Klimapolitik der USA "Biden ist ein echter Neuanfang"

Vor wenigen Tagen traten die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus – das könnte jetzt revidiert werden. Was Umweltökonom Ottmar Edenhofer sonst noch vom neuen Präsidenten erwartet.
Ein Interview von Michael Sauga
Globaler Klimastreik am 20. September 2020, hier in New York: "Trumps Regierungszeit war für den Klimaschutz kein Fortschritt, es war aber auch kein Desaster"

Globaler Klimastreik am 20. September 2020, hier in New York: "Trumps Regierungszeit war für den Klimaschutz kein Fortschritt, es war aber auch kein Desaster"

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Zur Person
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Ottmar Edenhofer, Jahrgang 1961, ist Direktor des Pots­dam-Instituts für Kli­ma­fol­gen­for­schung (PIK). Der Umweltökonom lehrt an der Technischen Universität Berlin.

SPIEGEL: Herr Edenhofer, der wahrscheinliche neue US-Präsident Joe Biden hat den Klimaschutz zur politischen Priorität erklärt. Kann die Erderwärmung noch gestoppt werden?

Edenhofer: Biden ist auf jeden Fall ein echter Neuanfang. Wie viel er wirklich bewirken kann, ist offen. Weil das Land so zerrissen ist, und wenn die Republikaner im Senat weiter die Mehrheit haben, ist sein politischer Spielraum beschränkt. 

SPIEGEL: Biden hat versprochen, die USA bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen und Milliarden für eine Energiewende auszugeben. Kann er das schaffen?

Edenhofer: Ob er das Programm in dieser Form durchsetzen kann, hängt vor allem von den Mehrheitsverhältnissen im Senat ab. Auf jeden Fall aber kann er die Regeln für den Strom- und Energiesektor reformieren. Hier bieten sich ihm eine Reihe von hochinteressanten Möglichkeiten, die er nutzen sollte.

SPIEGEL: Was könnte er tun?

Edenhofer: Trump hatte der zuständigen Umweltbehörde verboten, Auflagen für den CO₂-Ausstoß zu erlassen. Das könnte Biden rückgängig machen. Vor allem aber könnte er dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Kosten des Treibhausgasausstoßes besser erfasst werden. Das würde den klimaschädlichen Kohlestrom verteuern und könnte zu einem landesweiten System von CO₂-Preisen führen, wie es auch Europa derzeit weiter entwickeln will. Das wäre ein Durchbruch.  

SPIEGEL: Unter Trump haben die USA vier Jahre lang den Klimaschutz vernachlässigt. Lässt sich das überhaupt aufholen?

Edenhofer: Trumps Regierungszeit war für den Klimaschutz kein Fortschritt, es war aber auch kein Desaster. Die CO₂-Emissionen sind sogar gesunken, weil viele Kohlekraftwerke in den USA schlicht wegen der niedrigen Gaspreise vom Netz gegangen sind. Zugleich ist der Anteil von Wind- und Sonnenkraft leicht angestiegen. Trump hat viel über die Renaissance der Kohle geredet, aber in dieser Hinsicht, Gott sei Dank, wenig bewirkt.

"Biden könnte zum Beispiel gezielt die evangelikalen Christen ansprechen."

SPIEGEL: Genauso wenig hat sich aber auch am großen politischen Einfluss der Öl- und Gasindustrie verändert. Was kann Biden gegen deren Lobbymacht überhaupt ausrichten?

Edenhofer: Zum Glück ist in dieser Hinsicht in den USA mehr in Bewegung, als in Europa wahrgenommen wird. Energiekonzerne wie Exxon sprechen sich inzwischen für CO₂-Preise aus! Ein sonnenreicher Ölstaat wie Texas hat erkannt, welche Chancen erneuerbare Energien bieten. Auch viele Republikaner sehen das. Biden müsste ein Narrativ entwickeln, das seine grüne Agenda auch für die andere Seite des politischen Spektrums attraktiv macht.

SPIEGEL: Was könnte das sein?

Edenhofer: Biden könnte zum Beispiel gezielt die evangelikalen Christen ansprechen. Unter denen gibt es viele, für die das Thema "Bewahrung der Schöpfung" eine große Bedeutung hat. Und er könnte bei der CO₂-Bepreisung betonen, dass dies ein marktbasiertes Werkzeug ist, nicht unbeliebte Verbotspolitik.

SPIEGEL: Biden will auch wieder dem Pariser Klimaabkommen beitreten, das Trump aufgekündigt hatte. Was würde das bewirken?

Edenhofer: So hat es Biden angekündigt, und das kann er ohne Schwierigkeiten tun. Allerdings müsste er die innenpolitischen Ziele, zu denen sich die USA dabei verpflichten, neu mit dem US-Senat verhandeln. Das ist eine Hürde, die der neue US-Präsident aber überwinden kann. Auf jeden Fall wäre eine Rückkehr der USA zum Paris-Abkommen ein wichtiges Signal. Schließlich will auch China den CO₂-Ausstoß bis zum Jahr 2060 auf null bringen. Wenn die USA, China und Europa in dieser Frage an einem Strang ziehen, wäre das historisch. Daran kämen andere Weltregionen kaum vorbei.

SPIEGEL: Biden sieht aber den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas mindestens so kritisch wie Trump. Wird das nicht zu neuen Konflikten führen?

Edenhofer: Damit ist zu rechnen. Aber klar ist auch: Wenn es überhaupt ein Feld gibt, auf dem die drei wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt künftig gemeinsame Interessen haben, dann ist es die Klimastabilisierung. Hier kommt insbesondere Europa eine wichtige Aufgabe zu.

SPIEGEL: Welche?

Edenhofer: Europa müsste Vorschläge für ein System von CO₂-Preisen machen, das andere Weltregionen einbezieht. Beispielsweise könnte ein Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel dazu verwendet werden, Länder in Afrika, Asien oder Lateinamerika zum Ausstieg aus der Kohle zu bewegen.

"Die Kohlefrage ist die wichtigste Frage beim Klimaschutz."

SPIEGEL: Dort wird derzeit viel Geld in neue Kohlekraftwerke investiert. Wie wollen Sie diesen Trend stoppen?

Edenhofer: Die Industrieländer könnten den Entwicklungsnationen einen Deal anbieten nach dem Motto: Ihr bekommt Zuschüsse für Investitionen in erneuerbare Energien, wenn ihr im Gegenzug CO₂-Preise einführt. Die Kohlefrage ist die wichtigste Frage beim Klimaschutz. Sie wird in den nächsten fünf, sechs Jahren entschieden. Wenn die USA, Europa und China hier vorangingen, wäre ungeheuer viel gewonnen für das Klima.

SPIEGEL: Und dann könnte der Klimakollaps noch verhindert werden?

Edenhofer: Das ist zu schaffen, wenn sich alle auf den Weg machen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Chancen dafür wären unter einem US-Präsident Biden jedenfalls größer als zuvor.

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