Zur Ausgabe
Artikel 41 / 132
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

RENTE Jobs für Funktionäre

Die Rentenreform wird zur Posse: Minister Riester will mit der Grundsicherung auch ein »Grundsicherungsamt« einführen. Der Effekt: neue Jobs für Bürokraten.
aus DER SPIEGEL 50/1999

Fritz Kollorz musste in seiner Funktionärskarriere manchen Verlust hinnehmen. Erst erlebte der langjährige Gewerkschaftsführer der IG Bergbau, wie in den vergangenen Jahren die Zahl der Kumpel drastisch zusammenschmolz. Dann wurde die eigene Organisation einfach von der großen Schwester IG Chemie geschluckt. Und nun droht auch noch das Hinschwinden der »Bundesknappschaft«, jener traditionsreichen Renten- und Krankenkasse des Bergbaus, der Kollorz seit neun Jahren vorsteht.

Der Mann darf wieder hoffen. In der Schublade von Bundesarbeitsminister Walter Riester liegt ein Plan, der eines der Lieblingsprojekte des SPD-Politikers Wirklichkeit werden lässt - die Einführung einer Mindestsicherung innerhalb der gesetzlichen Altersvorsorge.

Um Rentnern mit Alterseinkünften unterhalb des Sozialhilfesatzes den Gang zum Sozialamt zu ersparen, soll in Zukunft die Rentenversicherung diese Mini-Renten aufstocken. Was als Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut gepriesen wird, kennt vor allem einen Gewinner: die Rentenbürokratie.

Weder erhalten bedürftige Senioren bei der Reformidee mehr Geld, noch wird sich das Verwaltungsverfahren für die Antragsteller nennenswert vereinfachen. Genau genommen wird die Arbeit der Sozialämter einfach auf eine neu zu schaffende Behörde verlagert, die vor allem der siechen Bundesknappschaft Posten und Pfründen sichert.

In einem internen Strategiepapier haben Experten aus Arbeitsministerium und Rentenversicherung bereits die Details ausgearbeitet. Künftig werden die Knappschaft-Angestellten den Rentnern beim Ausfüllen der neuen Mindestsicherungsanträge helfen, das knappschaftseigene Großrechenzentrum in Bochum ermittelt die Auszahlungsbeträge. Für die neue Bundesbehörde gibt es auch schon einen wohlklingenden Namen: das »Grundsicherungsamt«.

Für Versicherungsvorstandschef Kollorz wäre die Verwirklichung des Modells ein Glücksfall. Seit Monaten fahnden seine Manager nach neuen Aufgaben für den riesigen Verwaltungs- und Leistungsapparat der Behörde, einen der größten der Republik. Die Vorsorgeorganisation leistet sich fast 200 Verwaltungs-, Geschäfts- und Beratungsstellen, betreibt 13 eigene Krankenhäuser und Kurkliniken, beschäftigt fast 14 000 Mitarbeiter.

Nicht zuletzt bietet die Bergbau-Versicherung reichlich Jobs für Funktionäre. In der Vertreterversammlung, dem obersten Aufsichtsgremium, drängen sich allein 60 Mitglieder, abgeordnet vor allem von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Finanzminister Eichel muss die schwindsüchtige Kasse mit 14 Milliarden Mark aus dem Bundesetat bezuschussen.

Kein Wunder, dass Kollorz und die Seinen beherzt zugriffen, als Riester den Weg für die Grundsicherung frei machte - getreu dem Motto: Geht einer Behörde die Arbeit aus, sucht sie sich eben eine neue.

Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Zufrieden sieht der Arbeitsminister die Sympathie für sein Modell vor allem beim mächtigen Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) steigen. Erst vor wenigen Wochen hatte der so genannte Sozialbeirat des Ministeriums - ein Gremium, in dem vor allem die Dachorganisation der Rentenbehörden Regie führt - das Mindestsicherungsmodell abgelehnt. Das Vorhaben, so die Beraterrunde, habe »negative Konsequenzen für die Akzeptanz der Rentenversicherung«.

Riesters Berater empfahlen stattdessen eine Reform der Sozialhilfe. Bislang können die Ämter nahe Verwandte eines Bedürftigen zur Unterstützung zwingen; künftig, so der Vorschlag, müsse im Falle von Senioren der Rückgriff auf die Angehörigen begrenzt werden. Diese Reform komme den Staat nicht nur billiger als eine Grundsicherung, sie erspare zudem den Aufbau einer neuen Verwaltung.

Gute Argumente, die jetzt nur noch eingeschränkt gelten - zu verlockend ist die Aussicht auf eine neue Superbehörde. Nun befindet der VDR die alte Bergarbeiter-Organisation, immerhin viertgrößtes Mitglied des Verbandes, »im Prinzip für gut geeignet«, die neue Aufgabe zu erfüllen. Es sei »zu begrüßen, wenn die Bundesknappschaft eine neue Perspektive gewinnt«, sagt VDR-Vorstand Erich Standfest.

Längst haben die Rententräger in Verhandlungen mit Knappschaft und Ministerium festgeschrieben, unter welchen Bedingungen eine »einvernehmliche Lösung« möglich ist:

* Die Aufgaben von Rentenkassen und Grundsicherungsämtern müssen strikt voneinander getrennt,

* die neue Behörde soll finanziell, juristisch, organisatorisch und personell eigenständig geführt sein.

Das Zugeständnis des VDR schafft Riester auch neuen Bewegungsspielraum für die anstehenden Rentenverhandlungen mit der Union, die eine Mindestsicherung innerhalb der gesetzlichen Altersvorsorge nach wie vor strikt ablehnt. Eine neue Behörde aber könnte von beiden Seiten als Kompromiss gewertet werden.

Hinzu kommt: Der Knappschaft-Chef macht innerhalb der CDU fleißig Lobbyarbeit für die Aufblähaktion des Staates. Seine Stimme hat Gewicht: Kollorz ist zugleich CDU-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und Vorstandsmitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. MICHAEL SAUGA

Zur Ausgabe
Artikel 41 / 132
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.