Justizskandal Bush-Regierung soll Verfahren gegen Tabakindustrie torpediert haben

Eine ehemalige US-Staatsanwältin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bush-Regierung: Vorgesetzte hätten ihr mehrfach befohlen, ein Verfahren gegen die Tabakindustrie zu entschärfen. Außerdem sollte sie Zeugen zu Falschaussagen drängen.

Washington - Sharon Eubanks ist Abteilungsleiterin im Justizministerium in Washington. In dieser Funktion war sie die leitende Anklägerin in einem spektakulären Rechtsfall gegen die Tabakindustrie. In den entscheidenden Wochen des Prozesses im Jahr 2005 durfte sie jedoch nicht so handeln wie sie wollte, berichtet die "Washington Post".

Bush-Anhänger aus dem Umfeld von Justizminister Alberto Gonzales hätten zu diesem Zeitpunkt begonnen, die Strategie ihrer Abteilung zu unterminieren, sagt Eubanks. Dabei war die Position der Regierung eigentlich klar - zumindest offiziell: Sie wollte mit dem Verfahren beweisen, dass die Tabakindustrie US-Raucher jahrelang angelogen habe.

Eubanks sagt nun, ein Vorgesetzter habe von ihr und ihrem Team verlangt, die angedrohten Strafen abzumildern. So sollte sie nicht mehr verlangen, die verantwortlichen Konzernmanager von ihren Posten abzusetzen. Dieser Vorgesetzte und zwei weitere hätten sie außerdem instruiert, wichtige Zeugen aufzufordern, ihre Aussagen zu ändern.

"Die politischen Beamten sagten uns, was wir zu sagen hätten", erklärt Eubanks heute. "Wir konnten die Interessen der amerikanischen Öffentlichkeit nicht adäquat vertreten." Eubanks hatte 22 Jahre lang als Anklägerin im Justizdienst gearbeitet.

Strafforderung von 130 auf 10 Milliarden Dollar gesenkt

Im Tabakfall seien drei politische Vorgesetzte für den plötzlichen Meinungsumschwung der Regierung verantwortlich gewesen, sagt die Anklägerin: der damalige Vize-Chefankläger Robert McCallum, sein ehemaliger Assistent Peter Keisler und Keislers früherer Stellvertreter Dan Meron.

Beobachter konnten sich den Meinungsumschwung in der Regierung seinerzeit nur schwer erklären. Der Kongress leitete damals eine Untersuchung im Justizministerium ein. In deren Verlauf sagten Zeugen, die die Regierung eigentlich gegen die Tabakkonzerne ins Feld führen wollte, aus, sie seien aufgefordert worden, ihre Aussagen zu ändern. Ankläger erklärten, dass sie eine ursprünglich geplante Strafforderung gegen die Industrie von 130 Milliarden Dollar auf 10 Milliarden Dollar abgesenkt hätten.

Dass sich eine Anklägerin nun an die Öffentlichkeit wendet, ist dagegen neu. Eubanks ist die erste, die sich ausführlich zu dem Fall äußert. Justizsprecher wiesen die Vorwürfe zurück. In dem Fall habe es keine politische Einflussnahme gegeben.

Eubanks, die den Justizdienst im Dezember 2005 verließ, bleibt dagegen bei ihrer Darstellung. Im Justizministerium gebe es eine "überbordende Politisierung". Politische Entscheidungen hätten "oberste Priorität", der Wert der Gesetze zähle dagegen nichts.

wal

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.