"Anträge nicht rechtzeitig geprüft" Klöckner-Behörde verschleppt Glyphosat-Ausstieg

Frankreich verbietet einen Großteil der Glyphosat-Produkte, in Deutschland dagegen dürfen sie ohne Abstriche weiter verwendet werden. Die Begründung ist interessant.
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner

Foto: Sven Braun / DPA

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner betont es gerne und oft: Die Regierung wolle die Anwendung des Pestizids mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat minimieren, mit dem Ziel des vollkommenen Ausstiegs bis Ende 2022. Doch den schönen Worten folgen keine Taten - im Gegenteil: Am Nikolaustag hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Herstellern von Glyphosat-Pestiziden die Zulassungen für ein weiteres Jahr gewährt. Sie gelten nun bis zum 15. Dezember 2020.

"Die Zulassungen, die verlängert wurden, bestehen inhaltlich unverändert weiter", bestätigt das Bundesamt. Was bedeutet: Es gibt keine neuen Auflagen. Nicht einmal der vielfach geforderte Verkauf an Privatkunden wurde reglementiert. Keine Minimierung ist auch nur in Sicht.

Als Grund für die bedingungslose Verlängerung nennt die Behörde, sie habe es aus verschiedenen Gründen nicht geschafft, die Zulassungsanträge der Hersteller fristgemäß zu prüfen. Deshalb müsse nun ungeprüft verlängert werden, damit den Unternehmen kein Schaden entstehe, so will es das Gesetz.

Keine Unterstützung für deutsche Bauern beim Glyphosat-Ausstieg

Was den Deutschen nicht rechtzeitig gelingen mag, scheint in Frankreich kein Problem zu sein. Die französische Agentur für Lebensmittel- und Umweltsicherheit ANSES hat kürzlich 36 glyphosathaltige Produkte benannt, deren Gebrauch nach 2020 verboten sein wird. Wenn in Deutschland die Genehmigungen fast zeitgleich auslaufen, ist dagegen wieder alles offen, auch eine weitere Verlängerung ist denkbar.

Das französische Verbot entspricht fast drei Vierteln des 2018 verkauften Volumens. Weiteren vier Produkten soll die Zulassung aufgrund unzureichender Daten zu möglichen Gesundheitsrisiken verweigert werden.

"Während Frankreich einen Großteil der Glyphosat-Produkte verbietet, verlängert die Bundesregierung sang- und klanglos die Zulassungen um ein weiteres Jahr, ohne Einschränkungen oder neue Auflagen, weil die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind oder die Behörden sich nicht einigen konnten. Das zeigt einmal mehr, dass der im Koalitionsvertrag versprochene Glyphosat-Ausstieg für Julia Klöckner nur lästige Bürde statt ernsthaftes Ziel ist", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete und Agrarexperte Harald Ebner. "Besonders sträflich ist, dass Klöckner rein gar nichts unternimmt, um die Landwirtschaft bei einem schrittweisen Glyphosatausstieg zu unterstützen - darüber sind die Bauern zu Recht sauer", sagt Ebner.

Er fürchtet, dass Deutschland erst aussteigt, wenn es unabdingbar ist: wenn die EU die Anwendung des Wirkstoffs Glyphosat europaweit verbietet. Die EU-Zulassung gilt derzeit bis Ende 2022 - auch dank der Hilfe des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt, der in der entscheidenden Abstimmung überraschend und gegen den Willen des Bundesumweltministeriums mit Ja stimmte.

Derzeit versucht die Industrie, mit vereinten Kräften eine weitere Erlaubnis für die Verwendung des Grundstoffs Glyphosat in Brüssel durchzusetzen. Die aus neun Unternehmen bestehende "Glyphosate Renewal Group", zu der auch der deutsche Konzern Bayer und die ChemChina-Tochter Syngenta gehören, stellte am Donnerstag in Brüssel bei der zuständigen EU-Behörde den Antrag auf Zulassungserneuerung des Wirkstoffs ab 2022, um ein drohendes Verbot abzuwenden.

msc