Kampf gegen die Rezession Wer sich abschottet, schadet Europa

Sarkozy stützt Renault und Peugeot mit Milliarden, Berlin hilft der Commerzbank - in der Finanzkrise ist sich jedes Land selbst das nächste, EU-Vorgaben werden dreist ignoriert. Thomas Straubhaar warnt: Dieser protektionistische Kurs bedroht den Wohlstand Europas.


Hamburg - Hastig, schnell - und undurchdacht: Wer sich die Billionen Euro schweren Konjunkturprogramme in Europa anschaut, die Diskussionen um nationale Alleingänge verfolgt und die nach Lösung ringenden politischen Eliten beobachtet, der bekommt fast Mitleid. Die Angst, dass aus der Rezession der Weltwirtschaft eine lang anhaltende Depression wird, ist groß - und treibt Politiker aller Couleur zu einer Flut von Rettungspaketen, um dem ökonomischen Untergang zu entgehen.

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy: Protektionismus ist kostspielige, bestenfalls kurzfristige, aber sicher nicht nachhaltige Strategie
DPA

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy: Protektionismus ist kostspielige, bestenfalls kurzfristige, aber sicher nicht nachhaltige Strategie

Das ist an sich nicht falsch. Denn angesichts der gewaltigen ökonomischen Herausforderungen muss schnell gehandelt werden. Allerdings scheint in der Eile im Kampf gegen die globale Wirtschaftskrise der Zweck jedes Mittel zu heiligen.

Zwar ist es mit Artikel 115 des Grundgesetzes noch einigermaßen zu rechtfertigen, dass "zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" die verfassungsmäßig geltende Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und die öffentliche Neuverschuldung auf Rekordstände hochgefahren wird.

Rechtsgrundsätze werden leichtfertig übergangen

Schwieriger wird es unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten schon, wenn der Staat der bereits angeschlagenen Commerzbank die Übernahme der mit Milliardenverlusten belasteten Dresdner Bank ermöglicht. Denn die Finanzmarktkrise hat mit aller Klarheit gezeigt, dass Größe zu einem systemischen Risiko für die Volkswirtschaft insgesamt werden kann.

Besonders eklatant aber ist, mit welcher Dreistigkeit der wirtschaftlichen Not wegen in den EU-Ländern ein rein nationales Krisenmanagement Oberhand gewinnt - ohne Rücksicht auf europarechtliche Vorgaben. Frankreich unterstützt Renault und Peugeot mit direkten Hilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen will Opel "angemessen und nachhaltig" helfen. Überall streben Regierungen danach, mit Subventionen und Beihilfen der einheimischen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Dazu gehört auch die einseitige Entscheidung der Bundesregierung, das europäische Vergaberecht bei der öffentlichen Ausschreibung der milliardenschweren Infrastrukturprojekten für längere Zeit zu verwässern. Deutschen Kommunen ist wieder erlaubt, im Baubereich Aufträge unter einer Million Euro freihändig zu vergeben. Das zeigt exemplarisch, wie sehr die europäische Idee in den Hintergrund gedrängt wird und wie sehr nationale Interessen die politische Diskussion dominieren.

Das ist gefährlich - denn dabei wird vernachlässigt, dass nationale Alleingänge einen europaweiten Subventionswettlauf schüren können, der am Ende allen schadet. Denn Protektionismus ist eine kostspielige, bestenfalls kurzfristige, aber sicher nicht nachhaltige Strategie zur Rezessionsbekämpfung. Nationaler Protektionismus löst die Probleme der globalen Finanzmarktkrise nicht, im Gegenteil: Er verschärft sie. Das war während der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre und bei der Mehrzahl nationaler Konjunktureinbrüche so. Nationale Abschottung verlängert und vergrößert die negativen Folgen ökonomischer Krisen.

Europäisierung ist kein Nullsummenspiel

Gerade die in den letzten Jahren vorangetriebene Europäisierung der nationalen Märkte hilft, die Rezession schneller zu überwinden. Sie sorgt dafür, dass Waren, Personen und Kapital innerhalb der EU ungehindert nationale Grenzen überqueren dürfen. So können Überfluss und Mangel einfacher und schneller ausgeglichen werden. So entsteht eine kostensparende europaweite Arbeitsteilung. Der Euro tut ein Übriges für mehr Transparenz: Kosten- und Preisvergleiche werden erleichtert. "Mehr Europa" bedeutet eben auch weniger nationale und nationalistische Politik - und damit weniger kostspielige Abschottungstendenzen.

