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JOBS »Jetzt müssen wir klotzen«

Desaster am Arbeitsmarkt: Angesichts von fast fünf Millionen Arbeitslosen wächst die Nervosität in Bonn. Viele Unionspolitiker fordern staatliche Beschäftigungsprogramme.
aus DER SPIEGEL 7/1998

So schnell kann Ehrenfried Kulozik nichts aus der Ruhe bringen. Doch am vergangenen Donnerstag platzte aus dem Leiter des Dortmunder Arbeitsamtes aller Unmut heraus, der sich in 18 Behördenjahren in ihm aufgestaut hatte.

»Es ist ein Skandal, daß die Arbeitslosenquote in der Stadt mit 18,1 Prozent schon wieder einen neuen Rekordstand erreicht hat«, rief er den Protestierern zu, die sich an diesem Morgen - wie überall in Deutschland - vor dem Arbeitsamt versammelt hatten. Kulozik versicherte seiner Klientel: »Glaubt mir, meine Leute und ich ziehen mit euch an einem Strang.«

Hans Gerhard Dohle, Chef des Essener Arbeitsamtes, zeigte sich ebenfalls nett. Als etwa 150 Demonstranten am Donnerstag morgen vor der Tür standen, bat er sie in die Amtsräume, versorgte alle Besucher mit heißem Kaffee und verkündete: »Wir lassen niemand im Regen stehen.«

Selbst in Frankfurt, wo sich etwa 50 Arbeitslose und einige Studenten gleich zum Übernachten im Arbeitsamt einluden, gab sich Amtschef Hans-Peter Griesheimer als freundlicher Gastgeber: Er habe »Verständnis, daß die Arbeitslosen ihren Protest sichtbar machen«.

Kaffeerunden statt Klassenkampf, Routinedemos statt Randale - der vor allem von Bonner Politikern befürchtete Tumult blieb weitgehend aus, als die Bundesanstalt für Arbeit vergangene Woche die Horrorzahl von 4,82 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen bekanntgab.

Anders als in Frankreich brach sich der Groll der frustrierten Jobsucher jedenfalls nicht rabiat und öffentlich Bahn. Deutsche Arbeitslose leiden leise - obwohl bundesweite Massenproteste angekündigt waren, gingen nur 40 000 der 5 Millionen Betroffenen auf die Straße.

»Wo bleiben die nur alle?« wunderte sich Wolfgang Eichert, 45, der seit drei Monaten arbeitslos ist und in Dortmund lebt. »Wir haben hier 43 000 Arbeitslose, und hier sind 200«, sagte er enttäuscht. »Ich glaube, wir haben das Kämpfen verlernt.«

Schnell interpretierte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm den gesitteten Verlauf der Proteste im Sinne der Bundesregierung: Im deutschen Sozialstaat seien die Arbeitslosen nun mal viel besser aufgehoben als im benachbarten Frankreich, erklärte er in der Plenardebatte.

In Deutschland gebe es zum Beispiel vom ersten Tag an Arbeitslosengeld, in Frankreich erst nach einer Karenzzeit von acht Tagen. Kinderreiche Arbeitslose erhielten in Deutschland eine bessere Zusatzversorgung durch die Sozialhilfe. Vor allem hätten Jugendliche unter 25 ohne Familie in Frankreich oft keinen Anspruch auf Sozialhilfe - und gerade diese Gruppe sei stark von Arbeitslosigkeit betroffen. »Was in Frankreich passiert, ist mit Deutschland nicht zu vergleichen«, so Blüm.

Das ist ein schwacher Trost. Der zur Schau getragene Optimismus täuscht. Die Arbeitslosenproteste und -debatten sind zwar für Bonn glimpflich verlaufen, doch weitere werden folgen, soviel ist sicher.

Diese Erkenntnis hat die Bundesregierung gerade erst selbst schriftlich fixiert: Erst »Ende des Jahres 1998« werde »die Arbeitslosenzahl niedriger sein als vor Jahresfrist«, heißt es in einem unter Verschluß gehaltenen Papier. Da schwant selbst der »FAZ": »Mit der Ruhe im Land könnte es zu Ende gehen.«

Vor allem in Ostdeutschland schwindet die Geduld der Menschen. Seit der Einheit erleben sie viel härter als die Bürger im Westen den Kahlschlag. Schon jeder fünfte Erwerbstätige in den neuen Ländern ist ohne Arbeit. »Die Schere zwischen den alten und neuen Ländern hat sich nicht geschlossen, sondern geht weiter auf«, stellt Bernhard Jagoda, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, nüchtern fest.

Die schon vollmundig verkündete Trendwende am Arbeitsmarkt wird weiter auf sich warten lassen, sie kommt mit Sicherheit nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst. Also muß sich die Bundesregierung auf eine monatelange Wahlkampf-Debatte über die Jobmisere einstellen. Die Liste der Versäumnisse ist lang, es drohen viele unangenehme Fragen - zum Beispiel nach den unerfüllten Kanzler-Versprechen, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren und die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken.

Das blamable Eingeständnis der Regierenden findet sich in einem Papier ("Impulse für mehr Arbeitsplätze"), das die Bonner Koalition in dieser Woche vorstellen will - um in letzter Minute doch noch Stimmung für mehr Jobs zu machen. In der vergangenen Woche hatten Union und FDP zwar eine große Arbeitsmarktinitiative angekündigt, aber dann nur einen Teil ihrer Konzepte vorgestellt. Das Impulse-Programm wurde aus taktischen Gründen zunächst zurückgezogen. Erst sollte sich die Aufregung über die Katastrophenzahlen vom Arbeitsmarkt legen.

