Nach Wahlniederlage Europapolitiker fordern Ablösung von Eurogruppen-Chef

Eigentlich ist Dijsselbloem bis 2018 als Eurogruppen-Chef gewählt. Nach der Wahlniederlage seiner Partei in den Niederlanden dürfte er jedoch kaum Finanzminister bleiben - und muss vielleicht als Eurogruppen-Chef abtreten.

Jeroen Dijsselbloem
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Jeroen Dijsselbloem

Von , Brüssel


Nach dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in den Niederlanden droht Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem seinen Job zu verlieren. "Sollte Dijsselbloem künftig nicht mehr niederländischer Finanzminister sein, wird das selbstverständlich auch zu einer Änderung an der Spitze der Eurogruppe führen", sagt der CSU-Finanzexperte Markus Ferber dem SPIEGEL.

Auch die Liberalen im Europaparlament machen Front gegen Dijsselbloem. "Die Vorstellung, dass einer Eurogruppen-Chef ist, der nicht Finanzminister seines Heimatlandes ist, ist abwegig", sagt der Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff von der FDP.

Eigentlich endet Dijsselbloems Amtszeit als Eurogruppen-Chef erst im Januar 2018. Zudem ist im entscheidenden Protokoll zum Vertrag von Lissabon, das die Arbeit der Eurogruppe regelt, nicht ausdrücklich vorgesehen, dass der Vorsitzende gleichzeitig Finanzminister sein muss. Andererseits wollten die Finanzminister der Eurostaaten einen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef mit Sitz in Brüssel schon immer verhindern. Der, so die Überlegung, könnte ein Eigenleben entwickeln, eine Aussicht, die vielen Hauptstädten nicht behagt.

Kritik an Dijsselbloems Nähe zu deutschen Positionen

Zwar hat der Eurogruppen-Chef auf dem Papier nicht viel mehr zu tun als die monatlichen Treffen der 19 Eurofinanzminister zu leiten. Doch während der Eurokrise wurde das Gremium zu einem zentralen Verhandlungsort über Rettungsschirme oder die Griechenlandrettung. Auch die großen Grundsatzfragen der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, vor allem der Streit zwischen Nord und Süd über die Austeritätspolitik, wurde hier ausgefochten.

Dijsselbloem stand dabei eher auf der Seite der Deutschen, ein Verhalten, das ihm manche heute vorwerfen. "Dijsselbloem war maßgeblich daran beteiligt, die Sozialdemokraten in den Niederlanden auf diese Politik zu verpflichten, das Wahlergebnis zeigt, dass das keinen Erfolg hatte", sagt der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. "Und in der Eurozone haben wir die Krise nicht beendet."

Als Ersatzkandidat wird unter anderem bereits seit einiger Zeit der spanische Wirtschafts- und Finanzminister Luis de Guindos genannt. Er war Dijsselbloem im Jahr 2015 bei der Wahl zum Vorsitzenden der Eurofinanzminister unterlegen. Unproblematisch wäre dieser Wechsel allerdings nicht, denn die Partei von de Guindos gehört zu den europäischen Christdemokraten (EVP).

Schon jetzt beklagen die europäischen Sozialdemokraten, dass sie nach dem Abgang von Parlamentspräsident Martin Schulz in die Bundespolitik an den Spitzen der europäischen Institutionen nicht mehr ausreichend vertreten seien. Als möglicher Nachfolger rückt daher auch der slowakische Finanzminister Peter Kazimir ins Visier, er gehört der sozialdemokratischen Smer-Partei an.

Im Bundesfinanzministerium gibt man sich pragmatisch, was die Personalie angeht. Schäuble schätzt die Zusammenarbeit mit Dijsselbloem, zudem drängt die Zeit nicht. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in den Niederlanden werde die Regierungsbildung mehrere Monate brauchen. Bis dahin, so heißt es, könne Dijsselbloem in jedem Fall im Amt bleiben.

insgesamt 8 Beiträge
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ludna 17.03.2017
1. Was genau macht ein Euro-Gruppenchef ??
Ich wäre dafür, diese wichtigen Posten auszubauen. Wir brauchen unbedingt einen EU-Mondbeauftragten, eine EU Warpantrieb-Gruppenchef und einen SETI-Kommissar.
noalk 17.03.2017
2. @ ludna
Pflichte Ihnen bei. Aber: Mondbeauftragter geht nicht. Weil: Den Mond gibt es.
emo.alberich 17.03.2017
3. Steht doch im Artikel!!!
Zitat von ludnaIch wäre dafür, diese wichtigen Posten auszubauen. Wir brauchen unbedingt einen EU-Mondbeauftragten, eine EU Warpantrieb-Gruppenchef und einen SETI-Kommissar.
Der Euro-Gruppenchef sorgt dafür, dass sich kein gemeinsamer Eurochef in Brüssel "festsetzt" und ein "Eigenleben" entwickelt. Also die "europäische Integration" über das notwendige Mass hinaus vorantreibt - da ist man klar wieder für Kleinstaaterei oder die vereinigten Kleinstaatler gegen die Eurokratie in Brüssel. Interessant ist auch, dass da offenbar so eine Art Zauberformel gilt bei der Zusammensetzung und Auswahl der Postenbesetzer. So viel SP, so viel EVP und irgend noch ein variabler Länder- und Sprach- und Kompetenzschlüssel.
epiktet2000 17.03.2017
4. Völlig daneben
Zitat von ludnaIch wäre dafür, diese wichtigen Posten auszubauen. Wir brauchen unbedingt einen EU-Mondbeauftragten, eine EU Warpantrieb-Gruppenchef und einen SETI-Kommissar.
Der Euro-Gruppenchef ist der wichtigste Mann nach Schäuble. Sein Handlanger. Sein Mikrophon.
Crom 17.03.2017
5.
Welche Koalition in NL regieren wird, steht noch gar nicht fest. Daher sollte man erst einmal die Füße still halten.
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