Nicht von ungefähr sind in der EU staatliche Monopole im Energie-, Transport- und Kommunikationssektor verschwunden. Eine radikale Reform der Wettbewerbsregeln hat zu niedrigeren Preisen und damit einer realen Aufwertung der Einkommen geführt.

Aber die Vorteile europäisierter Märkte kommen nicht nur den wettbewerbsfähigeren EU-Ländern zu Gute: Europäisierung ist kein Nullsummenspiel, bei dem die einen verlieren müssen, was die anderen gewinnen können. Die Europäisierung hat allen EU-Mitgliedsländern geholfen, den Lebensstandard ihrer Bevölkerungen zu heben. Das war vor der Finanzmarktkrise so. Es wird auch danach Gültigkeit haben.

Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, der in dieser Debatte nicht verdrängt werden darf: die politisch Signalwirkung, die die gegenwärtigen Protektionismus-Debatten haben. Über Jahre ist in schwierigen Verhandlungen schrittweise ein gemeinsamer Binnenmarkt geschaffen worden. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion entstand. Der Euro löste symbolträchtiges nationales Geld ab. Bei aller berechtigten Kritik, dass es noch besser hätte gemacht werden können, bleibt eines absolut zweifelsfrei: Die Geschichte der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte.

Nach unermesslich schmerzhaften Narben, die sich Europäer in zwei Weltkriegen gegenseitig zugefügt hatten, ist es gelungen, Hass, Ängste und Misstrauen gegenüber den europäischen Nachbarn abzubauen und politisches Vertrauen zurückzugewinnen. Das über Jahrzehnte langsam gewachsene gegenseitige Vertrauen hat überhaupt erst die entscheidende politische Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und Berechenbarkeit geschaffen. Gehörte der Krieg unter Europäern zur Konstanten der Weltgeschichte, kann er heute ausgeschlossen werden. Innerhalb Europas herrscht Frieden und Sicherheit in einem Maße, das unsere Großeltern noch für undenkbar gehalten hätten.

Diese Integrationsdividende sollte nicht durch einen Rückfall in nationales protektionistisches Denken gefährdet werden. Vertrauen aufzubauen dauert Jahrzehnte, es zu zerstören nur ein paar hektische Tage während einer Finanzmarktkrise.



