinke im Jahresverlauf deutlich. Die Arbeitslosenquote werde von 7,8 auf 7,9 Prozent zulegen. Damit hätte der kräftige Abschwung auch den Arbeitsmarkt erreicht. Noch im Oktober war die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit etwa 16 Jahren unter die Marke von drei Millionen gerutscht. Üblicherweise läuft die Entwicklung der Beschäftigung der Konjunktur etwas hinterher.

Trotz der schwachen Entwicklung am Arbeitsmarkt erwarten die Wirtschaftsweisen, dass die Deutschen ihre Ausgaben 2009 erstmals seit drei Jahren wieder erhöhen. Denn die Verbraucher könnten auf steigende Reallöhne und mehr Sozialleistungen des Staates setzen. Nach einem Rückgang des privaten Konsums von 0,3 Prozent in diesem Jahr dürfte es im kommenden Jahr ein Plus von 0,4 Prozent geben. Hatte 2008 die höhere Inflation die Kauflaune noch gedrückt, dürfte diese Konsumhürde bald wegfallen. Im Schnitt werden die Verbraucherpreise 2009 nur noch um 2,1 Prozent anziehen, wie die Forscher voraussagen.

Für den Arbeitsmarkt regt der Sachverständigenrat ein Reformpaket an. Demnach sollten etwa betriebsbedingte Kündigungen allgemein zulässig sein, falls vorher eine verbindliche Abfindungsregelung getroffen wurde. Zudem lehnen die Wirtschaftsweisen Mindestlöhne ab und plädieren stattdessen eher für ein Kombilohnmodell, das in die Mindesteinkommenssicherung der Hartz-IV-Mittel integriert sein solle.

mik/AFP/ddp/Reuters