Klage gegen Agrarministerin Foodwatch will Klöckner zu Offenlegung von Lobbyistenkontakten zwingen

Foodwatch verklagt die Agrarministerin: Julia Klöckner soll Kontakte zu Interessenvertretern offenlegen. Die Verbraucherorganisation fordert ein verpflichtendes Lobbyregister für Kabinettsmitglieder.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)

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Michael Sohn / AP

Foodwatch verklagt Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollten die Verbraucherschützer erreichen, dass die Ministerin alle dienstlichen Kontakte mit »externen Dritten« transparent macht. »Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren«, sagte die Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald.

Zuvor hatte das Ministerium einen Foodwatch-Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Konkret geht es in der Klage um Klöckners dienstliche Termine im Januar 2020. Sollte die Organisation jedoch Erfolg haben, könnte dies Signalwirkung haben in Richtung eines Lobbyregisters, das Foodwatch seit Längerem fordert. Dies könnte dann auch Lobbytreffen von Bundesministerinnen und Bundesministern vollständig offenlegen.

EU-Kommissare müssen Lobbytermine längst offenlegen

Ein Gesetzentwurf der Großen Koalition vom Herbst 2020 sieht zwar die Einführung eines Lobbyregisters vor, enthält jedoch bislang keine Vorgaben zur Offenlegung von Lobbytreffen der Bundesregierung und der Ministerien. Im Gegensatz zu Bundesministerinnen und Bundesministern sind die EU-Kommissare längst dazu verpflichtet, ihre Lobbytermine unter Angabe der besprochenen Themen offenzulegen.

Grundsätzlich klären muss das Gericht besonders die Frage, ob sich die Verbraucherschützer auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen können. Das Bundesernährungsministerium hatte demnach einen entsprechenden Antrag von Foodwatch im vergangenen August abgelehnt. Das Ministerium habe dies unter anderem mit der Vielzahl von Klöckners Lobbykontakten begründet: Es könne nicht garantiert werden, dass die Liste alle Kontakte enthalte, was dann den Vorwurf »mangelnder Vollständigkeit« nach sich ziehen könne.

Klöckner war 2019 nach einem Treffen mit Nestlé in die Kritik geraten. Und eine parlamentarische Anfrage der Grünenfraktion hatte im selben Jahr ergeben, dass sich die Ernährungsministerin immer wieder mit der Agrar- und Lebensmittellobby getroffen hatte – allen voran mit dem Süßwarenkonzern Mars und dem Deutschen Bauernverband. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände seien dagegen leer ausgegangen.

caw/AFP
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