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Seite 1
volkmargrombein 12.02.2009
1. Kampf gegen die Rezession: Wer sich abschottet, schadet Europa
Zitat von sysopSarkozy stützt Renault und Peugeot mit Milliarden, Berlin hilft der Commerzbank - in der Finanzkrise ist sich jedes Land selbst das nächste, EU-Vorgaben werden dreist ignoriert. Thomas Straubhaar warnt: Dieser protektionistische Kurs bedroht den Wohlstand Europas. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,607128,00.html
Es ist schon sehr bemerkenswert um nicht zu sagen tolldreist, wie Straubhaar nunmehr den großen Warner gibt, nachdem er, wie fast alle seiner Kollegen - "Experten" grandios in seinen wohlgefälligen schief gelegen hat! Nun macht er sich auf, um das zu retten, was für den neo-Liberalismus noch zu retten ist. Kein Vorschlag, der gangbar wäre, kommt von ihm. Nur die Worthülsen von "systemischer" Krise und Aufrechterhaltung des Wettbewerbs! Die Sorge vor Protektionismus hat die Bürger durchaus erreicht; da braucht man Straubhaar nicht. Und wenn er vor sinkendem Wohlstand schwadroniert, bitte die Gegenfrage: Wird der durch die Krise nicht noch dramatischer sinken?
Andreas Heil, 12.02.2009
2. Fundamentalisten unter sich
Zitat von sysopSarkozy stützt Renault und Peugeot mit Milliarden, Berlin hilft der Commerzbank - in der Finanzkrise ist sich jedes Land selbst das nächste, EU-Vorgaben werden dreist ignoriert. Thomas Straubhaar warnt: Dieser protektionistische Kurs bedroht den Wohlstand Europas. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,607128,00.html
Straubhaar hat in der jetzigen Situation zwar völlig recht, aber ich muss schon sagen, dass es ein besonderes Geschmäckle hat, wenn jemand aus der Liga der brutalstmöglichen Deregulierer nun in der Krise als Kronzeuge gegen Protektionismus auftritt. Richtig ist, dass die meisten derartigen Maßnahmen in der Krise den Absturz weiter verstärken, weil sie einen an sich überflüssigen Umstrukturierungsprozess in der Realwirtschaft auslösen und Produktionspotential und konsumptiv einsetzbare Mittel zusätzlich für Investitionen abziehen, die insgesamt keinen Mehrwert, sondern im Gegenteil einen Produktivitätsverlust ("komparative Kosten*nachteile*") nach sich ziehen. Straubhaar hat sich bisher aber auch blind für die richtigen Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft erwiesen, deren wichtigste Erkenntnis und gelebte Politik war, Ziel und Zweck des Wirtschaftens marktexogen, also politisch zu setzen, die Leitplanken des Marktaquariums konsequent auf Zielerreichung auszurichten und die Fische im Aquarium dann schwimmen zu lassen, während Straubhaar eher als religiöser Wirtschaftsfundamentalist aufgefallen ist, der erst empfiehlt, die Scheiben des Aquariums zu verhökern und sich dann wundert, dass die Fische auf dem Teppich nicht die erwartete Leistung bringen. Tja, nu' ist das Wasser weg. Wenn die Krise aber irgendwann überstanden ist, muss selbstverständlich darüber nachgedacht werden, welche *Hindernisse* der Freihandel und erst recht der freie Kapitalverkehr benötigt, um sinnvolle Ziele erreichen zu können. Genug gäbe es davon ja.
guertelr 12.02.2009
3.
Sorry, aber langsam kommt mir die Wut im Bauch. Deutschland ist der Zahlmeister Europas.. _uneingeschränkt_ mit _überwältigendem_ Abstand zum Rest! Un jetzt komm mir keiner mit "wir haben ja Vorteile, weil die _die_ Exportnation schlechthin sind" und solchen Argumenten. Made in Germany wird nicht hauptsächlich gekauft, weil der Freihandel in Europa so bequem ist, sondern weil man (noch) Qualität bekommt bzw. erwartet... Es wird langsam Zeit, dass Deutschland etwas mehr an sich denkt, denn an seine Nachbarländer, die allesamt Außenhandelsdefizite aufweisen und nur aus dem großen EU-Topf nehmen nehmen nehmen... Dass die EU selbst ein Bürokratenmolloch ohne Boden ist, kann niemand bestreiten, außer er blendet 80% der Fakten aus! Protektionismus in einem gesunden Maße ist nichts schlechtes!
Strichnid 12.02.2009
4.
---Zitat--- Nicht von ungefähr sind in der EU staatliche Monopole im Energie-, Transport- und Kommunikationssektor verschwunden. Eine radikale Reform der Wettbewerbsregeln hat zu niedrigeren Preisen und damit einer realen Aufwertung der Einkommen geführt. ---Zitatende--- ... schreibt Straubhaar. Eine glatte Lüge. Gerade die Privatisierungen im Bereich Telekommunikation, Reisen und Energie unter dem Etikett der Deregulierung haben eben NICHT zu niedrigeren Preisen geführt - schon gar nicht zur Aufwertung der Einkommen (insbesondere nicht der der Angestellten in diesen Bereichen). Wenn europaweite Deregulierung und wirtschaftliche Freiheit nur bedeuten, dass Kapital zur weiteren Spekulation freigegeben wird (wie bisher), können wir getrost darauf verzichten. Was wir stattdessen brauchen, wäre eine europaweite Harmonisierung der Staatsausgaben und Steuerquoten in angemessener Höhe. Das ist viel wichtiger als der Kampf gegen Protektionismus. Freier Handel darf kein Blankoschein für Steuer- und Lohndumping sein!
Baikal 12.02.2009
5. Oskar voran
Zitat von volkmargrombeinEs ist schon sehr bemerkenswert um nicht zu sagen tolldreist, wie Straubhaar nunmehr den großen Warner gibt, nachdem er, wie fast alle seiner Kollegen - "Experten" grandios in seinen wohlgefälligen schief gelegen hat! Nun macht er sich auf, um das zu retten, was für den neo-Liberalismus noch zu retten ist. Kein Vorschlag, der gangbar wäre, kommt von ihm. Nur die Worthülsen von "systemischer" Krise und Aufrechterhaltung des Wettbewerbs! Die Sorge vor Protektionismus hat die Bürger durchaus erreicht; da braucht man Straubhaar nicht. Und wenn er vor sinkendem Wohlstand schwadroniert, bitte die Gegenfrage: Wird der durch die Krise nicht noch dramatischer sinken?
Sie werden nicht mehr lange warten müssen und Sinn gibt sich ghostwriter Keynes' zu erkennen, die SPD fordert ja jetzt eine Börsenumsatzsteuer, die sie jahrelang als Teufelszeug abgelehnt hat. Die Schamlosigkeit dieser Leute ist wirklich kaum noch zu übertreffen, hoffentlich merkt es wenigstens der Wähler und gibt seine Stimme dem lafontainschen Original statt der müden Münte-Pause.
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