Job bei Goldman Sachs Juncker stuft Barroso zum simplen Lobbyisten ab

Sein Job bei Goldman Sachs hat für Empörung gesorgt. Nun entzieht die EU-Kommission ihrem früheren Chef José Manuel Barroso den privilegierten Zugang. Er wird künftig als Interessenvertreter empfangen.
José Manuel Barroso (2014)

José Manuel Barroso (2014)

Foto: VINCENT KESSLER/ REUTERS

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll der Brüsseler Behörde über seinen neuen Job bei der US-Investmentbank Goldman Sachs Auskunft geben. Das geht aus einer Antwort seines Nachfolgers Jean-Claude Juncker an die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly hervor. Demnach soll Barroso über seine neuen Aufgaben und seine Vertragsbedingungen bei Goldman Sachs informieren.

Eine konkrete Maßnahme verkündete Juncker zudem: Barroso werde künftig von Vertretern der EU-Kommission nicht mehr als ehemaliger Präsident empfangen, sondern als Interessenvertreter. Das bedeutet auch, dass derartige Treffen im Transparenzregister der EU veröffentlicht werden müssen.

Anfang Juli hatte Goldman Sachs mitgeteilt, Barroso als Berater und "Präsident ohne Geschäftsbereich" engagiert zu haben. Daraufhin hatte unter anderem die französische Regierung scharfe Kritik an dem Wechsel geübt. Formal hat Barroso den Verhaltenskodex der EU-Kommission eingehalten, wonach nach Ende eines Mandats mindestens 18 Monate vergehen müssen, bis frühere Mitglieder neue Verpflichtungen eingehen dürfen. Davor brauchen sie die Zustimmung der Kommission.

Barroso war 20 Monate nach Ende seiner Amtszeit zu Goldman Sachs gewechselt. Der Ex-Kommissionschef solle die Bank beim Umgang mit dem britischen Austritt aus der Europäischen Union beraten, hieß es weiter. Vor diesem Hintergrund hatte O'Reilly Juncker mit Blick auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen aufgefordert, die neuen Aufgaben Barrosos in Hinblick auf mögliche ethische Konflikte zu überprüfen.

Die Anstellung Barrosos durch die US-Bank habe in der Öffentlichkeit "weitverbreitete Bedenken" ausgelöst, schrieb O'Reilly. Die Kommission müsse deshalb erklären, ob es Leitlinien dafür gebe, wie ihre Brexit-Verhandlungsführer mit Barroso umgehen dürften. Für sie stelle sich die offensichtliche Frage, ob der Kodex mangelhaft sei, insbesondere mit Blick auf die 18-Monats-Frist, schrieb O'Reilly weiter. Juncker will sich in der Sache nun letztlich den Rat eines Ethikkomitees einholen.

Barroso war von 2002 bis 2004 Ministerpräsident Portugals und stand danach bis 2014 der EU-Kommission vor.

fdi/Reuters/AFP