Doch nun will die Regierung, so das Papier, »mit rasch greifenden Maßnahmen neue beschäftigungswirksame Akzente setzen«. Geplant sind unter anderem

* Liquiditätshilfen für Existenzgründer und Kleinbetriebe in Höhe von zwei Milliarden Mark,

* eine Ausweitung der Förderprogramme für Wohneigentum junger Familien um ebenfalls zwei Milliarden Mark,

* 200 Millionen Mark für neue betriebliche Ausbildungsplätze,

* ein neues Aktionsprogramm »Lehrstellen Ost« zwischen Bund und ostdeutschen Landesregierungen.

Auch vielen Unionspolitikern reicht das allerdings nicht. Sie fordern, was in konservativen Kreisen lange als Tabu galt: zusätzliche staatliche Ausgabenprogramme.

Befürworter wie der CSU-Parlamentarier Rudolf Kraus klagen darüber, »daß wir ein Gesetz nach dem anderen gemacht haben und sich am Arbeitsmarkt trotzdem nichts tut«. Wenn der Bund nicht zusätzliches Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausgebe, polterte der Ost-Abgeordnete Manfred Grund in der jüngsten Fraktionssitzung der Union, »dann brauchen wir im Osten erst gar keine Plakate zu kleben«. Seine Empfehlung: »Jetzt müssen wir klotzen.«

Arbeitsminister Norbert Blüm stimmte zu. Wer »auf die Wahltermine gucke«, sehe doch: »Wir müssen schnell handeln, und das geht nicht, ohne daß wir Geld in die Hand nehmen.« Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler hat bereits Vorschläge für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm gemacht. Er will 2,4 Milliarden Mark, die aus nicht abgerufenen Mitteln der Nürnberger Anstalt für 1997 stammen, verwenden, um Langzeitarbeitslose und Jugendliche in Jobs zu bringen. Dadurch eingesparte Mittel für Arbeitslosengeld und -hilfe eingerechnet, könnten nach Ansicht des Bundesarbeitsministeriums bis zu 200 000 Stellen finanziert werden - ohne »fresh money« anzupacken.

Selbst Gesundheitsminister Horst Seehofer, bei seinen eigenen Reformen eher durch rigide Sparpolitik aufgefallen, findet: »Da muß der Bund jetzt noch mal Geld einsetzen, sonst wird sich am Arbeitsmarkt nichts mehr bewegen.«

Doch als Blüm vorige Woche mehr Geld für den Arbeitsmarkt forderte, erhob Fraktionschef Wolfgang Schäuble Einspruch: »Wir dürfen nicht den Anschein erwecken, als ob wir jetzt das Gegenteil von dem tun, was wir jahrelang gepredigt haben.«

In der Union ist bereits ein Grundsatzstreit über den Sinn solcher Aktionen entbrannt. Die Gegner vergleichen die Situation bereits mit der Schlußphase der Ära Schmidt, als die damalige sozial-liberale Regierung mit Staatsprogrammen die Konjunktur ankurbeln wollte. Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte fühlte sich in der Fraktionssitzung der vergangenen Woche gar an »SED-Gedankengut« erinnert.

Wer sich im Richtungsstreit durchsetzt, ist nicht entschieden. Kanzler Kohl, so ein Berater, sehe mit Unruhe die schlechten Umfrageergebnisse im Osten - bei anhaltender Jobmisere wird sich daran nur wenig ändern. Gut möglich, daß Kohl Gefallen an neuen Jobprogrammen findet.

Eine Gelegenheit dafür bietet sich im April. Dann will die Bundesregierung laut Impulse-Papier ohnehin einen »nationalen Aktionsplan« für den Arbeitsmarkt vorlegen, mit dem die Vorgaben des EU-Beschäftigungsgipfels in Luxemburg umgesetzt werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt sei es eher möglich, neue Ausgabenprogramme aufzulegen, so ein Schäuble-Vertrauter: »Wir wollten nicht den Eindruck hektischer Gschaftlhuberei erwecken.«

Dafür ist es allerdings schon fast zu spät. Eine erste Arbeitsmarktinitiative hat die Bundesregierung schließlich schon in der vergangenen Woche vorgestellt - und sich damit gehörig blamiert. Das groß angekündigte Konzept ist mickrig ausgefallen. Es enthält im wesentlichen Vorschläge, wie arbeitslosen Jugendlichen zu Praktikantenplätzen verholfen werden könnte, sowie die Aufforderung an Kommunen, mehr arbeitslose Sozialhilfeempfänger zu beschäftigen. Über das »Dokument der völligen Abdankung« lästerte Grünen-Chef Joschka Fischer in der Plenardebatte - und etliche Koalitionspolitiker lästern mit.

»Eher peinlich« sei es, mit solch einer Mini-Offerte auf die Rekordzahl von fast fünf Millionen Arbeitslosen zu reagieren, findet die FDP-Sozialpolitikerin Gisela Babel. Fraktionschef Hermann Otto Solms hatte zuvor schon gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Peter Hintze versucht, Schäuble die ganze Initiative auszureden: Hektisch und unglaubwürdig wirke der Vorstoß, fanden beide.

Vergebens, der Fraktionschef wollte nicht mit leeren Händen dastehen.

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