Vorschlag zur kalten Progression Lindner will nur Topverdiener aussparen

Lohnrunden zum Ausgleich der Inflation können zu einer Hochstufung beim Steuersatz führen. Diese »kalte Progression« will Finanzminister Linder ausgleichen – trotz der Kritik der Koalitionspartner.
Bundesfinanzminister Lindner: »Bisweilen klassenkämpferischer Ton«

Bundesfinanzminister Lindner: »Bisweilen klassenkämpferischer Ton«

Foto: Xander Heinl / photothek / IMAGO

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält an seinen Plänen für Steuerentlastungen durch einen Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer fest. Im Düsseldorfer »Handelsblatt« kritisierte Lindner zugleich die diesbezügliche Zurückhaltung bei SPD und Grünen. Allerdings hatte Lindner selbst am Wochenende von fehlenden finanziellen Spielräumen gesprochen – wenn auch bezogen auf andere Vorhaben wie eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket.

Um SPD und Grünen entgegenzukommen, will Lindner Bezieher hoher Einkommen offenbar von den von ihm geplanten Steuerentlastungen ausnehmen. »Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert der Reichensteuer nicht verschieben«, sagte der Finanzminister der Zeitung.

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass eine Lohnsteigerung infolge der Steuerprogression im Endeffekt dazu führen kann, dass das reale Nettoeinkommen geringer ausfällt als vorher. Bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen sollen, entfaltet dieser Mechanismus eine besonders starke Wirkung. Lindner will deshalb für einen Ausgleich sorgen, aus SPD und Grünen gibt es dagegen Stimmen, die stattdessen zielgerichtete Entlastungen für Menschen mit wenig Geld fordern. Begründet wird dies damit, dass ansonsten Gutverdiener von Steuersenkungen am stärksten profitieren würden.

Lindner sprach mit Bezug darauf von einem »bisweilen klassenkämpferischen Ton« in der Debatte. »Die Gegner nehmen die Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft, weil sie die IT-Spezialistin, den Herzchirurg und den Unternehmer am liebsten belasten wollen«, sagte er dem »Handelsblatt«. Von der von ihm geplanten Änderung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer würden »kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten« profitieren, sagte er.

Durch eine Umsetzung seiner Pläne erwartet Lindner Einnahmeausfälle allein für den Bund im Umfang eines hohen ein- oder niedrigen zweistelligen Milliardenbetrages. »Im Haushaltsentwurf 2023 habe ich für diese Maßnahme Vorsorge getroffen«, sagte der Minister.

Ein Gegenvorschlag der SPD sieht Entlastungen durch staatliche Direktzahlungen vor. Ihr finanzpolitischer Sprecher Michael Schrodi rechnet laut »Handelsblatt« in einem Brief an die Fraktion vor, dass davon rund 90 Prozent der Bevölkerung stärker profitieren würden als von einer Einkommenssteuersenkung.

mik/AFP
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