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22. Dezember 2009, 16:21 Uhr

Kampf um neue Finanzarchitektur

Kapitulation vor dem Monopoly-Monster

Ein Kommentar von Wolfgang Kaden

Es ist der Skandal des Jahres: Die Investment-Banker, die fast die Welt in den finanziellen Abgrund gerissen hätten, spielen wieder ihr Billionen-Monopoly. Wir erleben jetzt den Showdown zwischen einer globalen Geld-Oligarchie und der Politik - in dem die USA, Großbritannien und China eine fatale Rolle spielen.

Das war doch mal eine richtig gute Nachricht. Josef Ackermann sieht für seine Deutsche Bank die Chance, ab 2011 einen Jahresgewinn von zehn Milliarden Euro "aus dem operativen Geschäft" zu holen. Es sieht so aus, als wenn wir uns um unsere Banken keine Sorgen mehr machen müssen.

Natürlich lassen sich zehn mal tausend Millionen nicht mit langweiligen, althergebrachten Bankgeschäften verdienen, mit schlichten Unternehmenskrediten oder solider Vermögensverwaltung. Wer solche Renditen erwirtschaften will, der braucht schon die ganz große Geldmaschine, das Investmentbanking - er braucht:

Und natürlich alles, was es sonst noch so gibt in der wunderbaren neuzeitlichen Finanzwelt. Spätestens seit der frohgemuten Verlautbarung Josef Ackermanns wissen wir: Sie sind wieder da, die Investmentbanker, die Masters of the Universe. Wahrlich, es ist das Comeback des Jahres.

Und zugleich der Skandal des Jahres, wenn nicht der ganzen Epoche.

Just jene Spezies, die um ein Haar die ganze zivilisierte Welt in den Abgrund gerissen hätte mit ihren abenteuerlichen Geldgeschäften, erstrahlt wieder in alter Herrlichkeit. Während die Realwirtschaft sich nur mühsam nach dem Tiefschlag der Finanzkrise aufrappelt und die Arbeitslosenzahlen allerorten weiter steigen, melden die großen Investmentbanken Rekordgewinne und verteilen fröhlich dicke Boni.

Die Politiker schauen dem Treiben zu

Geradezu absurd, dass die Verursacher der Krise nun die dicken Gewinner sind. Sie profitieren von dem Notenbankgeld, das es für sie praktisch zum Nulltarif gibt. Sie sind es, die all die Schuldscheine der Regierungen an die Investoren weiterreichen und satte Provisionen bei diesem Geschäft einstreichen.

"Ich bin wirklich schockiert, wie wenig sich geändert hat", sagte kürzlich kein Geringerer als Ed Yardeni, der ehemalige Chefstratege im Investmentbanking der Deutschen Bank, dem SPIEGEL. Scheinbar machtlos schauen die Politiker und die Steuerbürger diesem Treiben zu.

Vergebens also die Hoffnung, das "Monster", wie Bundespräsident Horst Köhler das Investmentbanking nannte, zähmen zu können?

Illusorisch die Erwartung, die Jahrhundertkrise werde immerhin dafür sorgen, dass die Politik wieder die Vormachtstellung über die Finanzmärkte zurückgewinnt?

Dies sind Wochen einer historischen Weichenstellung. Es wird sich spätestens Anfang 2010 erweisen müssen, ob die Staaten und ihre Bürger tatsächlich hilflos einer global agierenden Finanz-Oligarchie ausgeliefert sind, wie es derzeit den Anschein hat. Oder ob die Regierungen die Kraft aufbringen, die selbst ernannten Herren des Universums einzugrenzen und zu entmachten.

Gewinne von geradezu obszönen Dimensionen

Wir sind derzeit Zeuge, wie eine kleine Clique von Geldhändlern die Regierenden und die gewöhnlichen Steuerbürger regelrecht vorführt und verhöhnt. Dies seien "die profitabelsten Zeiten, die es jemals gegeben hat", sagt ohne jedes Zeichen von Scham Bill Winters, der Chef des Investmentbanking von J.P. Morgan.

Lloyd Blankfein, der Chef der Über-Bank Goldman Sachs , darf sich im dritten Quartal über 3,2 Milliarden Dollar Gewinn freuen; kann seinen Mitarbeitern im Schnitt (!) 800.000 Dollar Jahressalär überweisen; und darf das alles dann mit dem Willen des Allmächtigen legitimieren: "Ich bin bloß ein Banker, der Gottes Werk verrichtet."

Wir wollen nicht Gott bemühen, sondern nur unseren Menschenverstand und unsere geerbten Wertvorstellungen. Und die sagen uns: Es ist auch in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung mit ihren systemrelevanten Einkommensunterschieden nicht dauerhaft hinnehmbar, dass eine kleine Gruppe von Zeitgenossen Gewinne von geradezu obszönen Dimensionen einstreicht; eine Gruppe zumal, die kein eigenes Geld riskiert und keinerlei reale Werte schafft.

Und noch unerträglicher ist es, dass uns diese Finanzaristokratie mit ihrem Billionen-Monopoly, wie derzeit allenthalben befürchtet wird, erneut in ein das System sprengende Bankendesaster treibt - dann allerdings eines, in dem die Regierungen gleich mit in die Zahlungsunfähigkeit rauschen würden, mangels weiterer Kreditwürdigkeit.

