Joe Biden im US-Wahlkampf Wirtschaftsagenda als Wohlfühlprogramm

Präsidentschaftsbewerber Joe Biden dringt in Trumps Hoheitsgebiet vor: Populismus-Politik. Er verspricht staatliche Milliardenausgaben und Vorrang für US-Unternehmen - auf einen radikalen Linksschwenk verzichtet er.
Von Ines Zöttl, Washington
Joe Biden: Beutezug im Revier des Wirtschaftsnationalismus

Joe Biden: Beutezug im Revier des Wirtschaftsnationalismus

Foto: Matt Slocum/ AP

Vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl liegt der Herausforderer nicht nur bei den Umfragen zur Stimmabgabe vorn. Die Amerikaner trauen Joe Biden inzwischen in den meisten Politikfeldern mehr zu als dem Amtsinhaber Donald Trump: bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ebenso wie in der Außenpolitik und bei der Versöhnung des zerrissenen Landes. Nur in einer Kategorie liegt Trump regelmäßig vorn: der Wirtschaftspolitik.

Bidens Strategen haben die Gefahr erkannt. Diese Woche hat der Ex-Vizepräsident den ersten Teil seiner Wirtschaftsagenda unter dem Titel "Build Back Better" ("Besser wiederaufbauen") vorgestellt. Er wildert dabei nicht nur rhetorisch in Trumps Terrain des ökonomischen Populismus. Biden verspricht, dass der Staat allein für 400 Milliarden Dollar zusätzlich Produkte und Dienstleistungen heimischer Unternehmen beschaffen werde. "Wenn die Regierung Geld des Steuerzahlers ausgibt, sollten wir es nutzen, um amerikanische Produkte zu kaufen und amerikanische Jobs zu unterstützen", sagte der Demokrat vor der Kulisse eines Metallwerks in Pennsylvania - einer der US-Bundesstaaten, die Trump 2016 mit seiner America-First-Agenda geholt hatte. Über die Finanzierung seines Konjunkturprogramms von insgesamt 700 Milliarden Dollar schwieg Biden sich aus.

Das gegnerische Lager traf der Beutezug im Revier des Wirtschaftsnationalismus unvorbereitet. Die Demokraten würden versuchen, Trumps Drehbuch aus dem Jahr 2016 zu "stehlen", schimpfte dessen einstiger Chefideologe Stephen Bannon. Insider lamentierten gegenüber der "Washington Post", dass Biden einer seit Längerem diskutierten Buy-American-Direktive der Regierung zuvorgekommen sei. "Er hat von mir abgeschrieben", beklagte sich auch der Präsident selbst am Freitag, geriet dann aber ins Schleudern, ob das gut oder schlecht ist: Bidens Plan sei "sehr radikal links, aber er hat die richtigen Dinge gesagt, weil er kopiert, was ich getan habe. Aber der Unterschied ist, dass er es nicht tun kann, und er weiß, dass er das nicht tut."

Eines wird jedenfalls zunehmend deutlich: Eine entschlossene Rückkehr zum Freihandel wird es auch unter einem Präsidenten Biden nicht geben, der als Mitglied der Obama-Regierung noch das Handelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) vorantrieben hatte. Auch Biden geißelt heute China bei jeder Gelegenheit als unfair agierenden Konkurrenten, der mitverantwortlich für den Niedergang der amerikanischen Industrie sei. Seine Wahlkampfkampagne hat durchblicken lassen, dass Biden nach einem Sieg andere Prioritäten habe als die von Trump verhängten Strafzölle aufzuheben.

Die progressiven Leuchtturm-Projekte fehlen

Doch auch der von manchen Beobachtern erwartete radikale Schwenk des Kandidaten nach links ist bisher ausgeblieben. Viele Demokraten hatten gehofft, dass Biden nach dem Vorbild von Roosevelts New Deal den amerikanischen Sozialstaat ganz neu begründet. Doch in einem 110-seitigen Programmentwurf, den seine Vertrauten gemeinsam mit Unterstützern des selbst erklärten Sozialisten Bernie Sanders erarbeitet haben, fehlen die Leuchtturm-Projekte des progressiven Parteiflügels: Das milliardenschwere Klimaprogramm Green New Deal hat es so wenig in das Dokument geschafft wie eine Vermögensteuer für Millionäre, ein kostenloses Studium oder eine staatliche Krankenversicherung für jeden. Trotzdem blieb harsche Kritik aus. Zu jeder Zusammenarbeit gehöre "Verhandlung und Kompromiss", twitterte die Linkenikone Alexandria Ocasio-Cortez ungewohnt versöhnlich.

Für die Mehrheit der Demokraten scheint inzwischen das Ziel vorrangig, Trump aus dem Amt zu jagen. Auch Biden wolle dahin, wo viele links von ihm ständen, argumentiert Jared Bernstein, der Chefökonom des Vizepräsidenten war und nun die Kampagne berät. "Aber er glaubt fest, dass man den Weg dorthin Schritt für Schritt gehen muss und die politische Realität nicht überspringen kann", sagte Bernstein dem Finanznachrichtendienst Bloomberg.

Immerhin einen der Schritte zum Umbau des Kapitalismus hat Biden schon konkret entworfen: "Ich werde mit dem Großteil von Trumps Zwei-Billionen-Dollar-Steuersenkung aufräumen", erklärte er jüngst auf einer Spendenveranstaltung mit Investoren: "Auch wenn viele von euch das nicht mögen werden." Die Einkommensteuer für Spitzenverdiener soll von 37 auf 39,6 Prozent steigen. Aber vor allem will Biden die massive Entlastung der Unternehmen zurückdrehen. Der Unternehmensteuersatz, den die Republikaner von 35 auf 21 Prozent gesenkt haben, soll wieder auf 28 Prozent hoch. Außerdem hat Biden eine 15-prozentige Mindeststeuer für Konzerne angekündigt und will die Steuer auf im Ausland erzielte Gewinne verdoppeln. Experten der Investmentbank Goldman Sachs haben errechnet, dass die Gewinne der S&P-500-Unternehmen im nächsten Jahr um rund 20 Dollar pro Aktie schrumpfen würden, von 170 auf 150 Dollar - wenn die Pläne umgesetzt werden.

Dazu allerdings müsste nicht nur Biden den Sieg bei der Präsidentschaftswahl erringen. Die Demokraten bräuchten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und dem Senat, um ein entsprechendes Gesetz durchzukriegen. Nach derzeitigen Umfragen ist das nicht ausgeschlossen. Doch die Wahl ist erst in vier Monaten.

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