Jura kurios Wem gehört eigentlich "Dresdner Christstollen"?

Namensrechte sind eine heikle Sache - denn wenn es ums Geld geht, ist Streit programmiert. So ist es auch mit dem "Dresdner Christstollen": Die Marke ist offiziell geschützt. Doch wem gehört der Begriff eigentlich?
Christstollen aus Dresden: Geografische Angaben sind nur beim Ursprungsort erlaubt

Christstollen aus Dresden: Geografische Angaben sind nur beim Ursprungsort erlaubt

Foto: Z1018 Ralf Hirschberger/ dpa

Hamburg - Christstollen gehört für viele Bundesbürger zu Weihnachten wie Geschenke und Tannenbaum. Besonders beliebt ist der "Dresdner Christstollen". Aber wer ist der Eigentümer des Namens?

Niemandem

Falsch. Hier lesen Sie, wem es erlaubt ist, die Bezeichnung "Dresdner Christstollen" zu verwenden.

Dem Freistaat Sachsen

Falsch. Der Freistaat selbst ist nicht Inhaber der Bezeichnung. Wenn es Streit gibt, entscheiden aber staatliche Gerichte darüber. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Einem Schutzverband

Richtig, nämlich dem Schutzverband Dresdner Christstollen e. V. Weitere Informationen finden Sie hier.

Einer Dresdner Traditionsbäckerei

Ein einzelner Dresdner Bäcker darf die Bezeichnung zwar benutzen, aber sie gehört ihm nicht allein. Er hat also ein Nutzungsrecht, aber nicht das Eigentum daran. Hier lesen Sie, wem es erlaubt ist, die Bezeichnung "Dresdner Christstollen" zu verwenden.

Die Erklärung

Wenn ein bayerisches Unternehmen Dresdner Christstollen verkaufen würde, wäre dies sicher verwirrend. Schließlich vermuten wir Käufer, dass der Stollen aus Dresden oder Umgebung kommt. Und tatsächlich ist es verboten, geografische Angaben zu verwenden, die nicht den wirklichen Ursprung des Produkts widerspiegeln.

Das heißt aber noch lange nicht, dass die Bezeichnung "Dresdner Christstollen" jemand bestimmtem gehört - das wäre ein unzulässiger Umkehrschluss. Trotzdem wurde der "Dresdner Christstollen " als Marke geschützt, was dazu führt, dass nur noch der Inhaber der Marke die Bezeichnung nutzen darf und allen anderen das Aufbringen der Marke auf Produkten verbieten kann.

Während eine Marke normalerweise den Zweck hat, Produkte eines bestimmten Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, liegt die Sache in diesem Fall jedoch anders. Irgendwie wäre es ja auch sehr ungerecht, wenn "Dresdner Christstollen" nur von einer einzigen Bäckerei verwendet werden dürfte, die alle anderen Dresdner Bäckereien hindern könnte, ihre Stollen so zu nennen.

Schließlich denken wir bei "Dresdner Christstollen" nicht, dass das Produkt aus einem bestimmten Unternehmen kommt, sondern nur, dass es generell aus Dresden kommt. Während man normalerweise solche generellen Angaben nicht schützen lassen kann, gibt es eine Ausnahme für geografische Angaben, mit denen der Verbraucher eine bestimmte Güte und Qualität verbindet, also etwa Lübecker Marzipan oder Solinger Schneidwerkzeuge. Nicht schutzfähig sind dagegen reine Gattungsangaben wie Wiener Schnitzel. Hier werden Fleisch- und Zubereitungsart beschrieben (paniertes Kalbschnitzel), nicht die Herkunft des Fleischstücks aus Österreich.

Auch Phantasiebezeichnungen dürfen von jedermann, also auch von den nicht am Ort Ansässigen, frei benutzt werden. Tatsächlich hat man sich in den achtziger Jahren einmal vor dem Bundesgerichtshof darüber gestritten, ob die Käufer das Orangensaftgetränk "Capri-Sonne" als Phantasiebezeichnung auffassen.

Aber zurück nach Dresden. Geografische Angaben, die mit einer gewissen Qualität und Güte assoziiert werden, können als sogenannte "Kollektivmarke" geschützt werden. Inhaber ist dann ein Verband, dem alle Unternehmen beitreten dürfen, die im geografischen Raum ansässig sind, der von der Marke umfasst ist. In unserem Beispiel also Dresden und Umland. Dieser Verband kümmert sich auch darum, dass keine anderen Unternehmen die Bezeichnung verwenden. Die Kollektivmarke "Dresdner Christstollen " gehört dem Schutzverband Dresdner Christstollen e. V.

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