Kampf gegen die Rezession Merkel kündigt neues Milliardenprogramm an

Die Bundesregierung bewegt sich: Angela Merkel will weitere Milliarden Euro zur Belebung der Konjunktur investieren. Das neue Maßnahmenpaket soll kurz nach der Amtseinführung von Barack Obama fertig sein. Konsumschecks sind nicht geplant - dafür soll im großen Stil Geld in den Straßenbau fließen.


Mannheim/Frankfurt am Main/Nürnberg - Die Bundeskanzlerin will beim Konjunkturprogramm nachlegen: "Es liegt auf der Hand, dass man im Infrastrukturbereich alles macht, was man schnell machen kann", sagte Angela Merkel am Dienstag bei einem Vortrag am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.

Kanzlerin Merkel: Neues Konjunkturprogramm im "frühen Frühjahr"
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Kanzlerin Merkel: Neues Konjunkturprogramm im "frühen Frühjahr"

"Ich denke, dass da noch mal einige Milliarden zustande kommen", erklärte sie. Die Länder sollten jetzt ihre Planungen für Straßenprojekte vorstellen, damit Bau oder Sanierung "im frühen Frühjahr" beginnen könnten. Merkel sprach sich gleichzeitig gegen Konsumgutscheine aus. Sie sei "kein Freund" dieser Idee.

Merkel will mit dem zweiten Konjunkturpaket bis zur Amtseinführung des US-Präsidenten Barack Obama warten. Die Bundesregierung wisse, dass die beschlossenen ersten Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur nicht ausreichen könnten. Wenn in der größten Volkswirtschaft der Welt der neue Präsident vereidigt sei, werde es auch in Deutschland richtig sein, ein zweites Programm aufzulegen. Obama tritt am 20. Januar sein Amt an. Die Bundesregierung veröffentlicht am 28. Januar ihren Jahreswirtschaftsbericht, in dem sie eine Prognose über das Ausmaß der Rezession stellt.

Bis dahin will die Regierung nun beraten, welche Infrastrukturprojekte beschleunigt auf den Weg gebracht werden könnten, sagte Merkel. Mit den Ländern und den Kommunen wolle die Regierung zudem Schulsanierungen vorantreiben. Auch müsse das Mietrecht geändert werden, um Vermietern mehr Anreize für die Gebäudesanierung zu geben, was zugleich dem Klimaschutz helfe.

Die Kanzlerin mahnte, die Staaten müssten dabei auf ihren Haushalt achten, da die Finanz- und Wirtschaftskrise durch zu hohe Schulden ausgelöst worden sei. "Die Industrieländer haben über ihre Verhältnisse gelebt", räumte sie ein. Wichtig sei nun, dass der Staat Anreize für private Investitionen schaffe und durch seine Schuldenaufnahme den Unternehmen keine Liquidität wegnehme. "Die Politik kann nur punktuell eingreifen, aber nicht allein durch die Krise führen", sagte Merkel.

Bereits beim Konjunkturgipfel am Sonntag hatte die Bundesregierung weitere Konjunkturmaßnahmen mit Spitzenvertretern aus der Wirtschaft diskutiert. Die Runde sei sich einig gewesen, dass Investitionen in Bildung, Kommunen, Breitbandverkabelung und Infrastruktur "allemal sinnvoll sind", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Anschluss.

Die Wirtschaftskrise trifft Deutschland und Europa mit voller Wucht. Zahlreiche Indizes deuten auf ein schweres Jahr 2009 hin (siehe Kasten). So sind die weiter gefallenen Einkaufsmanagerindizes der Euro-Zone nach Einschätzung der Commerzbank Beleg für die gravierenden Probleme. "Die Euro-Wirtschaft ist in der schwersten Krise der Nachkriegsgeschichte", schreiben die Experten in einem Kommentar vom Dienstag. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte sei die Wirtschaft im Euro-Raum so stark geschrumpft.

Auch Konsumforscher schlagen Alarm. Die Experten rechnen für das kommende Jahr nicht mit einer steigenden Kaufkraft der Verbraucher. Zwar werde das verfügbare Einkommen in Deutschland mit 1.558 Milliarden Euro um 1,1 Prozent über dem Nettoeinkommen von 2008 liegen. Diese Steigerung werde allerdings von der Inflation weitgehend aufgezehrt, prognostizierte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Dienstag.

Die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro erwartet eine lang anhaltenden Rezession in Deutschland. "Wir müssen uns darauf einstellen, auch 2010 noch keine Rückkehr zu schönen Wachstumsraten der Vorjahre zu haben", sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Zudem rechne sie damit, dass es für das laufende und das nächste Quartal noch "negative Überraschungen" hinsichtlich des Wirtschaftswachstums geben werde.

Entsprechend hofft die Wirtschaft jetzt auf eine Ausweitung des Konjunkturprogramms der Bundesregierungen. Die bisherigen Anstrengungen (siehe Kasten unten) galten vielen Experten als zu gering. Allerdings warnen Beobachter vor überzogenen Erwartungen. "Auch mit neuen staatlichen Konjunkturprogrammen kann der Einbruch nicht mehr verhindert werden", schreibt die Commerzbank in ihrer Studie. Die Programme seien allenfalls dazu geeignet, der Wirtschaft im Frühjahr etwas halt zu geben. Der Preis hierfür sei aber ein deutlicher Anstieg der Staatsverschuldung.

Die Wirtschaftsweise Weder di Mauro plädierte für eine Kombination aus staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie Steuererleichterungen, etwa bei der Einkommensteuer. Jedes Konjunkturprogramm diene der Abfederung, einen Abschwung vermeiden könne es aber nicht, fügte sie hinzu.

suc/dpa/dpa-AFX/Reuters/ddp



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