Haushaltsentwurf 2023 Kabinett beschließt Rückkehr zur Schuldenbremse

Es ist ein Etappensieg für Christian Lindner: Der Bundesfinanziminister (FDP) setzt in seinem Haushalt für das kommende Jahr das Einhalten der Schuldenbremse durch – trotz Widerständen in der eigenen Regierung.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) während der Kabinettssitzung in Berlin

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) während der Kabinettssitzung in Berlin

Foto: Clemens Bilan / EPA

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 gebilligt. Der Etatplan sieht eine drastische Reduzierung der Nettokredite vor, um die Schuldenbremse nach den coronabedingt hohen Ausgaben wieder einhalten zu können. Geplant ist eine für die Schuldenbremse relevante Neuverschuldung von nur noch 9,9 Milliarden Euro – nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.

Genau diese 9,9 Milliarden seien »die Zahl, die das Grundgesetz erlaubt«, sagte Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs. Weitere frische Kredite seien nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen, weil bei diesen jeweils eine »Gegenleistung in den Büchern« stehe. Es geht dabei um Zahlungen an die gesetzliche Krankenversicherung und an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von insgesamt 7,3 Milliarden Euro.

Die Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse ist insbesondere der FDP ein Anliegen. Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen warnten hingegen zuletzt vor einem zu strikten Sparkurs.

»Eine Kraftanstrengung«

Lindner räumte ein, dass hinter allen Beteiligten »sehr intensive Wochen« lägen, es sei »eine Kraftanstrengung« nötig gewesen. Lindner dankte seinen Kabinettskollegen, dass sie »Einsehen in die neuen finanziellen Realitäten« hatten.

Erreicht worden sei das Ziel in erster Linie »durch Konsolidierung«. Lindner verwies darauf, dass die Gesamtausgaben 2023 mit 445 Milliarden Euro um 50 Milliarden niedriger ausfallen sollen als dieses Jahr. Bei sieben Ministerien seien die Ausgaben gekürzt worden. Außerdem sei eine pauschale Kürzung im Personalhaushalt um 1,5 Prozent vorgesehen – das entspreche etwa 3000 Stellen.

Krisenfest gegen Corona und Krieg?

Kritikern hielt Lindner entgegen, dass der Bund allein nächstes Jahr rund 30 Milliarden Euro »Kapitaldienst für alte Schulden« leisten müsse – nach vier Milliarden im vergangenen Jahr. »Da baut sich eine Steilwand vor dem Staat auf«, warnte er. »Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten.« Auch Vorwürfe, der Haushalt treffe nicht genügend Vorsorge angesichts der Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und die Coronapandemie, wies Lindner zurück. Der Etatentwurf sei »krisenfest«.

Im Bundesfinanzministerium will man den Haushaltsentwurf auch als Signal an die Europäische Zentralbank verstanden wissen. Die EZB müsse bei ihrer Geldpolitik keine Rücksicht auf zu hohe Schulden in Deutschland nehmen. »Wir machen unsere Hausaufgaben, wir leisten unseren Beitrag zur Inflationsbekämpfung«, sagte Lindner. Der Minister hatte zuletzt von der EZB rasche Maßnahmen eingefordert, um die hohe Inflation unter Kontrolle zu bringen. In Deutschland wird immer wieder kritisiert, dass die Notenbank eine zu stark auf hoch verschuldete Länder ausgerichtete Geldpolitik betreibe.

rai/AFP/dpa
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