Die alten Strukturen der Finanzindustrie bleiben erhalten

Vor gut einem Jahr - in den Wochen nach der Lehman-Pleite, als das System tatsächlich dem Kollaps entgegentaumelte - hatten nicht nur notorische Optimisten darauf gesetzt, dass dieser Mega-Crash zumindest den einen Vorteil hat: dass er weltweit das Signal für ein Umdenken liefert. Der Schock saß tief, und wir konnten darauf vertrauen, dass die Obrigkeit die Rahmenbedingungen für die globale Geldindustrie neu definieren würde; dass der Kapitalismus seine Innovationskraft und Lernfähigkeit wieder unter Beweis stellen würde, wenn in diesem Fall auch reichlich spät.

Es gab ja auch eine Reihe internationaler Konferenzen, es gab und gibt lange Kataloge von Reformvorschlägen zur Bankenregulierung. Und manches ist inzwischen auch auf den Weg gebracht, manch Vernünftiges. So werden die Banken demnächst gezwungen, mehr Eigenkapital als Sicherheitspolster zu unterlegen; die Honorierung der Banker wird stärker auf den langfristigen Erfolg ausgerichtet; die Aufsichtsorgane werden umgebaut und gestärkt.

Das alles ist notwendig, aber gänzlich unzureichend. Die alten Strukturen der Finanzindustrie bleiben erhalten, wie es derzeit aussieht. Auch künftig

Die Risiken werden sogar noch größer. Zum einen, weil die großen Banken dank der Krise und dem Exitus mancher Konkurrenten noch größer geworden sind. Zum anderen, weil sich die Banker nach den Erfahrungen der vergangenen 14 Monate sicher sein können, dass der Staat sie im Falle eines Falles vor der Pleite bewahrt - und sie deswegen umso unverdrossener in die Risiken einsteigen. Notwendig wäre:

Notwendig wäre all das, was eine Autorität wie der ehemalige Chef der US-Notenbank, Paul Volcker, in einem SPIEGEL-Gespräch vorschlug: Die Banken "sollten die Finger lassen von Hedgefonds, von Equity-Fonds, vom Terminhandel und überhaupt vom so genannten Eigenhandel, also dem Investieren und Spekulieren ohne Kundenauftrag".

Die Wirtschaftswelt könnte sicherer gemacht werden gegen Crashs wie jenen, den wir gerade durchleiden. Doch das funktioniert ähnlich wie bei der Rettung des Klimas nur, wenn alle mitmachen; die Finanzwelt ist global wie keine andere Branche. Die kontinentaleuropäischen Länder wären womöglich dabei, Deutschland und Frankreich vorneweg. Doch Großbritannien und die USA, die Heimatländer des Finanzkapitalismus, spielen nicht mit, genauso wenig wie China.

Die Regierenden in London und Washington haben ihre Länder im vergangenen Jahrzehnt abhängig gemacht vom Wohlergehen der Geldbranche. Die Wall Street regiert schon seit langem in Washington mit. London ist nach New York das zweitgrößte Zentrum der Hochfinanz und will es bleiben; da darf man das Monster nicht mit allzu lästigen Auflagen verärgern. Und die Chinesen hoffen darauf, in jene Geschäfte einsteigen zu können, die im Westen nicht mehr möglich wären.

An diesem Befund ändert auch die 50-prozentige Bonus-Steuer nichts, die Londons Premier Gordon Brown jetzt verhängt. Die Abgabe wäre eine gute Idee, wenn auf Dauer angelegt. Doch die Extrasteuer soll nur für das abgelaufene Geschäftsjahr gelten. Ein Wahlkampf-Gag, nicht mehr.

Kapitulation der Regierungen vor der Macht des Geldgewerbes

An diesem Sachstand lässt sich auch nicht rütteln durch eine Schimpfkanonade, wie Barack Obama sie kürzlich Richtung Wall Street losließ: "Ihr nehmt Boni von zehn, zwanzig Millionen Dollar in Anspruch, nachdem Amerika wirtschaftlich das schlimmste Jahr seit Jahrzehnten durchgemacht hat, und ihr habt das Problem verursacht." Gut gebrüllt. Aber die Entscheidungen trifft nicht der wohlgesonnene Präsident, sondern letztlich der Kongress. Und da sitzen dank Lobbyistenarbeit mehr Freunde als Gegner der Wall Street.

Was derzeit bei den globalen Bemühungen um eine neue Finanzarchitektur passiert, ist die bevorstehende Kapitulation demokratischer Regierungen vor der Macht des Geldgewerbes. Das Zwillingspaar Demokratie und Marktwirtschaft, das sechs Jahrzehnte in der westlichen Welt so hervorragend funktioniert, das Freiheit und Wohlstand geschaffen hat - diese segensreiche Kombination versagt bei der Aufarbeitung der Finanzkrise. So gut die Demokratien bei der Rettung der Weltwirtschaft funktioniert haben, so unfähig zeigen sie sich nun bei der Gestaltung der Zukunft.

Die überfällige Zäsur, die Entmachtung des Investmentbanking, wird, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, ausbleiben. Wir dürfen weiter zusehen, wie sich eine kleine Schar von Geldhändlern auf das Unanständigste bereichert und das Wohlergehen von Milliarden Menschen aufs Spiel setzt.

Josef Ackermann hat gute Chancen, seine zehn Milliarden einzufahren. Wenn das System nicht vorher auseinanderkracht.

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