HAUSHALT: Jenseits von Maastricht

Nach Einschätzung von Experten des Finanzministeriums wird Deutschland wahrscheinlich auch im nächsten Jahr die Drei-Prozent-Schuldengrenze des Vertrags von Maastricht schrammen - und im schlimmsten Fall sogar über ihr liegen. Das Bundeskabinett hatte noch am vergangenen Mittwoch nach Brüssel gemeldet, Deutschland werde allenfalls ein Defizit von 2,75 Prozent erreichen. Doch in der amtlichen Prognose sind drei Faktoren nicht enthalten. So wird das Wirtschaftswachstum nach Ansicht fast aller Forschungsinstitute um ein halbes Prozent geringer ausfallen als im Bundeshaushalt veranschlagt. Es drohen Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe durch die Neuregelung bei den Mini-Jobs. Und die Abgeltungsteuer für Zinserträge könnte gewaltige Löcher reißen. Eichels Haushälter sind deshalb bemüht, reguläre Ausgaben noch in den Etat des laufenden Jahres zu verschieben - und Einnahmen erst 2003 anfallen zu lassen. So verhandelt das Eichel-Ministerium mit der Post darüber, dass diese die von der EU geforderte Subventionsrückzahlung in Höhe von 850 Millionen Euro an den Fiskus erst am 1. Januar 2003 leistet.