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18. September 2019, 08:51 Uhr

Erleichterungen für Autoindustrie

Trump will Kalifornien beim Umweltschutz behindern

Schaden Kaliforniens Abgasvorschriften der US-Autoindustrie? Präsident Trumps Umweltbehörde behauptet das und will dem Bundesstaat das Recht für seine eigenen Regeln entziehen.

Kaliforniens Abgasvorschriften gehören zu den strengsten der Welt - und viele Kalifornier hegen darauf einen gewissen Stolz. Schon in den Achtzigerjahren, als Abgaskatalysatoren in den Autos weltweit Einzug hielten, war der US-Bundesstaat für viele die Messlatte: Autos, die sauber genug für Kalifornien waren, genügten auch den Standards anderer Länder.

Doch mit seinen strengen Umweltauflagen ist der Staat ein Reizthema für US-Präsident Donald Trump. Er verfolgt eine Umweltagenda, die der von Kalifornien komplett zuwiderläuft: Trump will die Wirtschaft von Vorschriften entlasten, wo es nur geht. Klimaschutz und Umweltschutz sind für ihn Spinnereien, die es zu beenden gilt. Das liberale Kalifornien behagt ihm dabei schon länger nicht.

Da passt es ins Bild, dass Trump nun Kaliforniens Abgasvorschriften den Garaus machen will. Die Bundesumweltbehörde EPA soll an diesem Mittwoch in Washington ankündigen, dass Kalifornien ein jahrzehntealtes Sonderrecht entzogen wird, das die strengeren Regeln des Bundesstaats gegen Luftverschmutzung erst möglich gemacht hat. Das berichten der Finanzdienst Bloomberg und die "New York Times" übereinstimmend unter Berufung auf eingeweihte Kreise.

1970 erteilte Washington dem Staat das Recht, Abgasvorschriften zu erlassen, die von denen in den übrigen USA abweichen. Grund war die hohe Smogbelastung in der Metropolregion Los Angeles.

13 weitere Bundesstaaten orientieren sich an Kalifornien

Das hatte Folgen. Einerseits, weil Kalifornien inzwischen der größte Automarkt der USA ist: Die Industrie muss sich auf die dortigen Vorschriften einstellen. Andererseits, weil sich inzwischen 13 andere Bundesstaaten an den kalifornischen Regeln orientieren - zusammen mit Kalifornien ein Drittel des US-amerikanischen Automarktes.

Der Konflikt zwischen Kalifornien und Trump durchzieht dessen gesamte Präsidentschaft. Den Plan, die Sonderrechte zu beschneiden, formulierte die US-Bundesregierung bereits vor rund einem Jahr. In einer Rede am Dienstag wurde Andy Wheeler, Chef der Umweltbehörde EPA, deutlich: "Wir unterstützen den Föderalismus unseres Landes und die Rolle der Bundesstaaten, aber Föderalismus darf nicht rechtfertigen, dass ein Staat der ganzen Nation seine Standards diktieren kann."

Kalifornien hat angekündigt, für den Erhalt dieses Privilegs notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen. "Kalifornien wird seine Bemühungen um eine sauberere Zukunft fortführen", erklärte der Justizminister des Bundesstaats, Xavier Becerra.

Die Autoindustrie, die laut Trump ja eigentlich der Profiteur seiner Politik sein soll, steht bei dem Thema zwischen den Fronten. Sie hat sich in der Vergangenheit zwar für laxere Vorschriften eingesetzt, ihr Hauptziel sind aber einheitliche Standards: Es ist umständlich und teuer, die Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen.

Volkswagen, BMW, Ford und Honda schlossen jüngst einen speziellen Abgasdeal mit Kalifornien und zogen damit den Zorn Trumps auf sich. Dessen Regierung prüft nun Verstöße gegen Bundesrecht.

mamk/dpa

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