Jura kurios Wem gehört eigentlich Sperrmüll am Straßenrand?

Meistens ist die Sache eindeutig: Wer etwas kauft, ist auch der Eigentümer. Aber bei vielen Dingen ist unklar, wem sie eigentlich gehören. Vor allem dann, wenn sie einfach herumliegen. So wie Sperrmüll.
Sperrmüll: Bloß weg damit

Sperrmüll: Bloß weg damit

Foto: Boris Roessler/ picture-alliance/ dpa

Der Schrank in Orange, die Couch mit dem Lederbezug von Anno dazumal und die durchgelegene Schaumstoffmatratze - wenn Sperrmüll ist, bekommt man meistens ein umfangreiches Bild davon, wie andere Menschen wohnen. Und manch ein Nachbar findet sogar ein Inventar-Schnäppchen am Straßenrand. Die Frage ist nur: Wem gehört der Sperrmüll eigentlich?

Niemandem

Das ist richtig. Allerdings nur, wenn keine "persönliche Beziehung" zu dem Müll vorliegt. Lesen Sie hier, was sich hinter diesem Juristensprech verbirgt.

Dem Entsorgungsunternehmen, das den Sperrmüll abholt

Das ist richtig, wenn eine "persönliche Beziehung" zu dem Müll vorliegt. Lesen Sie hier, was sich hinter diesem Juristensprech verbirgt.

Dem, der den Müll dahingestellt hat, bis er abgeholt wird

Falsch. Aber er ist für den Müll verantwortlich. Zum Beispiel dann, wenn dieser die Gesundheit gefährdet. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Der Stadt oder der Gemeinde, zu der die Straße gehört

Falsch. Lesen Sie hier, warum.

Die Erklärung

Der Fall sorgte 2009 für Aufsehen: In einem Altpapiercontainer, der auf dem Grundstück eines Entsorgungsunternehmens abgeladen war, entdeckte ein Angestellter ein Kinderbett und nahm es mit. Die Firma kündigte dem Vater von zwei Kindern. Wegen Diebstahls. Juristisch war das durchaus korrekt. Denn das Kinderbett gehörte dem Unternehmen - und nicht, wie man glauben könnte, niemandem.

Was aber gilt, wenn jemand Sperrmüll vor seinem Haus auf die Straße stellt? Ist dieser Sperrmüll Allgemeingut, bis er von einem Müllwagen abgeholt wird? Nein, urteilten die Gerichte. Das Landgericht Ravensburg entschied: "Stellt ein Künstler selbstgemalte Bilder zum Sperrmüll, so liegt darin wegen der persönlichen Beziehung zu den Gegenständen keine Eigentumsaufgabe, sondern nur eine auf eine Eigentumsübertragung an den Träger der Müllabfuhr zur Vernichtung der Bilder gerichtete Erklärung."

Heißt auf Deutsch: Der Künstler will, dass die Müllabfuhr sein Bild abholt, aber nicht, dass es jemand Anderes mitnimmt. Das wäre Diebstahl. Ist es also entscheidend, ob man eine "persönliche Beziehung" zu dem Müll hat? Dann könnte jeder am Straßenrand einen alten Sessel mitnehmen, aber nicht ein selbstgemaltes Bild. So genau haben die Gerichte über diese Frage nicht entschieden. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Müllabfuhr Eigentümer wird.

Die Kündigung des Familienvaters hatte vor Gericht übrigens keinen Bestand. Der Arbeitgeber machte zwar geltend, dass er die "Betriebsdisziplin" erhalten wolle. Die Kündigung sollte eine abschreckende Wirkung bei anderen Mitarbeitern erzeugen - getreu dem Motto: Müllmänner, die im Müll wühlen und dann passende Dinge privat beiseite schaffen, machen keinen guten Eindruck. Dennoch befand das Arbeitsgericht Mannheim, eine Kündigung wegen eines Kinderbettes sei "nicht verhältnismäßig".

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