Kanzler-Intervention Schröder drängt Notenbank zu Zinssenkung

Angesichts wachsender Angst vor Deflation und Rezession wagt sich Gerhard Schröder auf gefährliches Gelände: Er hat die unabhängige Europäische Zentralbank aufgefordert, die Leitzinsen zu senken.


Schröder mit US-Präsident Bush in Evian: Diskussionen über die Dollar-Schwäche
AP

Schröder mit US-Präsident Bush in Evian: Diskussionen über die Dollar-Schwäche

Evian - Die Aufforderung war diplomatisch formuliert, aber trotzdem deutlich: Beim Gipfel der größten Industrienationen in Evian sagte der Bundeskanzler: "Wir Europäer haben mit allem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank deutlich gemacht, dass es in der Zinspolitik vielleicht noch Möglichkeiten gibt, wachstumsstimulierend zu wirken". Dem früheren Finanzminister Oskar Lafontaine waren seine öffentlichen Ratschläge an die Notenbanker oft verübelt worden.

Der EZB-Rat wird am Donnerstag erneut über die Leitzinsen beraten. Allgemein wird erwartet, dass er den Schlüsselzins von derzeit 2,5 Prozent senken wird - umstritten ist aber, ob um 0,25 oder 0,50 Prozentpunkte. Als die Notenbanker um Wim Duisenberg Anfang Mai entschieden hatten, die Zinsen zunächst unverändert zu lassen, hatte ihnen dies viel Kritik eingetragen und einen Kursrutsch an den Aktienbörsen ausgelöst. Seitem ist die Diskussion über die Gefahr einer Deflation in der Euro-Zone und vor allem in Deutschland aufgeflammt.

Am Rande des G-8-Gipfels sagte Schröder zudem, angesichts der derzeitigen Wachstumsschwäche sei es vertretbar, wenn die Europäer für "eine gewisse Zeit" höhere Staatsdefizite hinnähmen als im EU-Stabilitätspakt vorgesehen. Allerdings dürfe der Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht generell aufgegeben werden. Deutschland ist nach Schröders Worten mit den geplanten Steuersenkungen 2004 und 2005 und den Strukturreformen der Agenda 2010 auf dem richtigen Weg - man habe seine Hausaufgaben gemacht. Die Agenda sei bei den anderen Gipfelteilnehmern auf große Zustimmung getroffen: "Man erkennt, dass wir die strukturellen Probleme entschlossen angehen.

Auf dem Gipfel sei zudem über die aktuelle Schwäche des Dollar Gesprochen worden. "Es war gut zu hören, dass die amerikanische Regierung deutlich macht, dass sie kein Interesse an einem schwachen Dollar hat und politisch nicht intervenieren wird, um eine solche Relation aufrecht zu erhalten", sagte Schröder. Gemeinsame Überzeugung sei, dass man die Währungskurse den Märkten überlassen sollte.

Neben Schröder drängen auch andere europäische Politiker die EZB zu einer Zinssenkung - und manche davon äußern sich weniger diplomatisch. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Euro-Zone: "Es ist für die EZB an der Zeit, etwas zu unternehmen."



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